RS0007617 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Kundmachung der mündlichen letztwilligen Verfügung vom 11. November 1990 aufgetragen wird.…

Begründung: In der am 12. 2. 1998 vom Gerichtskommissär mit der Tochter des am 6. 1. 1998 verstorbenen Erblassers errichteten Todfallsaufnahme wurde unter Punkt 15. angeführt, dass ein fremdhändiges Testament ohne Zeugen vom 11. 11. 1990 vorhanden und beim Gerichtskommissär hinterlegt sei. Eine Ku…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Sinne des hilfsweise gestellten Abänderungsantrags berechtigt. Als Nichtigkeit (des Verfahrens erster Instanz) macht der Antragsteller geltend, er wäre bereits dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen gewesen. Das Rekursgericht hat jedoch ausdrücklich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Verlassenschaftsverfahren nach Hermann R*** wurde mit dem gesetzlichen Erben, dem Sohn des Verstorbenen, Vinzenz R*** abgehandelt, da auf der Todfallsaufnahme vermerkt worden war, daß beim Bezirksgericht Bezau keine letztwillige Verfügung aufbewahrt sei, und das Gericht von einer mi…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Wenn nach erfolgter Einantwortung eine letzte Willenserklärung "entdeckt" wird, hat das Abhandlungsgericht diese "kundzumachen und bei den Akten aufzubewahren". Eine neuerliche Abhandlung der Erbschaft findet nicht statt. Erbanspre…

Das Verfahren nach § 180 AußStrG. ist nur bei nachträglicher Entdeckung der Urschrift einer letztwilligen Erklärung einzuleiten. Eine nachträglich aufgefundene Photokopie des Originals einer letztwilligen Erklärung ist mit Ausnahme des im § 168 Abs. 7 Geo. vorgesehenen Falles weder zur Aufbewahrung …

Der Antragsteller Mag. Heinrich S. bringt vor, daß er im Zuge des Strafverfahrens U 269/57 des Bezirksgerichtes Lilienfeld von einem Abschiedsbrief seines verstorbenen Vaters Kenntnis erlangt habe, den dieser am 10. März 1946 geschrieben habe. Er behauptet, daß sich dieser Brief in der Gewahrsame de…

Aus der Begründung: Die erblasserische Witwe Gisela S. hat über Aufforderung am 13. September 1957 dem Erstgericht eine in ihrem Besitz befindliche Photokopie des Abschiedsbriefes ihres verstorbenen Gatten Ing. Eduard S. zur Einsicht vorgelegt und hiebei angegeben, sie habe das Original des Briefes …