RS0007670 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein aus einem Alttrakt (Bauernhaus) und einem Neubautrakt bestehendes Wohngebäude errichtet ist. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss mit dem Erst und dem Zweitbeklagten einen mit 1. Juli 1997 beginnenden Mietvertrag. Der E…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Klagestattgebung gegenüber allen Beklagten anstrebt, ist nicht zulässig. Ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0042963). Die unterlassene Berücksic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 875,34 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte im Jahr 1991 einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Geschäftslokal vermietet. Für eine Weitergabe des Mietgegenstands war seine Zustimmung erforderlich. Seit August 2000 zahlte die Gesellschaft keinen Mietzins mehr. Im Juni 2002 wies das Handelsgericht…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Unstrittig ist, dass der Vermieter einen Dritten, der sein Recht auf Benutzung vom Mieter ableitet, im Regelfall nicht unmittelbar auf Räumung klagen kann (RIS Justiz RS0010408 [T1]; RS0007670). Das gilt auch dann, wenn der Mietv…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Es entspricht herrschender Ansicht, dass § 1116a ABGB auch für Untermietverhältnisse gilt (MietSlg 20.179; MietSlg 16.150; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 1116a; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 1116a). Demnach wird ein solches Dauerschuldverhältnis nicht schon durch den Tod des Un…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß das Ersturteil in teilweiser Wiederherstellung und unter Einschluß des durch das Berufungsgericht rechtskräftig als Teilurteil bestätigten Ausspruchs als Endurteil wie folgt zu lauten hat: „Das K…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren bis 1994 Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft im 19. Wiener Gemeindebezirk. In dem darauf erbauten Haus bewohnte eine am 22.August 1992 ohne Hinterlassung eintrittsberechtigter Personen verstorbene Hauptmieterin die Wohnung top.Nr.8. Die Fahrnisse des Nachlas…

Außer Streit steht, daß der Nachlaß der verstorbenen Hauptmieterin deren Neffen an Zahlungs Statt überlassen wurde. Welche Vermögensobjekte Gegenstand des Überlassungsbeschlusses waren, wurde von den Vorinstanzen nicht festgestellt. Es bedurfte dazu allerdings auch keiner Feststellung, weil die Kläg…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ab dem Zeitpunkt der Vertragsübernahme des Mietvertrages des Thomas D***** durch die ***** Handelsgesellschaft mbH mit dem Vergleich vom 22.12.1992 kann der beklagte Prekarist sein Benutzungsrecht nur noch von der nunmehrigen Mieterin ableiten. Diese durfte die Bittleihe widerrufen (§ 974 ABGB). Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und der dadurch bestätigte Teil des erstgerichtlichen Urteils werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch insoweit zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens si…

Begründung: Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung der von der Straße aus gesehen links liegenden, aus Vorzimmer, Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer bestehenden Wohnung im Hause Hainburg an der Donau, Alte Poststraße 11 samt drei Schuppen und einem angrenzenden Hof. Sie seien je Hälftee…

Die außerordentliche Revision ist zulässig. Die Entscheidung hängt nämlich teilweise von der Lösung der von der Revisionswerberin bezeichneten Rechtsfrage des materiellen Rechts ab, ob die zwischen L.K. und dem Zweitkläger bestandene Benützungsvereinbarung über die Liegenschaft (im Falle der Unwirk…