RS0007145 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 11. 1. 1998 geborene Minderjährige ist die außereheliche Tochter der DI Monika L***** und des DI Erwin T*****. In einer am 15. 6. 1998 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 11.000 S (7…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Vater macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe schon in der Entscheidung 1 Ob 122/97s aufgrund eines behaupteten neuen Sachverhaltselements die Neubemessung des Unterhalts für einen Zeitr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Am 22. 1. 2009 beantragte die am 16. 2. 2007 geborene Minderjährige, vertreten durch das Jugendamt Villach, die Festsetzung eines vom Kindesvater zu leistenden Unterhalts von 140 EUR. Das Erstgericht setzte den Unterhalt mit Beschluss vom 11. 3. 2009 beginnend mit 1. 1. 2009 mit …

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt: 1. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei Änderung der Sach- oder Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0107666, RS0053297). Eine…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag der Mutter, dem Vater die Übergabe des Minderjährigen an sie aufzutragen (Punkt 3. des Beschlusses des Erstgerichts), zurückgewiesen wird. Der Antrag …

Begründung: Der am 23. 3. 2007 in Salzburg geborene Minderjährige ist das uneheliche Kind der Mag. Tina T***** und des Peter E*****. Der Minderjährige und seine aus Minnesota stammende Mutter sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika, während der Vater Österreicher ist. Der Minderjährige…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung die Auswirkungen der rechtskräftigen Vorentscheidung des Erstgerichts vom 7. 2. 2008 (ON S 22) nicht ausreichend berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesen…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang der Abweisung des Antrags des Vaters auf Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht für die mj Kerstin um weitere 129 EUR auf 411 EUR für die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2006 und um weitere 101 EUR auf 409 EUR f…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 (ON U49) erhöhte das Erstgericht die vom Vater aufgrund eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs für seine beiden mj Töchter zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbeträge ua auf 590 EUR ab 1. Jänner 2005 für Kerstin sowie auf 435 EUR vom 1. Jänner 2005 bis…

Aus Anlass dieses zulässigen Rechtsmittels ist wahrzunehmen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses ON U49 verletzen, soweit dies noch möglich ist. Das ist insoweit der Fall, als nicht die Entscheidung des Erstgerichts in ihrem die Unterhaltsverpfl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Mutter der beiden ehelich geborenen Kinder beantragte ausgehend von einem behaupteten monatlichen Einkommen des Vaters von 3.000 EUR, diesen zu monatlichen Unterhaltszahlungen für mj. Mario von 570 EUR und für mj. Dominik von 420 EUR zu verpflichten. Der Vater äußerte sich zu der ihm…

Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG gilt zwar nun allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes, entspricht sonst jedoch unverändert dem auf die Wahrung des Wohls von Minderjährigen und Pflegebefohlenen abstellenden § 185 Abs 3 AußStrG 1854, sodass auch die dazu ergangene Rsp grundsätzlich fortzus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Anlässlich der Scheidung der Eltern der pflegebefohlenen Kinder Philipp und Angelika verpflichtete sich der Vater mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vom 19. 8. 2004 unter anderem, den Kindern ab 1. 9. 2004 monatlichen Unterhalt von je EUR 740, - zu bezahlen. Ausdrücklich…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, sodass es genügt, zu den Argumenten des Revisionsrekurswerbers nur kurz Stellung zu nehmen (§ 71 Abs 3 zweiter Satz AußStrG …

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. …

Begründung: Am 20. 9. 2000 beantragten die Kinder die Verpflichtung des Vaters (der Einfachheit halber so bezeichnet, wenngleich er nunmehr die Vaterschaft zu seiner jüngeren Tochter bestreitet) zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands von S 179.520 (für Ornela) bzw S 121.920 (für Amela) und eine…

Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen ausdrücklich das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bejaht haben (S 6 des Beschlusses der ersten Instanz und S 7 der Rekursentscheidung), sodass gemäß § 42 Abs 3 JN eine bindende Gerichtsentscheidung über diese Voraussetzung vorliegt (Mayr i…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Kinder wurde am 17. 12. 1998 im Einvernehmen geschieden. In dem am selben Tag geschlossenen und pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge der Mutter zukommen solle. Der Vater verpflichtete sich, ab Dezember 1998 …

Kann ein pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vergleich bei Bedachtnahme auf die im § 914 ABGB verankerten Auslegungsgrundsätze nur dahin verstanden werden, dass die darin festgehaltenen Relationen auch weiteren Unterhaltsfestsetzungen zugrunde gelegt werden sollten, dann darf die Entscheidung über …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der mj. Lisa auf Erhöhung ihres monatlichen Unterhalts von 3.150 S auf 4.000 S ab 1. September 1998 ab und setzte auf Antrag des Vaters dessen monatliche Unterhaltspflicht für die mj. Lisa von 3.150 S auf 2.180 S sowie für die mj. Tina und den mj. Nico vo…

Die Revisionsrekurse der Minderjährigen und des Vaters sind unzulässig, wobei sich der Oberste Gerichtshof, der gemäß § 16 Abs 3 AußStrG bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses an einen Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht gebunden ist, gemäß § 16 A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zurückverwiesen.…

Begründung: Die mj. Gudrun P*****, befindet sich in der Obsorge ihrer Mutter, in deren Haushalt sie auch lebt. Sie ist die außereheliche Tochter des am 23. 8. 1919 geborenen Dr. Hans-Heinz A*****, dessen Vaterschaft mit Urteil des Erstgerichtes vom 15. 1. 1987, GZ C 2/86-22, festgestellt worden is…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der zugrundezulegenden Unterhaltsperiode abgewichen ist; er ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Nach der seit der En…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden; die Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Mutter. In einem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vom 19. 4. 1995 verpflichtete sich der Vater, für das Kind ab 1. 6. 1995 monatlich S 6.000,- an Unterhalt zu zahlen. Dem Vergleich ist …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Er ist iS des darin gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Der im Revisionsrekurs geltend gemachte Mangel des Verfahrens erster Instanz wurde in zweiter Inst…