RS0007574 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden betreffend den Antrag auf Anmerkung der Beschränkung durch ein Besitznachfolgerecht (Antragsbegehren 5. bis 8.) dahin abgeändert, dass aufgrund des Übergabsvertrags vom 3. 12. 2018 (samt grundverkehrsbehördlicher Gene…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die vom Antragsteller aufgrund eines Übergabsvertrags vom 3. 12. 2018 beantragte Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der im Spruch genannten Liegenschaften bei gleichzeitiger Anmerkung der Beschränkung durch das im Punkt Fünftens des Überg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen 1.1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG) oder zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften des GBG oder eines anderen Gesetzes damit verbundener Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag auf Anmerkung des Rechtsstreits ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 57 Cg 38/15y des Landesgerichts Feldkirch …

Begründung: Die am 11. 4. 2013 verstorbene E***** K***** hinterließ drei Kinder, darunter die Klägerin, und ihren Ehemann, den Beklagten. Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** stand je zur Hälfte im Miteigentum der Erblasserin und ihres Ehemanns. Im wechselbezüglichen Testament vom 7. 3. 19…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Voraussetzungen des § 61 GBG für die Streitanmerkung lägen nicht vor. Die Klage sei unschlüssig. Der Anspruch auf Einwill…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Der Nachlass nach H***** A***** S***** wurde bereits mit Beschluss des Erstgerichts rechtskräftig ihrem Bruder eingeantwortet. Bestandteil des Nachlasses war unter anderem ein mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft. Nach den Ergebnissen des Verlassensch…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher unzulässig . Die Rechtsmittelwerber haben in erster Instanz ausdrücklich vorgebracht, uneigentliche Nachlegatare (vgl zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0107196) zu sein und (daher) nur über einen obligatorischen Anspruch zu verfüg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die Begehren der Antragsteller auf Eintragung jeweils ob der EZ 4246 GB ***** 1 Einverleibung der Löschung der Eintragung B LNR 1c 2…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der beiden Hälfteanteile der Liegenschaft EZ 4246 GB ***** (Grundstücksadresse *****). Ob dieser Liegenschaft sind sub B LNR 1c (TZ 6701/2009) das „Nachlegat zugunsten F***** M***** geb *****“ und sub B LNR 1d die Rangordnung fü…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nachlegat und Insolvenzverfangenheit: 1.1. Gemäß § 2 Abs 2 IO wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag des erblichen Sohnes DI J***** W*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt in Wien, 257/1810 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen…

Begründung: E***** W***** (im Folgenden: Erblasserin) verstarb am 24. 9. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben sind ihr Sohn DI J***** W***** (im Folgenden: Antragsteller) sowie die Nachkommen ihrer vorverstorbenen Tochter P***** J*****, MMag. Dr. J***** J***** und…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) zulässig; er ist auch berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Beschluss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das von der Erblasserin am 26. November 1998 errichtete und vom Erstgericht kundgemachte schriftliche Testament hat folgenden Wortlaut: " 1. Zu meinem Universalerben setze ich Herrn ... ein. Dies aus Dankbarkeit für die jahrelange unentgeltliche Mitarbeit bei der Betreuung des künstle…

Nach § 564 ABGB muss der Erblasser den Erben selbst einsetzen; er kann dessen Ernennung nicht dem Ausspruch eines Dritten überlassen. Die Person des Erben muss im Testament nicht namentlich genannt sein, sondern es genügt dessen Bestimmbarkeit (SZ 58/179 = JBl 1986, 379 = EvBl 1986/175; 10 Ob…

Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und das ihnen vorangegangene Verfahren ab Einleitung der Substitutionsabhandlung für nichtig erklärt.…

Begründung: Franz P***** starb am 13. Juli 1973 im Alter von 85 Jahren unter Hinterlassung des Testamentes vom 17. 8. 1962, in dem er seine Ehegattin Marina P***** zur Alleinerbin einsetzte. In Punkt 3 verfügte er: "Hinsichtlich meines Anspruches gegen die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossen…

Aus Anlaß des vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurses ist die Nichtigkeit des vom Erstgericht mit den Parteien geführten Substitutionsabhandlungsverfahrens von Amtswegen wahrzunehmen. Gegenstand der vom Erblasser angeordneten fideikommissarischen Substitution war allein die beschriebene, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 25.4.1988 verstorbene Magdalena K***** bestimmte im Punkt 1. ihres Testamentes vom 12.8.1980: "Zum Erben meines gesamten wie immer Namen habenden beweglichen und unbeweglichen Nachlaßvermögens setze ich meinen einzigen Sohn, Herrn Karl K*****, Geschäftsmann, in B***** ein, inde…

Die Ausführungen des Rekursgerichtes sind zutreffend. Sind nach Anordnung eines Erblassers aus dem dem Erben zugekommenen Nachlaß beim Tod des Erben oder beim Eintritt eines sonstigen Termines oder einer Bedingung bestimmte Sachen an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentl…

Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses werden die vorinstanzlichen Entscheidungen über das Begehren auf Löschung der grundbücherlichen Beschränkung des Eigentumsrechtes der Vorvermächtnisnehmerin aufgehoben, das über dieses Begehren abgeführte Verfahren für nichtig erklärt und der Antrag…

Begründung: Die am 29.März 1988 im 84.Lebensjahr gestorbene Erblasserin hatte in ihrem am 18.April 1984 errichteten Testament unter Erwähnung einer vollen Erbsentfertigung ihres ältesten Sohnes ihre weiteren drei Kinder zu Erben eingesetzt und dabei unter anderem ausdrücklich angeordnet, daß ihre …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich das Rekursgericht über die jüngste in SZ 63/15 veröffentlichte Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes hinweggesetzt hat. Aus Anlaß des zulässigen Rechtsmittels war auch noch vom Rechtsmittelgericht die Unzulässigkeit des außerstreitige…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs des Michael R*** auch insoweit zurückgewiesen wird, als er sich gegen Pkt. 3, 4 und 5 des Mantelbeschlusses und gegen die Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes richtet.…

Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der…

Der Rekurs des Erben Johann B*** gegen den aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes ist berechtigt. Der Erbe bekämpft vor allem die Auffassung des Rekursgerichtes, daß dem Michael R*** Beteiligtenstellung zukomme. Zugunsten eines uneigentlichen Nachlegatars, dessen Anspruch noch gar nich…

Aus Anlaß des Rekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen und das ihnen ab Einleitung des Substitutionsverfahrens vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Der am 19. März 1976 verstorbene Josef H***, geboren 1884, errichtete am 25. August 1963 ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef H***, geboren 1928, zu seinem Erben einsetzte. Zugunsten der Tochter Elfriede und der Witwe Wilhelmine ordnete er Vermächtnisse an. Der Schlußsatz seines …

Aus Anlaß des von Hedwig H*** erhobenen Rekurses ist die Nichtigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen und des ihnen vorangegangenen Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Liegt nicht ausnahmsweise ein Vindikationslegat vor (§ 10 WEG), kommt dem Vermächtnisanspruch grundsätzlich nur schuldrechtlicher…