BundesrechtBundesgesetzeAußerstreitgesetz§ 23

§ 23 Fristen

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§ 23 Fristen — AußStrG

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Entscheidungen
89
Rechtssätze
44

Beachte

Zum Bezugszeitraum:
vgl. § 207h

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40124990

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen § 222 ZPO , sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Fristen für die Einbringung und Beantwortung eines Rechtsmittels und die Anbringung eines Abänderungsantrags sind Notfristen.

Entscheidungen
89

  • 6Ob17/04z—OGH Entscheidung

    25. März 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsrekurswerber stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in Österreich, sondern in Frankreich gehabt habe, relevieren dazu eine Mangelhaftigkeit des V…

  • 6Ob17/04z—OGH Entscheidung

    25. März 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsrekurswerber stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in Österreich, sondern in Frankreich gehabt habe, relevieren dazu eine Mangelhaftigkeit des V…

  • 1Ob88/97s—OGH Entscheidung

    15. Juli 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Abhandlung und die Entscheidung über streitige Erbansprüche in Ansehung des beweglichen inländischen Nachlasses von Ausländern, die in Österreich weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung hatten, unterliegt gemäß § 23 Abs 2 AußStrG nicht der inländischen Abhandlungsjurisdiktion, wenn der Heim…

  • 1Ob88/97s—OGH Entscheidung

    15. Juli 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Abhandlung und die Entscheidung über streitige Erbansprüche in Ansehung des beweglichen inländischen Nachlasses von Ausländern, die in Österreich weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung hatten, unterliegt gemäß § 23 Abs 2 AußStrG nicht der inländischen Abhandlungsjurisdiktion, wenn der Heim…

  • 7 Ob 326/64—OGH Entscheidung

    20. Januar 1965

  • 2 Ob 156/53—OGH Entscheidung

    04. März 1953

  • 1Ob582/93—OGH Entscheidung

    17. November 1993
    Spruch

    Der Revisionsrekurs samt „Nachtrag“ vom 10. August 1993 und der außerordentliche Revisionsrekurs samt „Fundstellen“ vom 10. August 1993 werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der in Wien wohnhaft gewesene und hier am 29. Mai 1992 verstorbene Erblasser war nach dem Aktenstand amerikanischer und französischer Staatsangehöriger. Zu seinem im Inland und Ausland liegenden (Mobiliar)Nachlaß liegen unbedingte, zu Gericht angenommene Erbserklärungen von acht Erben v…

    Rechtliche Beurteilung

    Hat der Erblasser wie hier mehrere Staatsangehörigkeiten gehabt, so ist die „effektive“ maßgebend. Effektiv ist die Staatsangehörigkeit zu dem Staat, mit dem der Erblasser am engsten verbunden gewesen ist. Dafür ist die Gesamtheit der im Einzelfall gegebenen Lebensverhältnisse maßgebend (MZ 1978, …

    • Rechtssätze
    44

  • RS0118958—OGH Rechtssatz

    25. März 2004·1 Entscheidung

    Ein in Frankreich anhängiger Erbrechtsprozess begründet für die in Österreich geführte Verlassenschaftsabhandlung nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit.

  • RS0118957—OGH Rechtssatz

    25. März 2004·1 Entscheidung

    Das österreichische Verlassenschaftsgericht ist für die Abhandlung des inländischen beweglichen Nachlasses eines in Frankreich verstorbenen französischen Staatsbürgers, der seinen letzten Wohnsitz in Österreich hatte, zuständig. Der Begriff "Wohnsitz" ist nach französischem Recht auszulegen. Grundsätzlich ist gemäß § 28 Abs 1 IPRG das materielle französische Erbrecht anzuwenden. Bei Mobilien knüpft das französische Kollisionsrecht aber an den letzten Wohnsitz des Erblassers an und gelangt zu einer Rückverweisung. Die Erbrechtstitel sind daher bei der Verteilung der Parteirollen (§ 125 AußStrG) nach österreichischem Recht zu beurteilen.

  • RS0107942—OGH Rechtssatz

    15. Juli 1997·1 Entscheidung

    Bei Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit hat das Abhandlungsgericht den beweglichen inländischen Nachlaß dem Heimatstaat des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137, 138 und 139 AußStrG zu beschränken.

  • RS0107941—OGH Rechtssatz

    15. Juli 1997·1 Entscheidung

    Zu den in § 23 Abs 2 AußStrG genannten "streitigen Erbansprüchen" zählen nicht jene Ansprüche, die auf die Erlangung des Eigentumes einzelner Erbschaftsstücke im Sinne des § 823 letzter Satz ABGB gerichtet sind. In Ansehung derartiger Klagen ist die inländische (streitige) Gerichtsbarkeit gegeben (gleichlautend SZ 37/152, 8 Ob 160/72, 3 Ob 501/76).

  • RS0099355—OGH Rechtssatz

    20. Januar 1965·1 Entscheidung

    Eine Inventarisierung des im Inlande befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers, im Rahmen der im § 23 Abs 2 AußStrG vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen, widerspricht nicht dem Gesetz.

  • RS0099290—OGH Rechtssatz

    04. März 1953·1 Entscheidung

    Der Fall, daß in der Zeit zwischen dem im Ausland erfolgten Tod eines ausländischen Erblassers und der Einleitung der Verlassenschaftsabhandlung über sein im Inland befindliches bewegliches Vermögen Veränderungen eintreten, die das Territorium des Heimatlandes berühren und auch die Staatszugehörigkeit des Erblassers berührt hätten (Ostpolen, nunmehr UdSSR), ist im Gesetz nicht geregelt, daher keinesfalls eine offenbare Gesetzwidrigkeit gegeben.

  • RS0033530—OGH Rechtssatz

    17. November 1993·1 Entscheidung

    Durch den Freundschaftsvertrag, Handelsvertrag und Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19.Juni 1928, BGBl 1931/192, wird eine Zuständigkeit des österreichischen Abhandlungsgerichtes für den im Ausland gelegenen beweglichen Nachlaß eines Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht begründet.