§ 1116a — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0025718—OGH Rechtssatz

29. April 1997

Erbe im Sinne des § 1116a ABGB ist nur derjenige, dem die Verlassenschaft das verstorbenen Bestandnehmers bereits eingeantwortet wurde.…

RS0025679—OGH Rechtssatz

26. März 2009

Anwendbarkeit des § 1116a ABGB bei Verschmelzung zweier Genossenschaften; das Bestandrecht geht auf die übernehmende Genossenschaft über.…

RS0021231—OGH Rechtssatz

20. November 1991

nach § 19 Abs 2 Z 11 MG eintrittsberechtigte Personen nicht vorhanden, dann wird der Erbe des Mieters durch die Einantwortung der Verlassenschaft gemäß § 1116a ABGB Hauptmieter der Wohnung.…

RS0068252—OGH Rechtssatz

24. September 1964

Der geschiedenen Gattin des Hauptmieters steht weder nach § 19 Abs 2 Z 11 MG noch - mangels eines gesetzlichen Erbrechtes - nach § 1116a ABGB ein Eintrittsrecht zu.…

RS0124631—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2016

Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Bestandnehmers reicht für sich allein nicht zur Löschung des Bestandrechts im Grundbuch aus, weil es gemäß § 1116a ABGB zur Fortsetzung des eingetragenen Bestandverhältnisses kommt.…

RS0012202—OGH Rechtssatz

25. April 2019

eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, was sich im übrigen bezüglich der Mietrechte schon aus § 1116a ABGB ergibt.…

8Ob53/06m—OGH Entscheidung

11. Mai 2006

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch ein unter Kündigungsverzicht geschlossener Mietvertrag durch § 1116a ABGB erfasst wird. Den Vertragspartnern steht es zwar frei, die Anwendung des § 1116a ABGB entweder ganz auszuschließen oder inhaltlich abzuändern. Allerdings muss ein Verzicht auf…

RS0113992—OGH Rechtssatz

12. Juli 2000

für den Vermieter insoweit eingeschränkt, als es nur erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn Eintrittsberechtigte fehlen (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG). Aus § 1116a ABGB kann demnach abgeleitet werden, dass selbst dann, wenn die Vertragspartner das Mietverhältnis (was nach dem MRG allerdings nicht wirksam ist) auf die Dauer eines bestimmten…

9Ob112/03s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…ein Superädifikat zu errichten: Zutreffend ist in diesem Zusammenhang zunächst der Hinweis des Rekursgerichtes, dass nach § 15 Abs 1 KlGG - anders als nach § 1116a ABGB - ein Unterpachtvertrag durch den Tod des Unterpächters aufgelöst wird, es sei denn, dass gewisse nahe Angehörige, insbesondere der Ehegatte/die Ehegattin, binnen zwei Monaten schriftlich…

6Ob12/09x—OGH Entscheidung

26. März 2009

…wie die Vererbung der Bestandgeberposition bedürfen Fälle von Gesamtrechtsnachfolge bei juristischen Personen des Rückgriffs auf § 1120 ABGB. Für sie gilt § 1116a ABGB (1 Ob 112/31 SZ 13/64; RIS Justiz RS0025746; RS0025679; Binder aaO § 1120 Rz 29 f; Würth aaO …

5Ob176/17v—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…Antragsteller seine Rechtsstellung als Mieter nicht aufgrund eines solchen Eintritts in die Mietrechte nach § 14 MRG, sondern als Erbe durch Universalsukzession (§ 1116a ABGB) erhalten habe. Diese Rechtsansicht des Rekursgerichts entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 588/84, 3 Ob 53/12h = immolex…

1Ob21/52—OGH Entscheidung

16. Januar 1952

…ist, wenn auch diese zwar nicht nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG., welche Gesetzesstelle nur den Kündigungsschutz zum Gegenstand hat, aber nach § 1116a ABGB. eingetreten ist.…

5Ob222/21i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…trifft zu, dass nach § 5 Abs 2 LPG die Zeiten des Vormanns im Falle des Eintritts in den Landpachtvertrag nach § 1116a ABGB in die Richtpachtzeiten des Absatz 1 leg cit einzurechnen sind. Damit wird jedoch lediglich Selbstverständliches betont, weil beim Eintritt eines Erben auf Seiten des…

6Ob19/08z—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…Lehre (vgl etwa Würth in Rummel , ABGB² [2000] § 1116a Rz 5; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht21 [2004] § 1116a ABGB Rz 5; Lovrek in Fasching/Konecny , ZPO² [2005] § 560 Rz 80; Binder in Schwimann , ABGB³ [2006] § 1116a Rz 17…

2Ob97/21k—OGH Entscheidung

05. August 2021

… Ob 195/12h = RS0128702). [8] 2. Das Bestandrecht ist grundsätzlich ein vererbliches Vermögensrecht (§ 14 Abs 1 MRG; § 1116a ABGB). Davon abweichend bestimmt allerdings § 15 Abs 1 KlGG, dass der Unterpachtvertrag über einen Kleingarten durch den Tod des Unterpächters aufgelöst wird, es…

1Ob114/00x—OGH Entscheidung

28. April 2000

…29. Februar 2000, GZ 40 R 598/99h 17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Es entspricht herrschender Ansicht, dass § 1116a ABGB auch für Untermietverhältnisse gilt (MietSlg 20.179; MietSlg 16.150; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 1116a; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu §…

1Ob163/51—OGH Entscheidung

23. Mai 1951

…SZ 24/141 Erbe im Sinne des § 1116a ABGB. ist nur derjenige, dem die Verlassenschaft des verstorbenen Bestandnehmers bereits eingeantwortet wurde. Entscheidung vom 23. Mai 1951, 1 Ob 163/51. I. Instanz: Bezirksgericht Innere…

6Ob117/13v—OGH Entscheidung

09. September 2013

… 1986, 20). Nach dispositivem Recht sind jedenfalls die einzelnen Gesellschafter Mitmieter. Durch den Tod eines Mitgesellschafters gehen daher dessen (Mit )Mietrechte nach § 1116a ABGB auf seine Erben über. Demgegenüber normiert § 1206 ABGB vor allem die Rechtsstellung des Erben gegenüber den verbliebenen Gesellschaftern ( Wittmann Tiwald in Kletečka/Schauer…

2Ob267/48—OGH Entscheidung

27. August 1948

…der voranführten Entscheidung aufscheinende Rechtsmeinung nicht für richtig. Grundsätzlich gehen Rechte aus Bestandverträgen gleich anderen Vermögensrechten auf den Erben über. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 1116a ABGB.) können jedoch Wohnungsmieten, wenn der Mieter stirbt, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer sowohl von den Erben wie von dem Vermieter unter Einhaltung der gesetzlichen…

10Ob42/00z—OGH Entscheidung

23. März 2000

…Grundstücke gelte, auf denen der Mieter für seine Wohnzwecke ein Superädifikat errichtet habe. Richtig ist, dass auch ein unter Kündigungsverzicht abgeschlossener Mietvertrag durch den § 1116a ABGB erfasst wird und es den Vertragspartnern frei steht, dessen Anwendung ganz auszuschließen oder inhaltlich abzuändern, ein Verzicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht aber unzweideutig erklärt werden…

7Ob425/55—OGH Entscheidung

05. Oktober 1955

…Mietvertrag unterliegt im Falle des Todes des Mieters der Kundbarkeit nach § 1116a Satz 2 ABGB. Den Vertragspartnern steht es frei, die Anwendung des § 1116a ABGB. auszuschließen oder inhaltlich abzuändern. Entscheidung vom 5. Oktober 1955, 7 Ob 425/55. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz…

2Ob188/55—OGH Entscheidung

20. Mai 1955

…Tod des Robert K. ist der die gegenständliche Wohnung betreffende Mietvertrag nicht erloschen. Mietrechte sind keine durch den Tod des Mieters erlöschenden, höchstpersönlichen Rechte (§ 1116a ABGB.). Das Mietverhältnis wurde mit der Klägerin, der Ehegattin des verstorbenen Mieters, gemäß § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. fortgesetzt, da nicht behauptet wurde, daß…

4Ob105/16v—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…3 Ob 62/05x; RIS Justiz RS0063649). Das Schicksal des Bestandvertrags war hier entgegen der Rechtsansicht des Zweitgerichts daher nicht nach § 1116a ABGB, sondern nach der Sonderbestimmung des § 15 KlGG zu beurteilen, die nach § 18 KlGG auch für Einzelpachtverträge gilt. 1.3 Dessen hier…

1Ob278/52—OGH Entscheidung

23. April 1952

…am 9. April 1945 eingetretenen Tod Hauptmieterin des Bestandobjektes gewesen. Rudolf A. hingegen habe weder selbständig Mietrechte am Gassenladen erworben noch sei er nach § 1116a ABGB. Rechtsnachfolger seiner Mutter, da eine Verlassenschaftsabhandlung mangels Vermögens nicht stattgefunden habe und eine Ermächtigung nach § 72 Abs. 2 AußStrG. vom Abhandlungsgericht ihm nicht erteilt…

7Ob236/99b—OGH Entscheidung

01. September 1999

…Sachverhalt noch nicht zur Anwendung zu kommen hat. Nach § 15 Abs 1 KlGG wird der Unterpachtvertrag - anders als nach der allgemeinen Regel des § 1116a ABGB (siehe hiezu auch RV 472 BlgNR 8. GP, 10) - durch den Tod eines Unterpächters aufgelöst, es sei denn, daß binnen zwei Monaten bestimmte, im Gesetz…

3Ob66/20g—OGH Entscheidung

02. November 2020

…Damit sei eine spezielle Regelung über die Kündigungsgründe getroffen worden, die allenfalls weitergehende gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten, wie sie im Jahr 1960 etwa gemäß § 1116a ABGB bestanden hätten, ausgeschlossen habe. Auf den Tod des Nutzungsberechtigten könne sich die Klägerin daher nicht als Kündigungsgrund berufen. [11] Gegen dieses Urteil richtet sich die…

5Ob102/09z—OGH Entscheidung

10. November 2009

…bestand, dessen einzige Nebenabrede in einem (nach dem Wortlaut in keiner Weise eingeschränkten) Kündigungsverzicht der Vermieterseite zugunsten der Beklagten als Bestandnehmerin und ihres Gesamtrechtsnachfolgers (§ 1116a ABGB, § 14 Abs 1 MRG) bestand. 14.1. Die im Jahr 2006 nach beiden Mit- und Wohnungseigentümern durch die Kaufverträge mit dem Kläger eingetretene…

5Ob8/99h—OGH Entscheidung

26. Mai 1999

…aber für die Revisionswerberin nichts gewonnen. Die beiderseitige Vererblichkeit eines Mietvertrags wird nämlich nicht nur in § 14 Abs 1 MRG, sondern schon in § 1116a ABGB normiert. Im Fall der Sonderrechtsnachfolge nach § 14 Abs 2 und 3 MRG setzen die danach Eintrittsberechtigten den Mietvertrag fort, ansonsten die nach allgemeiner Erbfolge…

6Ob156/97b—OGH Entscheidung

29. Januar 1998

…Zweitbeklagte vornahm, wies sowohl das Zahlungs- als auch das Räumungsbegehren ab. Es führte aus, die Beklagte sei jedenfalls im Jahr 1993 durch Einantwortung gemäß § 1116a ABGB zur Hauptmieterin geworden, sodaß das auf titellose Benützung gegründete Räumungsbegehren unberechtigt sei. Mietzinsrückstände im Sinne des zweiten Falles des § 1118 ABGB lägen nicht vor…

1Ob512/95—OGH Entscheidung

27. Januar 1995

…ein Vorteil aus dem vorhandenen Mietvertrag, und vollziehe sich der Eintritt eines Erben nicht nach § 12 Abs.3 MRG, sondern nach § 1116a ABGB, der eine Anhebung des Mietzinses bei Vererbung der Bestandrechte nicht vorsehe. Ebenfalls am 13.1.1994 erließ das Erstgericht die Einantwortungsurkunde, mit der der Nachlaß deren Sohn…

5Ob258/08i—OGH Entscheidung

03. März 2009

…dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 20.000 EUR und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig. § 1116a ABGB besage, dass durch den Tod eines Vertragsteils der (auch befristete) Bestandvertrag nicht aufgehoben werde. Das Mietverhältnis werde zunächst mit der Verlassenschaft, nach der Einantwortung mit…

1Ob47/55—OGH Entscheidung

04. März 1955

…ist, ob die Dienstbarkeit der Wohnung nach dem Tode des letzten Servitutsberechtigten erloschen ist oder ob es sich um ein Bestandrecht handelt, das gemäß § 1116a ABGB. (§ 19 Abs. 2 Z. 11 MietG.) jetzt der Beklagten zusteht. Die Löschung der Servitut ist bedeutungslos. Die Untergerichte haben dem Kläger mit Recht zum…

1Ob148/16w—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Zweitnebenintervenientin seine Tochter und erbantrittserklärte Miterbin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis zur beklagten Verlassenschaft zum 31. 7. 2015 unter Berufung auf § 1116a ABGB und die Kündigungsgründe nach § 30 Abs 1 und 2 Z 1, 4 und 5 MRG gerichtlich auf. Die Beklagte erhob gegen…

6Ob44/01s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…Löschung zutreffend. Ist die Firma aber nicht erloschen und beabsichtigt der Erbe, das Unternehmen fortzuführen, hätte er als ex lege in das Bestandverhältnis Eintretender (§ 1116a ABGB) den Inhaberwechsel - von seinem Vater auf ihn - gemäß § 31 Abs 1 HGB anzuzeigen gehabt (vgl Schuhmacher in Straube, HGB2 § 31 Rz 9 ff…

5Ob2350/96s—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…der Wohnung Nr 29 (kraft eigenen Mietvertrages mit den Hauseigentümern) und der daneben liegenden Wohnung Nr 30 war, und zwar jedenfalls kraft Mietrechtsüberganges nach § 1116a ABGB, selbst wenn ihm kein Eintrittsrecht nach § 14 MRG zustand. Auf die Frage des Eintrittsrechtes kommt es daher in dem Verfahren auf Gestattung von Änderungen…

2Ob540/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1995

…derartigen Fall verpflichtet, alle aus der Benützung der Wohnung resultierenden Rechte und Pflichten zu überbinden. Beide Teile verzichten auf die Kündigung dieses Vertrages gemäß § 1116a ABGB. V. Dem Mieter wird hinsichtlich des Bestandobjektes von Herrn Dr.P***** das Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsfälle eingeräumt. VI. Die Vertragsteile verzichten darauf, diesen Vertrag wegen angeblicher…

2Ob65/12s—OGH Entscheidung

14. März 2013

…vermag die Beklagte in ihrem Rechtsmittel nicht aufzuzeigen: 2.1 Das Bestandrecht ist ein vererbliches Vermögensrecht (§ 14 Abs 1 MRG; § 1116a ABGB). Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. Der Eintritt des Erben in den Mietvertrag wird abgesehen von der hier…

10Ob29/22w—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…kündigte die klagende Partei der beklagten Verlassenschaft das Bestandverhältnis zum 31. 8. 2021 auf. Als Kündigungsgründe wurden der Tod der Mieterin (§ 1116a ABGB iVm § 30 Abs 2 Z 5 MRG) und hilfsweise der Mietzinsrückstand (§ 30 Abs 2 Z 1 MRG…

3Ob219/08i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Beklagten. Mit seiner am 31. März 2006 beim Erstgericht eingelangten Miezins- und Räumungsklage begehrte der Kläger die Aufhebung des Mietvertrags gemäß § 1116a ABGB; weiters stützte er sein Klagebegehren auf die Nichtzahlung der Mietzinse bzw Betriebskosten (im Folgenden auch nur kurz BK). Nach Klagsausdehnungen begehrte er neben der Räumung…

7Ob665/84—OGH Entscheidung

18. Oktober 1984

…Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, was sich im Übrigen bezüglich der Mietrechte schon aus § 1116a ABGB ergibt. Richtig hat demnach das Berufungsgericht erkannt, dass die Klägerin grundsätzlich zur Geltendmachung der Ansprüche des H***** S***** nach § 10 MRG legitimiert ist…

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