RS0007073 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der 2018 verstorbene Erblasser hinterlässt seine erbvertraglich und testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzte, unbedingt erbantrittserklärte Ehefrau und drei (pflichtteilsberechtigte) Töchter, von denen die Antragstellerin unter Hinweis auf eine behauptete Erbunwürdigkeit der Wi…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Auch bloß verfahrensrechtliche Entscheidungen (hier: Akteneinsicht) sind schon wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erblasserin setzte ihre Kinder testamentarisch zu Erben ein. Der Rechtsmittelwerber ist der pflichtteilsberechtigte Witwer. Er beantragte die Inventarisierung des Nachlasses und stellte noch vor Errichtung des Inventars den Antrag, mehrere (strittige) Forderungen der Erblasseri…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Witwers zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf: [5] 1. Als „Revisionsrekurs“ erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rek…

Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte dem geschiedenen Ehegatten der Erblasserin die Akteneinsicht in den Verlassenschaftsakt. [2] Das Rekursgericht gab mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss dem von den Erben dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsre…

[5] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [6] Das Begehren auf Akteneinsicht bildet auch im Verlassenschaftsverfahren einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (zuletzt RS0010054 [T19]). [7] Daher hätte das Rekursgericht, wei…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Urteil durch den Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt eine „Morgengabe“ nach iranischem Recht („mahr“), nämlich die Übergabe von iranischen Goldmünzen. [2] Das Erstgericht gab der Klage statt. [3] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Ein…

[6] Die zur Entscheidung vorgelegten Akten sind dem Berufungsgericht zurückzustellen. [7] 1. Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie im vorliegenden Fall – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO in seinem Urteil auszusprechen, ob der Wert de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Für den Betroffenen wurde für bestimmte Angelegenheiten – insbesondere zur Verwaltung seines Einkommens und Vermögens; zur Vertretung bei über alltägliche Geschäfte hinausgehenden Rechtsgeschäften; zur Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; konkret…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil dieses die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen Betroffenen falsch angewendet hat. [9] 1. Vorauszuschicken ist, dass …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht entgegen § 59 Abs 2 AußStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen hat, weil die Eintragung gemäß § 6 Abs 2 SanktG, dass das Vermögen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist, nach seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110) ein verm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstantragstellerin behauptet die Erbunwürdigkeit der Zweitantragstellerin (Testamentserbin) gemäß § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015. Das Erstgericht hat im Verfahren über das Erbrecht trotz des Antrags der Erstantragstellerin, das Verfahren bis zur Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft W…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erstantragstellerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Vorweg ist festzuhalten: In Verlassenschaftssachen liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RS0122922). Im vorliegenden Fall h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

B e g r ü n d u n g: Der am * 2018 verstorbene Erblasser hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Die Drittantragstellerin gab aufgrund des eigenhändigen Testaments vom 14. 1. 2013 die bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin ga…

Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, weshalb die Rechtsmittelzulässigkeit lediglich davon abhängt, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegt. Einer Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht bedurfte es in diesem Fall nic…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs gegen die Abänderung des Beschlusses ON 246: 1. Gemäß § 810 Abs 1 erster Satz ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58, hat der Erbe, der bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist, das Recht, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zu verwalten und die Ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die (von beiden Vorinstanzen verweigerte) Genehmigung eines Kaufvertrags, den der am 26. Dezember 1996 geborene, minderjährige Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, am 14. Februar 2013 abschloss. Er verkaufte damit seine Eigentumswohnun…

1. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Kauf oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T8]), weshalb das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch zu treffen gehabt hätte. Obwohl grundsätzlich ein fehlend…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin ist eines von fünf erwachsenen Kindern der Verstorbenen. Nach Durchführung einer notariellen Todesfallaufnahme sprach das Erstgericht mit Beschluss aus, dass gemäß § 153 Abs 1 AußStrG eine Verlassenschaftsabhandlung unterbleibe (Punkt 1.) und dem Sohn der Verstor…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht von einer Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat zwar keinen Bewertungsausspruch gemäß § 59 Abs 3 AußStrG vorgenommen; von einem Na…