RS0007070 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Grundeigentümer sind berechtigt, eine Straße zu errichten und deren Benützung von der Bezahlung eines Entgelts abhängig zu machen (VfGH B1255/91). 2. Findet wie im vorliegenden Fall das Tiroler Straßengesetz 1950 und später das Tiroler Straßengesetz 1989 (TirStrG 1989) bei seiner Ei…

Auf diese Unterscheidung kommt es aber nicht an. Vielmehr stellen sowohl das Steiermärkische Landes Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG) als auch das im vorliegenden Fall zur Anwendung kommende TirStrG 1989 jeweils idgF für die Einordnung als „öffentliche Privatstraße“ konvergierend auf eine lan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG, § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. § 27 Abs 1 Z 1 MRG ist (allenfalls analog) anwendbar, wenn kein unmittelbar aus der Zusage von Wohnungseigentum erfließendes und gemäß § 37 Abs 2 WEG 2002 durchsetzbares Nutzungsrecht an der Wohnung übertragen worden ist (5 Ob 124/08h = immolex 2009/17 [ Stibi ] = wobl 2009/48 mwN). Dass das Reku…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund des beim angerufenen Landesgericht am 21. April 2008 eingelangten Antrags erklärte das Erstgericht, dem die Rechtssache überwiesen worden war, das Urteil des Landesgerichts Bratislava vom 26. Februar 1998, GZ 34 Cb 230/96, über 38.740,05 EUR an Kapital samt Zinsen und Kosten für…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil keinerlei Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung aufgezeigt werden. Dem Vorbringen, der Rekurs sei verfristet, weil der betreibenden Partei ein Wohnsitzwechsel des Verpflichteten „nicht bekannt" sei, ist entgegenzuhalten, dass …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor: Abgesehen davon, dass die Lösung der Frage, ob außer dem bereits vorliegenden ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wäre, zur Frage der Beweiswürdigung gehört u…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 26. 9. 1944 geborene Kläger war von Mai 1991 bis Jahresende 1995 als Expedient bei der Firma R*****-Rechenzentrum GesmbH beschäftigt, davor vom 12. 7. 1990 bis 30. 4. 1991 als Arbeiter bei einem Transportunternehmen und vor dieser Tätigkeit als Lagerarbeiter in einer El…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes handelt es sich bei der Pensionsversicherung der Angestellten um eine Berufsgruppenversicherung, deren Leistungen bereits einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zusta…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 21. Dezember 1982 in der Niederösterreichischen Landeskrankenanstalt Tulln verstorbene Pensionist Karl R*** hinterließ an Vermögen im wesentlichen die Liegenschaft EZ 516 Grundbuch St. Andrä-Wördern sowie drei Sparbücher mit einem Stand von insgesamt rund S 574.000,--. In der von…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß bestätigt hat, ist die Anfechtung dieser Entscheidung gemäß § 16 AußStrG nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder einer begangenen Nullität (Nichtigkeit) zulässig. Den Ausführungen des Revi…