§ 23 Fristen — AußStrG | GesetzeFinden.at

RS0046582—OGH Rechtssatz

18. Februar 1992

Sicherungsmaßnahmen des österreichischen Gerichtes nach § 23 Abs 2 AußStrG begründen nicht diesen Gerichtsstand.…

RS0007519—OGH Rechtssatz

23. März 1966

Mit Kanada ist Gegenseitigkeit im Sinne des § 23 AußStrG nicht gewährleistet.…

RS0007553—OGH Rechtssatz

07. November 1972

Findet ein Ausfolgungsverfahren nach § 23 Abs 2 AußStrG hinsichtlich des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses fremder Staatsbürger statt, geschieht dies ohne Rücksicht darauf, ob der Nachlaß erblos ist (vgl Köhler, Das internationale Erbrecht…

RS0107941—OGH Rechtssatz

15. Juli 1997

Zu den in § 23 Abs 2 AußStrG genannten "streitigen Erbansprüchen" zählen nicht jene Ansprüche, die auf die Erlangung des Eigentumes einzelner Erbschaftsstücke im Sinne des § 823 letzter Satz ABGB gerichtet sind…

RS0007545—OGH Rechtssatz

15. Juli 1987

Die Bestimmung des § 23 Abs 2 AußStrG regelt nicht, wem im Verfahren auf Sicherung des Nachlasses Parteistellung zukommt. Die Sicherung des Nachlasses ist von Amts wegen durchzuführen. Parteistellung ist jenen Personen zuzuerkennen…

RS0135468—OGH Rechtssatz

30. April 2025

Prüfung der Rechtzeitigkeit (sinngemäß) die Vorschriften des Außerstreitgesetzes und nicht jene des AVG anzuwenden, sodass die Rekursfrist nach § 46 AußStrG (iVm § 23 AußStrG iVm § 125 ZPO) zu berechnen ist und für eine Einschränkung der Einbringung binnen der Amtsstunden in Anwendung von § 13 Abs …

RS0099355—OGH Rechtssatz

20. Januar 1965

Eine Inventarisierung des im Inlande befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers, im Rahmen der im § 23 Abs 2 AußStrG vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen, widerspricht nicht dem Gesetz.…

1Ob88/97s—OGH Entscheidung

15. Juli 1997

…37/152; 8 Ob 160/72; 3 Ob 501/76 ua). Das Fehlen eines Ausfolgungsbeschlusses im Sinne des § 23 AußStrG hindert weder die Klagsführung noch führt es sofern sich der Klagsanspruch im übrigen als berechtigt erweist zur Abweisung des Begehrens. Sollte ein Ausfolgungsbeschluß während des…

RS0007070—OGH Rechtssatz

04. September 2014

inländischen Gerichtsbarkeit ist. Ob und inwieweit die Untergerichte, insbesondere mit Rücksicht auf die Amtswegigkeit des außerstreitigen Verfahrens, hinsichtlich der Frage des Wohnsitzes des Erblassers (§ 23 AußStrG) noch weitere Erhebungen durchzuführen gehabt hätten, betrifft eine Verfahrensfrage.…

RS0007550—OGH Rechtssatz

11. September 2003

des § 139 Abs 2 AußStrG vorliegen. Das Prozeßgericht ist nicht befugt, dieser Entscheidung vorzugreifen. Sollte während des Rechtsstreites ein Ausfolgungsbeschluß im Sinne des § 23 AußStrG bis zum Schluß der Verhandlung nicht vorgelegt werden, könnte, soferne sich der Klagsanspruch im übrigen als berechtigt erweisen sollte, eine Verurteilung der Beklagten nur zum…

9Ob55/17d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…Außerstreitverfahren nicht statt (s 6 Ob 9/14p; 2 Ob 175/16y; RIS-Justiz RS0108631 [T7]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 23 Rz 3). Im vorliegenden Fall wurde der bekämpfte Beschluss dem Antragsgegnervertreter gemäß § 89d Abs 2 GOG am 2. 8. …

6Ob9/14p—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…des Fristenlaufs zwischen (nunmehr) 15. Juli und 17. August bzw zwischen 24. Dezember und 6. Jänner statt ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 23 Rz 3). 2.2. Im Übrigen hat auch im Anwendungsbereich der ZPO gemäß § 222 Abs 2 Z 4 ZPO die im…

1Ob43/03k—OGH Entscheidung

28. Februar 2003

…verneinte Aktivlegitimation der klagenden Partei. Die Abhandlungspflege obliegt den libyschen Behörden, weil der Verstorbene keinen Wohnsitz in Österreich hatte. Dies ergibt sich eindeutig aus § 23 Abs 2 AußStrG. Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich nach § 66 JN. Dass dem so ist, ist schon deshalb einleuchtend, weil auch zur Klärung des Begriffs der…

2Ob175/16y—OGH Entscheidung

29. September 2016

…Abs 1 ZPO angeordnete Hemmung des Fristenlaufs zwischen dem 15. Juli und dem 17. August findet im Außerstreitverfahren nicht statt (§ 23 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0108631 [T7]). Das verspätete Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

8Ob13/18x—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…ist verspätet. 1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Damit findet – wie schon zuvor…

2Ob501/92—OGH Entscheidung

11. März 1992

…die weitere Abhandlung des "verbleibenden beweglichen Vermögens" von S 1,200.004,45 (zuzüglich Zinsen aus der fruchtbringenden Anlegung des Feilbietungserlöses in derzeit nicht bekannter Höhe) gemäß § 23 AußStrG der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland, nämlich dem Amtsgericht Neuss, überlassen. Das Rekursgericht veranlaßte zunächst eine Verständigung der bekannten Erben im Sinne der §§…

5Ob83/61—OGH Entscheidung

15. März 1961

…Mai 1956 verfügte das Erstgericht die Sperre des oben näher bezeichneten Einlagebuches. Diese Maßnahme stellt sich als eine Sicherung dieses Nachlaßgegenstandes im Sinne des § 23 Abs. 2 AußStrG. dar. Auf diese Sicherung hatte sich das inländische Gericht zu beschränken. Eine Verfügung über Nachlaßgegenstände, etwa eine Ermächtigung, die Spareinlage ganz oder teilweise zu realisieren…

5Ob171/14d—OGH Entscheidung

18. November 2014

…nur) 14 Tage. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unterbrechung von Fristen durch die verhandlungsfreie Zeit sind nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0070495; § 23 Abs 1 AußStrG). 3.1. Zu einer abweichenden Beurteilung würde man hier nur dann gelangen, wenn im vorliegenden Fall zu berücksichtigen wäre, dass die Entscheidung des Rekursgerichts mehrere Beschlüsse…

1Ob617/87—OGH Entscheidung

15. Juli 1987

…de A*** und dem gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 2.Dezember 1986 (ON 32) erhobenen Rekurs des Patrick de A*** nicht Folge. Gemäß § 23 Abs.2 AußStrG habe die inländische Behörde die Abhandlung und die Entscheidung über streitige Erbansprüche in Ansehung des im Inland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers der zuständigen ausländischen…

5Ob79/15a—OGH Entscheidung

28. April 2015

…abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Eine solche Frage zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter nicht auf. Gemäß § 23 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen des § 222 ZPO im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden. Damit findet im Außerstreitverfahren keine Hemmung des Fristenlaufs zwischen 15. Juli und 17. August…

6Ob674/80—OGH Entscheidung

05. November 1980

…des § 139 Abs. 2 AußStrG vorliegen. Das Prozeßgericht ist nicht befugt, dieser Entscheidung vorzugreifen. Sollte während dieses Rechtsstreites ein Ausfolgungsbeschluß im Sinne des § 23 AußStrG bis zum Schluß der Verhandlung nicht vorgelegt werden, könnte, sofern sich der Klagsanspruch im übrigen als berechtigt erweisen sollte, eine Verurteilung der Beklagten nur zum…

G329/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…I. Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "binnen vierzehn Tagen" in §63 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, der Wortfolge "beträgt vierzehn Tage. Sie" in §65 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten…

6Ob169/23f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

… 15) – beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage ab Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Fristberechnung richtet sich gemäß § 23 Abs 1 AußStrG nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen § 222 ZPO. [6] Letzter Tag der Frist zur Erhebung des Revisionsrekurses war daher der…

7Ob157/15m—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…deshalb zurückzuweisen. 1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Damit findet wie schon zuvor nach…

1Ob53/13w—OGH Entscheidung

29. April 2013

…Feiertag (Pfingstmontag) war, hat sie den Revisionsrekurs am 29. 5. 2012 rechtzeitig erhoben (§ 9 Abs 3 NWG iVm § 23 Abs 1 AußStrG und § 126 Abs 2 ZPO). Den von der Elftantragsgegnerin fristgerecht zur Post gegebenen Revisionsrekurs brachte ihre Rechtsvertreterin nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch…

10Ob86/15t—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…elektronisch eingebrachte Revisionsrekurs ist demnach verspätet und zurückzuweisen (§ 67 AußStrG). Die Fristenhemmung nach § 222 ZPO ist kraft ausdrücklicher Anordnung (§ 23 Abs 1 AußStrG) nicht anwendbar.…

7Nd506/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…zuständiges Verlassenschaftsgericht. Dieser Antrag ist aus folgenden Gründen abzuweisen: Gemäß § 108 JN ist bezüglich des beweglichen inländischen Nachlasses verstorbener Ausländer im Zusammenhalt mit § 23 AußStrG im Inland dann eine Abhandlung zu führen, wenn bezüglich einer Überlassung des beweglichen Nachlasses an den Heimatstaat keine Gegenseitigkeit besteht (vgl Fasching Kommentar I, 520…

7Ob27/08h—OGH Entscheidung

12. März 2008

…außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet . Nach § 65 Abs 1 erster Satz AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Da nach § 23 Abs 1 AußStrG die Bestimmungen der ZPO über die verhandlungsfreie Zeit (24. Dezember bis 6. Jänner) im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden sind, endete diese Frist hier mit Ablauf des…

5Ob15/06a—OGH Entscheidung

07. Februar 2006

…durch die Neufassung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG idF des WohnAußStrBeglG gedeckt. Der Verbesserungsauftrag beruht auf § 10 Abs 4 und 5 AußStrG. Zufolge § 23 Abs 1 AußStrG, der nach § 37 Abs 3 MRG und § 22 Abs 4 WGG auch hier anzuwenden ist, gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

2Ob162/15k—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

… 83/61, SZ 34/38; 7 Ob 61/80, SZ 53/145; vgl auch Köhler , Das Ausfolgungsverfahren nach § 23 Abs 2 AußStrG, NZ 1955, 4 ff): Zwar fand bei Fehlen inländischer Abhandlungsgerichtsbarkeit keine Verlassenschaftsabhandlung statt, doch wurde der Nachlass gesichert und erst freigegeben , wenn die…

4Ob14/22w—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage . Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen § 222 ZPO , sind sinngemäß anzuwenden (§ 23 Abs 1 AußStrG). Die Revisionsrekursfrist wird daher bezüglich der von § 222 ZPO umfassten Zeiträume nicht gehemmt. Der am 17. 1. 2022 – also erst…

2Ob35/21t—OGH Entscheidung

25. März 2021

…endete erst mit der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses (vgl dazu näher Punkt 5.), die mit Ablauf des 15. 5. 2020 eintrat (§ 23 Abs 1, § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO iVm § 1 Abs 1 1. COVID 19 Justiz Begleitgesetz [BGBl I …

7Ob512/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

…entsprechender Staatsvertrag bestehe, die Abhandlung dem deutschen Gericht zu überlassen sei. Das österreichische Gericht, in dessen Sprengel sich Nachlaßvermögen des Erblassers befinde, habe gemäß § 23 AußStrG sich vor dessen Ausfolgung auf das Sicherungsverfahren nach den §§ 137 ff AußStrG zu beschränken. Dem Gesetz lasse sich nicht unmittelbar entnehmen, ob im…

Verspäteter Revisionsrekurs in wohnrechtlicher Außerstreitsache zwischen M* GmbH und U* AG—OGH Entscheidung

5Ob144/24y08. Oktober 2024

…erfolgte am 10. 7. 2024. Die Bestimmung des § 222 ZPO über die Hemmung von Fristen ist hier nicht anwendbar ( § 23 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG ), sodass der am 7. 8. 2024 eingebrachte Revisionsrekurs verspätet und damit zurückzuweisen ist.…

5Ob28/16b—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…Die Bestimmung über die Fristenhemmung nach § 222 ZPO gilt in den Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG zufolge § 23 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG und § 52 Abs 2 WEG nämlich nicht (RIS Justiz RS0070495 [T3]). Der Vertreter des…

6Ob53/16m—OGH Entscheidung

30. März 2016

…ein Freitag), weil nach § 125 Abs 1 und 2 Satz 1, § 126 Abs 1 ZPO iVm § 23 AußStrG die Frist mit 11. 7. 2014 zu laufen begonnen hatte. Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet ( Buchegger in Fasching/Konecny , ZPO²…

6Ob308/02s—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Voraussetzungen des § 139 Abs 2 AußStrG vorlägen. Sollte während eines Rechtsstreites zur Erlangung des Eigentums an einzelnen Erbschaftsstücken ein Ausfolgungsbeschluss im Sinn des § 23 AußStrG bis zum Schluss der Verhandlung nicht vorgelegt werden, könnte, sofern sich der Klagsanspruch im Übrigen als berechtigt erweisen sollte, eine Verurteilung nur zum Erlag bei…

28R79/06b—OLG Wien Entscheidung

05. Juli 2006

…sinngemäß anzuwenden. Nach den ErläutRV sind daher insbesondere die §§ 123 bis 129 ZPO anzuwenden (zitiert in Fucik/Kloiber, AußStrG 121). Nach Fucik/Kloiber, AußStrG, § 23 Rz 1, sind auch die sich auf Fristen beziehenden Vorschriften der §§ 140 bis 143 ZPO, somit also auch der Rechtsmittelbeschränkungen regelnde § 141…

7Ob174/10d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…Die 14 tägige Revisionsrekursfrist endete mit 30. 7. 2010. Eine Unterbrechung der Frist durch die verhandlungsfreie Zeit ist für das außerstreitige Verfahren nicht vorgesehen (§ 23 Abs 1 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher verspätet (vgl RIS Justiz RS0006083, RS0108631). Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden…

2Ob15/00w—OGH Entscheidung

23. November 2000

…und darauf, dass diese auch Eigentümerin eines Sparbuches bei der Raiffeisenlandesbank gewesen sei. Hinsichtlich dieses inländischen Vermögens der Erblasserin sei das Verlassenschaftsverfahren gemäß § 23 AußStrG in Österreich durchzuführen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Nach § 23 AußStrG habe die inländische Behörde mangels anderslautender staatsvertraglicher Vereinbarungen die Abhandlung…

Rückverweise

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RS0046582—OGH Rechtssatz

RS0007519—OGH Rechtssatz

RS0007553—OGH Rechtssatz

RS0107941—OGH Rechtssatz

RS0007545—OGH Rechtssatz

RS0135468—OGH Rechtssatz

RS0099355—OGH Rechtssatz

1Ob88/97s—OGH Entscheidung

RS0007070—OGH Rechtssatz

RS0007550—OGH Rechtssatz

9Ob55/17d—OGH Entscheidung

6Ob9/14p—OGH Entscheidung

1Ob43/03k—OGH Entscheidung

2Ob175/16y—OGH Entscheidung

8Ob13/18x—OGH Entscheidung

2Ob501/92—OGH Entscheidung

5Ob83/61—OGH Entscheidung

5Ob171/14d—OGH Entscheidung

1Ob617/87—OGH Entscheidung

5Ob79/15a—OGH Entscheidung

6Ob674/80—OGH Entscheidung

G329/2018—VfGH Entscheidung

6Ob169/23f—OGH Entscheidung

7Ob157/15m—OGH Entscheidung

1Ob53/13w—OGH Entscheidung

10Ob86/15t—OGH Entscheidung

7Nd506/94—OGH Entscheidung

7Ob27/08h—OGH Entscheidung

5Ob15/06a—OGH Entscheidung

2Ob162/15k—OGH Entscheidung

4Ob14/22w—OGH Entscheidung

2Ob35/21t—OGH Entscheidung

7Ob512/95—OGH Entscheidung

Verspäteter Revisionsrekurs in wohnrechtlicher Außerstreitsache zwischen M* GmbH und U* AG—OGH Entscheidung

5Ob28/16b—OGH Entscheidung

6Ob53/16m—OGH Entscheidung

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7Ob174/10d—OGH Entscheidung

2Ob15/00w—OGH Entscheidung