RS0007603 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ab: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht ausgesprochen, dass …

Nach bereits vorhandener Rechtsprechung (3 Ob 126/02d = RIS Justiz RS0116631; weiters auch die vom Rekursgericht zitierten Belegstellen aus dem Fachschrifttum, insbesondere Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 153 Rz 11) ist aber in einem Abhandlungsverfahren, in dem keine förmliche Gläubig…