RS0007971 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau ist zu A Z 455 A 78/22f das Verlassenschaftsverfahren nach dem 2022 verstorbenen Erblasser anhängig. In diesem gaben der Kläger unter Berufung auf ein Testament vom 7. 5. 2012, der Sohn des Klägers unter Berufung auf ein Testament vom 5. 3. …

[5] Der Revisionsrekurs de s Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . [6] Der Kläger argumentiert, er mache keine erbrechtlichen Ansprüche gegen den Beklagten geltend, sondern stelle ein Feststellungsbegehren gegen eine Person, die sich trotz Auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerinnen sind die Enkelinnen, die Beklagte ist die Nichte der am 18. 5. 1914 geborenen und am 23. 12. 2004 verstorbenen Elisabeth S***** (in der Folge: Erblasserin). Die Beklagte ist die rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbin nach ihrem am 6. 1. 2005 verstorbenen Vater Stefan V…

Die Revision ist vor allem deshalb zulässig, weil - wie darzustellen sein wird - die Rechtsauffassung der zweiten Instanz zur Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerinnen nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs übereinstimmt. Überdies erachtet der Oberste Gerichtshof - anders als das Ber…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit der vorliegenden Erbrechtsklage begehrt der Kläger als dem Gesetz nach berufener Erbe die Feststellung der Unwirksamkeit der von seinem Vater zugunsten der Beklagten als Alleinerbin getroffenen letztwilligen Verfügung im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Beklagte habe als Be…

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Unbeschadet der Frage, ob das Verbot der im Pflegedienst Beschäftigten, einen Vermögensvorteil von Pflegebefohlenen anzunehmen, zulässiger Weise in einer Betriebsvereinbarung enthalten war oder es sich diesbezüglich um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt…

I.) Der Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird, soweit er sich gegen die zweitinstanzliche Entscheidung über ihren Rekurs gegen die Punkte 2.) und 3.) des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. II.) Dem Revisionsrekurs des Zweitr…

Begründung: Gesetzliche Erben der am 6. Jänner 1990 verstorbenen Erblasserin, die keine Kinder hatte und deren Ehegatte und Eltern vorverstorben sind, sind nicht bekannt. Die beiden nunmehrigen Revisionsrekurswerber gaben im Verlassverfahren widerstreitende unbedingte Erbserklärungen zum gesamten N…

Der Revisionsrekurs der 1. Revisionsrekurswerberin ist, soweit er sich gegen die Entscheidung über den Rekurs gegen Punkt 2.) und 3.) richtet, nicht zulässig, im Übrigen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs des 2. Revisionsrekurswerbers ist zulässig und berechtigt. I.) Zum Revisionsr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Auf die Lösung der in der ao Revision aufgeworfenen Rechtsfragen, ob nämlich der Kläger aufgrund des seiner Erbserklärung zugrundegelegten Testaments vom 25. August 1993 überhaupt Erbe sein könne bzw ob dieses Testament wirksam widerrufen worden wäre, oder aber auch ob er allein oder nur gemeinsam m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Auch wenn es zutrifft, dass es sich bei der Erbrechtsklage um eine Klage handelt, die auf Feststellung der Unwirksamkeit jenes Titels gerichtet ist, auf den sich die beklagte Partei beruft, so kann daraus doch nicht abgeleitet werden, dass an einer (darüber hinausgehenden) Feststellung der Unwirk…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Nachlaß nach einer in Österreich verstorbenen deutschen Staatsangehörigen gaben der Kläger als ihr Bruder auf Grund des Gesetzes (zum gesamten Nachlaß nach Erbsentschlagung eines weiteren Bruders) sowie die vier Beklagten (zu je einem Viertel) aufgrund des Testaments der Erblasserin …

Die außerordentliche Revision der Zweitbeklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. a) Die behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens wurde bereits vom Gericht zweiter Instanz verneint. Sie kann daher im Revisionsverfahren nicht mehr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 180.899,12 (darin S 22.443,32 Umsatzsteuer und …

Entscheidungsgründe: Mit Kodizill vom 29. 1. 1990 verfügte die am 1. 11. 1994 verstorbene Erblasserin, daß eine bestimmte Liegenschaft zu gleichen Teilen Eigentum der beiden Kläger und zweier weiterer Personen werden sollte. Mit Testament vom 24. 6. 1991 setzte die Verstorbene 10 Personen, unter an…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß auch die Drittbeklagte sowohl im Berufungs wie auch im Revisionsverfahren Partei war bzw ist. Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung, lediglich der Erst und die Zweitbeklagte hätten als Vertreter der Verlassenscha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der erste Absatz des geänderten Spruches auf Feststellung der Unwirksamkeit des vom Beklagten in Anspruch genommenen gesetzlichen Erbrechtstitels zu lauten hat. Der Beklagte ist schuldig, der Kläger…

Entscheidungsgründe: Karl T***** ist am 9.9.1992 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren liegen zwei widerstreitende Erbserklärungen zum gesamten Nachlaß vor und zwar: 1) die von der Klägerin auf Grund des eigenhändigen schriftlichen Testamentes vom 14.2.1988, wie auch auf Grund des Testamentes …

Auszugehen ist davon, daß das noch im Original vorhandene schriftliche Testament vom 14.2.1988 gemäß § 713 ABGB durch die Errichtung des notariellen Testaments vom 26.5.1989, das überdies einen ausdrücklichen Widerruf früherer Verfügungen enthielt, aufgehoben wurde und daß dieses, vom Erblasser zun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Das Bezirksgericht Leoben hat als Verlassenschaftsgericht nach der am 29.11.1993 verstorbenen Frau Dkfm. Erika S*****, die unbedingte Erbserklärung der Klägerin aufgrund eines mündlichen Testaments vom August 1990 und die bedingte Erbserklärung der beklagten Partei aufgrund eines schri…

Der gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit sich der Rekurs gegen die Teilabweisung des zweiten Feststellungsbegehrens der Klägerin wendet, fehlt es in diesem Punkt der Beklagten am Rechtsschutzinteresse. Richtig ist aber, daß die Frage der (f…

I.) Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094, - (darin 849 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahre…

Begründung: Zu AZ A 14/82 des Bezirksgerichtes Eferding ist das Abhandlungsverfahren nach dem am 10. Jänner 1982 verstorbenen Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) anhängig. In diesem Verfahren sind neben einem am 12. April 1972 widerrufenen Testamt vom 30. Juni 1971 folgende letztwillige …

Wird der Zwischenantrag auf Feststellung zurückgewiesen, so richten sich der Rekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes nach §§ 527 f ZPO ( Rechberger in Rechberger , Rz 8 zu § 236 ZPO). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluß wie hie…

Der außerordentliche Rekurs der Dr.Ursula G***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 127 Abs 1 AußStrG ist mit der Verlassenschaftsabhandlung bis zur Entscheidung des Rechtsstreits innezuhalten, wenn nach Verteilung der Parteirollen infolge widersprechender Erbserklärungen die Klage von dem auf den Rechtsweg verwiesenen Teil in der festgesetzten Frist überreicht wurde. Nach …