RS0007161 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das am ***** 2000 geborene Kind und der Vater, der seine Vaterschaft – seit 12. 12. 2000 wirksam – anerkannte, sind österreichische Staatsbürger. Sie lebten beide zunächst in Österreich. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Das Kind verzog, nachdem es in Österreich mehrmals den Wohnsitz gewe…

Der – vom Kind nicht beantwortete – Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist jedoch nicht berechtigt . Der Vater vertritt im Revisionsrekurs die Ansicht, die Begrenzung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens mit der Verjährungsfrist von drei Jahren könne dann nic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 25. 3. 2014 (Vereinbarung gemäß § 55a EheG) verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 350 EUR für seinen damals etwa 2 ½ Jahre alten Sohn. Der Vater ging damals einer geringfügigen Beschäftigung nach und bezog zusätzlich Arbe…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem gemäß § 71 Abs 1 AußStrG den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen die Anwendung der Umstandsklausel durch das Rekursgericht, weil seiner Meinung nach eine wesentlic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 11. 12. 2002 im Rahmen ihrer Ehescheidung einen Scheidungsfolgenvergleich. Darin verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt nach § 66 EheG. Für die Zeit bis zum Erreichen aller Voraussetzungen für die Berufu…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten, die keine Rechtsfragen von der nach § 502 Abs 1 ZPO erforderlichen Bedeutung anspricht: 1. Das Berufungsgericht und auch der Revisionswerber stimmen darin überein, dass die Klägerin die Schaffung eines neuen Unterhaltstitels und keine…

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch über die Anrechnung der vom Vater bis zum 28. 2. 2012 erbrachten Unterhaltsleistungen wendet, zurückgewiesen. Soweit sich deren Revisionsrekurs gegen die Zurückw…

Begründung: Bereits mit Beschluss vom 8. März 2012 (ON 101) setzte das Erstgericht den vom Vater geschuldeten Unterhalt ab 1. 8. 2007 mit monatlich 560 EUR, ab 1. 7. 2008 mit monatlich 580 EUR, ab 1. 7. 2009 mit monatlich 582 EUR, für Juli 2010 mit monatlich 592 EUR, ab August 2010 mit monatlich 721…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Da das Rekursgericht den Revisionsrekurs ohne Beschränkung auf einen Spruchpunkt für zulässig erklärte, ist das Rechtsmittel des Vaters entgegen der von ihm gewählten Bezeichnung als ordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 2. Darin spricht er weder die vom Re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner 14 jährigen Tochter in teilweiser Stattgebung seines Unterhaltsherabsetzungsantrags in Minderung der ihm mit Beschluss vom 1. September 2010 auferlegten monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 790 EUR ab 1. Fe…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen, mit dem sie die Aufrechterhaltung einer monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 750 EUR anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs (RIS Justiz RS0042392) nicht zulässig. Die Revisionsrekurswerberin vermag keine…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die mit 299,56 EUR (darin 49,92 EUR USt) bestimmten …

Begründung: Die Unterhaltspflicht des Antragstellers für seine volljährige Tochter wurde vom Erstgericht ab dem 1. 10. 2004 mit 340 EUR monatlich festgesetzt. Die Unterhaltsfestsetzung beruhte auf dem Einvernehmen der Parteien. Der Antrag des Vaters, ihn ab 1. 11. 2005 von seiner Unterhaltsverpflich…

Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig. Wenn das Rekursgericht zu Recht ausspricht, dass ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Revi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verpflichtete den Kindesvater zusätzlich zu der ihm mit Vergleich vom 24. November 2005 auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 310 EUR für seinen am 22. September 1999 geborenen Sohn für 2007 noch einen monatlichen Betrag von 92 EUR, insgesamt daher 402 EUR; für 2…

Der Revisionsrekurswerber vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die Unterhaltsbemessungsgrundlage bei selbständiger Tätigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Betrachtung eines längeren, in der Regel d…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: I. Der vom Vater Dipl. BW W***** B*****, bisher für J***** B***** zu leistende monatliche Unterh…

Begründung: Die Kinder J***** ist mittlerweile volljährig lebten in gemeinsamer Obsorge ihrer Mutter und ihres Vaters. Sie halten sich überwiegend bei der Mutter auf. Aufgrund des am 1. 12. 2004 vor dem Erstgericht abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs war der Vater seit 1. 1. 2005 zu einem m…

Der von den Kindern dagegen erhobene Revisionsrekurs, der eine Abänderung im Sinn eines Zuspruchs von 950 EUR je Kind ab 1. 8. 2006 anstrebt, ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der Vater macht in seiner Revisionsrekursbeantwortung geltend, der Revisionsrekurs seines Sohnes J***** sei zur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Unterhaltserhöhungsbegehren der Antragstellerin in dem die Verpflichtung des Antragsgegners zu monatlichen Unterhaltsleistungen von insgesamt 1.195 EUR ab 1. 3. 2008 übersteigenden Umfang abge…

Begründung: Die am 30. 11. 1990 geborene Antragstellerin ist das uneheliche Kind der Ulrike R***** und des Antragsgegners. Sie wuchs im Haushalt der mütterlichen Großeltern auf; die Obsorge kam der Großmutter zu. Die Mutter der Antragstellerin leidet unter einer psychischen Erkrankung, steht unter …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Der Antragsgegner macht geltend, die Rechtsansicht des Rekursgerichts stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der betreuende Elternteil auch bei sehr hohen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Am 22. 1. 2009 beantragte die am 16. 2. 2007 geborene Minderjährige, vertreten durch das Jugendamt Villach, die Festsetzung eines vom Kindesvater zu leistenden Unterhalts von 140 EUR. Das Erstgericht setzte den Unterhalt mit Beschluss vom 11. 3. 2009 beginnend mit 1. 1. 2009 mit …

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt: 1. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei Änderung der Sach- oder Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0107666, RS0053297). Eine…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters Wolfgang S***** auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährigen Lena und Lukas sind die ehelichen Kinder der Claudia S***** und des Wolfgang S*****. Die Ehe der Eltern wurde am 14. 3. 2007 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass die Kinder ihren hauptsächlichen Au…

Der von den Minderjährigen gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begrü…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die vom Vater im Unterhaltsvergleich vom 28. 10. 2005 für die mj. Raffaela, geboren am 27. 10. 1995 übernommene monatliche Unterhaltsverpflichtung von 450 EUR ab 1. 6. 2006 auf 385 EUR…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist für seine beiden Töchter, die mj. Cornelia, geboren am 15. 2. 1990, und die mj. Raffaela, geboren am 27. 10. 1995, sowie teilweise für seine geschiedene Ehefrau sorgepflichtig. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr sein Begehren auf Herabsetz…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, seine Tätigkeit als freier Dienstnehmer habe darin bestanden, Schwarzseher aufzuspüren und sie einer Anmeldung (und Zahlung der Rundfunkgebühren) zuzuführen. Nach Mitteilung der G***** GmbH…