RS0007966 – OGH Rechtssatz

I.) Der Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird, soweit er sich gegen die zweitinstanzliche Entscheidung über ihren Rekurs gegen die Punkte 2.) und 3.) des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. II.) Dem Revisionsrekurs des Zweitr…

Begründung: Gesetzliche Erben der am 6. Jänner 1990 verstorbenen Erblasserin, die keine Kinder hatte und deren Ehegatte und Eltern vorverstorben sind, sind nicht bekannt. Die beiden nunmehrigen Revisionsrekurswerber gaben im Verlassverfahren widerstreitende unbedingte Erbserklärungen zum gesamten N…

Der Revisionsrekurs der 1. Revisionsrekurswerberin ist, soweit er sich gegen die Entscheidung über den Rekurs gegen Punkt 2.) und 3.) richtet, nicht zulässig, im Übrigen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs des 2. Revisionsrekurswerbers ist zulässig und berechtigt. I.) Zum Revisionsr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Auf die Lösung der in der ao Revision aufgeworfenen Rechtsfragen, ob nämlich der Kläger aufgrund des seiner Erbserklärung zugrundegelegten Testaments vom 25. August 1993 überhaupt Erbe sein könne bzw ob dieses Testament wirksam widerrufen worden wäre, oder aber auch ob er allein oder nur gemeinsam m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Auch wenn es zutrifft, dass es sich bei der Erbrechtsklage um eine Klage handelt, die auf Feststellung der Unwirksamkeit jenes Titels gerichtet ist, auf den sich die beklagte Partei beruft, so kann daraus doch nicht abgeleitet werden, dass an einer (darüber hinausgehenden) Feststellung der Unwirk…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. …

B e g r ü n d u n g : Im Abhandlungsverfahren, in dem eine Reihe von letztwilligen Verfügungen des Erblassers, zum Teil mit Zusätzen, aktenkundig sind, sind von den noch in zweiter Instanz angefochtenen Beschlüssen nur mehr drei Gegenstand der beiden "außerordentlichen" Revisionsrekurse der Einsch…

Gemäß § 6 Abs 1 GerichtskommissärsG (GKoärG) sind die §§ 19 bis 25 JN sinngemäß anzuwenden, wenn bei dem zum Gerichtskommissär zu bestellenden oder bereits bestellten Notar ein Grund vorliegt, der einen Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausschlösse oder seine U…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 180.899,12 (darin S 22.443,32 Umsatzsteuer und …

Entscheidungsgründe: Mit Kodizill vom 29. 1. 1990 verfügte die am 1. 11. 1994 verstorbene Erblasserin, daß eine bestimmte Liegenschaft zu gleichen Teilen Eigentum der beiden Kläger und zweier weiterer Personen werden sollte. Mit Testament vom 24. 6. 1991 setzte die Verstorbene 10 Personen, unter an…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß auch die Drittbeklagte sowohl im Berufungs wie auch im Revisionsverfahren Partei war bzw ist. Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung, lediglich der Erst und die Zweitbeklagte hätten als Vertreter der Verlassenscha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Es wird zwischen den Parteien festgestellt, daß die von der beklagten Partei als Erbrechtstitel in Anspruch genommene letztwillige Verfügung des am 12.7.1992 verstorbenen Dr…

Entscheidungsgründe: Die am 15.11.1988 verstorbene Friederike A*****-S***** hatte ihren Sohn Dr. Frederic D***** zum Alleinerben eingesetzt und für den Fall, daß dieser die Erbschaft zwar annehmen, sodann aber ohne Hinterlassung von Kindern versterben sollte, eine Nacherbschaft im Sinne einer fide…

Der Beklagte beantragte in der Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zugeben. In der Zulassung der Revision liegt auch der Bewertungsausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO; 3 Ob 507/93; 4 Ob 47/94). Die Revision ist daher zulässi…

Der außerordentliche Rekurs der Dr.Ursula G***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 127 Abs 1 AußStrG ist mit der Verlassenschaftsabhandlung bis zur Entscheidung des Rechtsstreits innezuhalten, wenn nach Verteilung der Parteirollen infolge widersprechender Erbserklärungen die Klage von dem auf den Rechtsweg verwiesenen Teil in der festgesetzten Frist überreicht wurde. Nach …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Elisabeth (a*****) D***** ist am ***** in Wien verstorben. Sie hinterließ eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom *****, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D***** ...... verfüge im vollen Besitz meiner geistige…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Klägerin, Eva E***** und der Nachlaß nach Martha B***** haben vor dem Verlassenschaftsgericht Erbserklärungen zu je einem Drittel, die drei Beklagten dagegen Erbserklärungen zu je einem Viertel des Nachlasses nach Elisabeth D***** abgegeben. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Schwester der am 30. Dezember 1988 verstorbenen Sophie W*****, geb. ***** 1911, zuletzt wohnhaft gewesen in Klagenfurt *****. Diese hinterließ eine letztwillige Anordnung folgenden Wortlauts: „Testament im Namen der Republik. Ich Sophie W***** verfüge für den Fall m…

Vorweg ist zu bemerken, dass die Erbrechtsklage nach herrschender Rechtsprechung und Lehre eine negative Feststellungsklage ist. Die Erbrechtsklage ist demnach auf die Feststellung des mangelnden Erbrechts des Beklagten zu richten, hingegen erfolgt keine positive Entscheidung über die Erbberechtigun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.745 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.957,50 S Umsatzsteuer binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josefa H*** verstarb am 29. November 1986 im Alter von 73 Jahren im Krankenhaus Baden. In dem zu 2 A 407/86 des Bezirksgerichtes Baden anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Beklagte auf Grund eines mündlichen Testamentes vom August 1983 die unbedingte Erbserklärung zum g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin übersieht zunächst, daß nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 25/26; EvBl 1983/99; SZ 56/180; SZ 58/187; JBl 1987, 655) der Gegenstand der Erbrechtsklage nur in der Feststellung besteht, ob der vom Beklagten in Anspruch g…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einbeziehung des bestätigten Teiles zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß der zwischen Rudolf Georg F*** (gestorben 15.2.1985) und der beklagten Partei am 24.2.1975 mit Notariatsakt d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war mit dem am 15.2.1985 verstorbenen Rudolf Georg F*** vom 4.12.1948 bis 1.6.1976 verheiratet, die Klägerin war seit 1980 mit ihm verheiratet. Mit Erbvertrag vom 24.2.1975 hatten einander die Beklagte und Rudolf Georg F*** zu 3/4 ihres Vermögens wechselseitig zu E…

Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. Ob eine Erbunwürdigkeit nach §540 oder § 542 ABGB vorliegt, ob § 1266 Satz 3 ABGB bei einer sog. konventionellen Scheidung zum Tragen kommt und ob der strittige Erbvertrag schon wegen der jedem Scheidungsfolgenvergleich innewohnenden Bereinigungswi…

Die Revision wird, soweit sie auf Nichtigkeitsgründe gestützt ist, zurückgewiesen. und 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht stattgegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 13.033,93 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

Entscheidungsgründe: Viktor K*** ist am 20. Juli 1984 im 61. Lebensjahr gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger. Aus seiner ersten Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. Dieser Sohn ist 1982 vorverstorben, hinterließ aber einen im April 1979 geborenen Sohn. Im Januar 1963 ist der Erblasser m…

Die Revision ist nicht berechtigt. Sämtliche Ausführungen zu den einzelnen Revisionsgründen stellen sich der Sache nach als Rüge von angeblichen Verfahrensverstößen dar. Solche erblicken die Revisionswerber zum einen darin, daß das Prozeßgericht die nach Ablauf der gemäß § 125 AußStrG gesetzten Fris…