§ 23 Fristen

…§ 23. (1) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen § 222 ZPO , sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Fristen für die Einbringung und Beantwortung eines…

§ 207h Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010

…der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Die §§ 23 und 47 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Mai 2011 in Kraft…

Sicherungsmaßnahmen des österreichischen Gerichtes nach § 23 Abs 2 AußStrG begründen nicht diesen Gerichtsstand.…

Mit Kanada ist Gegenseitigkeit im Sinne des § 23 AußStrG nicht gewährleistet.…

Findet ein Ausfolgungsverfahren nach § 23 Abs 2 AußStrG hinsichtlich des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses fremder Staatsbürger statt, geschieht dies ohne Rücksicht darauf, ob der Nachlaß erblos ist (vgl Köhler, Das internationale Erbrecht…

Zu den in § 23 Abs 2 AußStrG genannten "streitigen Erbansprüchen" zählen nicht jene Ansprüche, die auf die Erlangung des Eigentumes einzelner Erbschaftsstücke im Sinne des § 823 letzter Satz ABGB gerichtet sind…

Die Bestimmung des § 23 Abs 2 AußStrG regelt nicht, wem im Verfahren auf Sicherung des Nachlasses Parteistellung zukommt. Die Sicherung des Nachlasses ist von Amts wegen durchzuführen. Parteistellung ist jenen Personen zuzuerkennen…

Eine Inventarisierung des im Inlande befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers, im Rahmen der im § 23 Abs 2 AußStrG vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen, widerspricht nicht dem Gesetz.…

…37/152; 8 Ob 160/72; 3 Ob 501/76 ua). Das Fehlen eines Ausfolgungsbeschlusses im Sinne des § 23 AußStrG hindert weder die Klagsführung noch führt es sofern sich der Klagsanspruch im übrigen als berechtigt erweist zur Abweisung des Begehrens. Sollte ein Ausfolgungsbeschluß während des…

inländischen Gerichtsbarkeit ist. Ob und inwieweit die Untergerichte, insbesondere mit Rücksicht auf die Amtswegigkeit des außerstreitigen Verfahrens, hinsichtlich der Frage des Wohnsitzes des Erblassers (§ 23 AußStrG) noch weitere Erhebungen durchzuführen gehabt hätten, betrifft eine Verfahrensfrage.…

des § 139 Abs 2 AußStrG vorliegen. Das Prozeßgericht ist nicht befugt, dieser Entscheidung vorzugreifen. Sollte während des Rechtsstreites ein Ausfolgungsbeschluß im Sinne des § 23 AußStrG bis zum Schluß der Verhandlung nicht vorgelegt werden, könnte, soferne sich der Klagsanspruch im übrigen als berechtigt erweisen sollte, eine Verurteilung der Beklagten nur zum…

…Außerstreitverfahren nicht statt (s 6 Ob 9/14p; 2 Ob 175/16y; RIS-Justiz RS0108631 [T7]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 23 Rz 3). Im vorliegenden Fall wurde der bekämpfte Beschluss dem Antragsgegnervertreter gemäß § 89d Abs 2 GOG am 2. 8. …

…des Fristenlaufs zwischen (nunmehr) 15. Juli und 17. August bzw zwischen 24. Dezember und 6. Jänner statt ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 23 Rz 3). 2.2. Im Übrigen hat auch im Anwendungsbereich der ZPO gemäß § 222 Abs 2 Z 4 ZPO die im…

…verneinte Aktivlegitimation der klagenden Partei. Die Abhandlungspflege obliegt den libyschen Behörden, weil der Verstorbene keinen Wohnsitz in Österreich hatte. Dies ergibt sich eindeutig aus § 23 Abs 2 AußStrG. Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich nach § 66 JN. Dass dem so ist, ist schon deshalb einleuchtend, weil auch zur Klärung des Begriffs der…

…Abs 1 ZPO angeordnete Hemmung des Fristenlaufs zwischen dem 15. Juli und dem 17. August findet im Außerstreitverfahren nicht statt (§ 23 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0108631 [T7]). Das verspätete Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…ist verspätet. 1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Damit findet – wie schon zuvor…

…die weitere Abhandlung des "verbleibenden beweglichen Vermögens" von S 1,200.004,45 (zuzüglich Zinsen aus der fruchtbringenden Anlegung des Feilbietungserlöses in derzeit nicht bekannter Höhe) gemäß § 23 AußStrG der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland, nämlich dem Amtsgericht Neuss, überlassen. Das Rekursgericht veranlaßte zunächst eine Verständigung der bekannten Erben im Sinne der §§…

…Mai 1956 verfügte das Erstgericht die Sperre des oben näher bezeichneten Einlagebuches. Diese Maßnahme stellt sich als eine Sicherung dieses Nachlaßgegenstandes im Sinne des § 23 Abs. 2 AußStrG. dar. Auf diese Sicherung hatte sich das inländische Gericht zu beschränken. Eine Verfügung über Nachlaßgegenstände, etwa eine Ermächtigung, die Spareinlage ganz oder teilweise zu realisieren…

…nur) 14 Tage. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unterbrechung von Fristen durch die verhandlungsfreie Zeit sind nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0070495; § 23 Abs 1 AußStrG). 3.1. Zu einer abweichenden Beurteilung würde man hier nur dann gelangen, wenn im vorliegenden Fall zu berücksichtigen wäre, dass die Entscheidung des Rekursgerichts mehrere Beschlüsse…

…de A*** und dem gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 2.Dezember 1986 (ON 32) erhobenen Rekurs des Patrick de A*** nicht Folge. Gemäß § 23 Abs.2 AußStrG habe die inländische Behörde die Abhandlung und die Entscheidung über streitige Erbansprüche in Ansehung des im Inland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers der zuständigen ausländischen…

…abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Eine solche Frage zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter nicht auf. Gemäß § 23 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen des § 222 ZPO im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden. Damit findet im Außerstreitverfahren keine Hemmung des Fristenlaufs zwischen 15. Juli und 17. August…

…des § 139 Abs. 2 AußStrG vorliegen. Das Prozeßgericht ist nicht befugt, dieser Entscheidung vorzugreifen. Sollte während dieses Rechtsstreites ein Ausfolgungsbeschluß im Sinne des § 23 AußStrG bis zum Schluß der Verhandlung nicht vorgelegt werden, könnte, sofern sich der Klagsanspruch im übrigen als berechtigt erweisen sollte, eine Verurteilung der Beklagten nur zum…

…I. Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "binnen vierzehn Tagen" in §63 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, der Wortfolge "beträgt vierzehn Tage. Sie" in §65 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten…

… 15) – beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage ab Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Fristberechnung richtet sich gemäß § 23 Abs 1 AußStrG nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen § 222 ZPO. [6] Letzter Tag der Frist zur Erhebung des Revisionsrekurses war daher der…

…deshalb zurückzuweisen. 1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Damit findet wie schon zuvor nach…

…Feiertag (Pfingstmontag) war, hat sie den Revisionsrekurs am 29. 5. 2012 rechtzeitig erhoben (§ 9 Abs 3 NWG iVm § 23 Abs 1 AußStrG und § 126 Abs 2 ZPO). Den von der Elftantragsgegnerin fristgerecht zur Post gegebenen Revisionsrekurs brachte ihre Rechtsvertreterin nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch…

…elektronisch eingebrachte Revisionsrekurs ist demnach verspätet und zurückzuweisen (§ 67 AußStrG). Die Fristenhemmung nach § 222 ZPO ist kraft ausdrücklicher Anordnung (§ 23 Abs 1 AußStrG) nicht anwendbar.…

…zuständiges Verlassenschaftsgericht. Dieser Antrag ist aus folgenden Gründen abzuweisen: Gemäß § 108 JN ist bezüglich des beweglichen inländischen Nachlasses verstorbener Ausländer im Zusammenhalt mit § 23 AußStrG im Inland dann eine Abhandlung zu führen, wenn bezüglich einer Überlassung des beweglichen Nachlasses an den Heimatstaat keine Gegenseitigkeit besteht (vgl Fasching Kommentar I, 520…

…außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet . Nach § 65 Abs 1 erster Satz AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Da nach § 23 Abs 1 AußStrG die Bestimmungen der ZPO über die verhandlungsfreie Zeit (24. Dezember bis 6. Jänner) im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden sind, endete diese Frist hier mit Ablauf des…

…durch die Neufassung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG idF des WohnAußStrBeglG gedeckt. Der Verbesserungsauftrag beruht auf § 10 Abs 4 und 5 AußStrG. Zufolge § 23 Abs 1 AußStrG, der nach § 37 Abs 3 MRG und § 22 Abs 4 WGG auch hier anzuwenden ist, gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung…

… 83/61, SZ 34/38; 7 Ob 61/80, SZ 53/145; vgl auch Köhler , Das Ausfolgungsverfahren nach § 23 Abs 2 AußStrG, NZ 1955, 4 ff): Zwar fand bei Fehlen inländischer Abhandlungsgerichtsbarkeit keine Verlassenschaftsabhandlung statt, doch wurde der Nachlass gesichert und erst freigegeben , wenn die…

…die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage . Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen § 222 ZPO , sind sinngemäß anzuwenden (§ 23 Abs 1 AußStrG). Die Revisionsrekursfrist wird daher bezüglich der von § 222 ZPO umfassten Zeiträume nicht gehemmt. Der am 17. 1. 2022 – also erst…

…endete erst mit der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses (vgl dazu näher Punkt 5.), die mit Ablauf des 15. 5. 2020 eintrat (§ 23 Abs 1, § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO iVm § 1 Abs 1 1. COVID 19 Justiz Begleitgesetz [BGBl I …

…entsprechender Staatsvertrag bestehe, die Abhandlung dem deutschen Gericht zu überlassen sei. Das österreichische Gericht, in dessen Sprengel sich Nachlaßvermögen des Erblassers befinde, habe gemäß § 23 AußStrG sich vor dessen Ausfolgung auf das Sicherungsverfahren nach den §§ 137 ff AußStrG zu beschränken. Dem Gesetz lasse sich nicht unmittelbar entnehmen, ob im…

…erfolgte am 10. 7. 2024. Die Bestimmung des § 222 ZPO über die Hemmung von Fristen ist hier nicht anwendbar ( § 23 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG ), sodass der am 7. 8. 2024 eingebrachte Revisionsrekurs verspätet und damit zurückzuweisen ist.…

…Die Bestimmung über die Fristenhemmung nach § 222 ZPO gilt in den Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG zufolge § 23 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG und § 52 Abs 2 WEG nämlich nicht (RIS Justiz RS0070495 [T3]). Der Vertreter des…

…ein Freitag), weil nach § 125 Abs 1 und 2 Satz 1, § 126 Abs 1 ZPO iVm § 23 AußStrG die Frist mit 11. 7. 2014 zu laufen begonnen hatte. Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet ( Buchegger in Fasching/Konecny , ZPO²…

…Voraussetzungen des § 139 Abs 2 AußStrG vorlägen. Sollte während eines Rechtsstreites zur Erlangung des Eigentums an einzelnen Erbschaftsstücken ein Ausfolgungsbeschluss im Sinn des § 23 AußStrG bis zum Schluss der Verhandlung nicht vorgelegt werden, könnte, sofern sich der Klagsanspruch im Übrigen als berechtigt erweisen sollte, eine Verurteilung nur zum Erlag bei…

…sinngemäß anzuwenden. Nach den ErläutRV sind daher insbesondere die §§ 123 bis 129 ZPO anzuwenden (zitiert in Fucik/Kloiber, AußStrG 121). Nach Fucik/Kloiber, AußStrG, § 23 Rz 1, sind auch die sich auf Fristen beziehenden Vorschriften der §§ 140 bis 143 ZPO, somit also auch der Rechtsmittelbeschränkungen regelnde § 141…

…Die 14 tägige Revisionsrekursfrist endete mit 30. 7. 2010. Eine Unterbrechung der Frist durch die verhandlungsfreie Zeit ist für das außerstreitige Verfahren nicht vorgesehen (§ 23 Abs 1 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher verspätet (vgl RIS Justiz RS0006083, RS0108631). Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden…

…und darauf, dass diese auch Eigentümerin eines Sparbuches bei der Raiffeisenlandesbank gewesen sei. Hinsichtlich dieses inländischen Vermögens der Erblasserin sei das Verlassenschaftsverfahren gemäß § 23 AußStrG in Österreich durchzuführen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Nach § 23 AußStrG habe die inländische Behörde mangels anderslautender staatsvertraglicher Vereinbarungen die Abhandlung…