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§ 180 

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§ 180 — AußStrG

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Entscheidungen
29
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046808

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Parteien können bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten; die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleich in Vollzug gesetzt werden.

(2) Nach Rechtskraft der Einantwortung findet kein Abänderungsverfahren statt.

Entscheidungen
29

  • 10Ob89/98f—OGH Entscheidung

    17. März 1998
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 14 Abs 1 AußStrG ist gegen den Beschluß des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder…

  • 1 Ob 384/57—OGH Entscheidung

    18. September 1957

  • 1 Ob 690/54—OGH Entscheidung

    12. Januar 1955

  • 1 Ob 109/59—OGH Entscheidung

    15. April 1959

  • 5 Ob 310/62—OGH Entscheidung

    07. Februar 1963

  • 3Ob109/00a—OGH Entscheidung

    29. November 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Kundmachung der mündlichen letztwilligen Verfügung vom 11. November 1990 aufgetragen wird.…

    Text

    Begründung: In der am 12. 2. 1998 vom Gerichtskommissär mit der Tochter des am 6. 1. 1998 verstorbenen Erblassers errichteten Todfallsaufnahme wurde unter Punkt 15. angeführt, dass ein fremdhändiges Testament ohne Zeugen vom 11. 11. 1990 vorhanden und beim Gerichtskommissär hinterlegt sei. Eine Ku…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Sinne des hilfsweise gestellten Abänderungsantrags berechtigt. Als Nichtigkeit (des Verfahrens erster Instanz) macht der Antragsteller geltend, er wäre bereits dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen gewesen. Das Rekursgericht hat jedoch ausdrücklich…

  • 3Ob96/00i—OGH Entscheidung

    29. November 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit seinem gerichtlichen Testament vom 18. 1. 1980 setzte der Erblasser zwei Enkelkinder zu gleichen Teilen als Erben ein und beschränkte seine vier Kinder auf den gesetzlichen Pflichtteil. Mit rechtskräftiger Einantwortung vom 13. 2. 1997 (ON 16) wurde der Nachlass den Testamentserben…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Bevor auf die Frage eingegangen werden kann, ob einem Noterben überhaupt das Recht zusteht, nach rechtskräftiger Einantwortung Anträge zu stellen, die auf die Auffindung weiteren Nachlassvermögens abzielen, ist klarzustellen, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand eine Stattgebung dieses Antr…

  • 6Ob596/90—OGH Entscheidung

    12. Juli 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Verlassenschaftsverfahren nach Hermann R*** wurde mit dem gesetzlichen Erben, dem Sohn des Verstorbenen, Vinzenz R*** abgehandelt, da auf der Todfallsaufnahme vermerkt worden war, daß beim Bezirksgericht Bezau keine letztwillige Verfügung aufbewahrt sei, und das Gericht von einer mi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Wenn nach erfolgter Einantwortung eine letzte Willenserklärung "entdeckt" wird, hat das Abhandlungsgericht diese "kundzumachen und bei den Akten aufzubewahren". Eine neuerliche Abhandlung der Erbschaft findet nicht statt. Erbanspre…

  • 7 Ob 99/62—OGH Entscheidung

    04. Juli 1962

  • 1Ob170/98a—OGH Entscheidung

    30. Juni 1998
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gerd F***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Im Verlassenschaftsverfahren zählten Kaufanwartschaftsrechte zu den Aktiven des Erblassers, nicht aber "Wohnungseigentum". Demgemäß wurde "Wohnungseigentum" von der Mutter des Revisionsrekurswerbers erst nach Einantwortung mit Kaufvertrag vom 23.2.1982 erworben; "Wohnungseigentum" war nicht Gegensta…

  • 5 Ob 106/60—OGH Entscheidung

    23. März 1960

  • 1Ob454/57—OGH Entscheidung

    28. August 1957
    Spruch

    Auch die Substitutionsabhandlung hat von den Ergebnissen der Verlassenschaftsverhandlung auszugehen. Beteiligte in diesem Verfahren können diese Ergebnisse ohne Einvernehmen aller Beteiligten nur auf dem Prozeßwege bekämpfen. Entscheidung vom 28. August 1957, 1 Ob 454/57. I. Instanz: Bezirksgerich…

    Text

    In der Verlassenschaftssache nach der am 23. Mai 1941 verstorbenen Marie H., in der die erblasserische Tochter Leopoldine L. bzw. deren Nachlaß Alleinerbin war, wurde bei der Verlassenschaftsabhandlung vor dem Gerichtskommissär am 22. November 1950 der dem abwesenden erblasserischen Sohn Theodor H. …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Verlassenschaftsgericht hat in Übereinstimmung mit der Bestimmung des § 162 AußStrG. zugunsten des pflegebefohlenen Theodor H. die Pflichtteilsausweisung für erforderlich gehalten und ungeachtet der Bestimmung des § 774 ABGB. die in Anrechnung auf dem Pflichtteil vorgenommen…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0109532—OGH Rechtssatz

    17. März 1998·1 Entscheidung

    Aus § 179 in Verbindung mit § 105 AußStrG geht hervor, daß nur dann, wenn ein neues Aktivvermögen hervorkommt, eine Nachtragsabhandlung vorzunehmen ist. Kommt nur eine neue Passivpost hervor, hat keine Nachtragsabhandlung zu erfolgen (NZ 1935, 20). Darf nämlich schon bei der (Hauptabhandlung)Abhandlung mit der Aufnahme von Passiva keine besondere Verfahrensverzögerung verbunden sein (§ 105 Abs 1 AußStrG), so besteht erst recht keine Veranlassung für eine selbständige Nachtragsabhandlung ausschließlich aufgrund nachträglich behaupteter Passiva. Diese Wertung steht auch im Einklang mit § 180 AußStrG, wonach nicht einmal im Falle einer nachträglich aufgefundenen letzten Willenserklärung eine neuerliche Abhandlung stattzufinden hat (NZ 1935, 20).

  • RS0008435—OGH Rechtssatz

    18. September 1957·2 Entscheidungen

    Wurde bei der Abhandlung eine Nacherbeneinsetzung übergangen, kann keine Wiederaufnahme des Nachlaßverfahrens erfolgen. Der Nacherbe muß daher im Rechtswege seine Ansprüche geltend machen.

  • RS0008434—OGH Rechtssatz

    15. April 1959·1 Entscheidung

    § 180 AußStrG ist nicht auf eine nicht mehr vorhandene letztwillige Verfügung anzuwenden.

  • RS0008432—OGH Rechtssatz

    07. Februar 1963·1 Entscheidung

    Wird dem Alleinerben auf Grund testamentarischer Erbfolge der Nachlaß eingeantwortet und findet sich nach dessen Tod ein die ursprüngliche letztwillige Anordnung widerrufendes Testament, in dem dem bisherigen Alleinerben als Miterben das Übernahmsrecht eingeräumt wird, hat der Erbschaftskläger nachzuweisen, daß das Übernahmsrecht vom Berechtigten bei seinen Lebzeiten nicht ausgeübt worden wäre.

  • RS0008430—OGH Rechtssatz

    29. November 2000·3 Entscheidungen

    Das Wort "entdeckt" ist wörtlich auszulegen und kann nur auf das jeweilige Abahndlungsverfahren bezogen werden.

  • RS0008370—OGH Rechtssatz

    04. Juli 1962·1 Entscheidung

    Wird nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses an den Testamentserben festgestellt, daß dieser vor dem Erblasser gestorben ist und daher gemäß § 536 ABGB materiell nicht Erbe werden konnte, so kann die rechtskräftige Einantwortung nur mit einer Erbschaftsklage nach § 823 ABGB angefochten werden.

  • RS0008196—OGH Rechtssatz

    30. Juni 1998·3 Entscheidungen

    Auch die Substitutionsabhandlung hat von den Ergebnissen der Verlassenschaftsverhandlung auszugehen. Wenn Beteiligte in diesem Verfahren numehr diese Ergebnisse als unrichtig bekämpfen, können sie dies, wenn nicht das Einvernehmen aller Beteiligten vorliegt, nicht im Abhandlungsverfahren, sonder nur auf den Prozeßwege tun.