RS0007488 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend dem Antragsteller, als außerehelichem Sohn des Antragsgegners, eine Heiratsausstattung von 150.000 S zugesprochen. Hiebei gingen sie von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien sowie der Ehegattin des Antragstellers zum Zeitpunkt de…

Eine Aktenwidrigkeit liegt bei einem Widerspruch zwischen den Akten und tatsächlichen Entscheidungsvoraussetzungen vor, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich und andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich unbehebbar sein muß (5 Ob 516, 517/85, 2 Ob 169/82 ua.). In der Gewinnung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu je 3/8, der Antragsgegner ist zu 1/4 Eigentümer des Hauses W*****. Die Antragsteller brachten vor, die Mieterin der Wohnung top Nr 15/15a habe sich in dem Mietvertrag, den sie mit den Antragstellern abgeschlossen habe, verpflichtet, die Wohnung, die sehr abgewoh…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 16 AußStrG unzulässig. Die geltend gemachte Nullität erblickt der Antragsgegner zunächst darin, dass über die gegenständlichen Anträge nicht der für Verfahren nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG, sondern der für allgemeine Außerstreitsachen nach der Geschäftsverteilung des Er…