RS0007056 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Mutter der beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 3.000 S ab 1. 3. 2000. Er hatte auch für seine geschiedene Gattin bis zu deren Wiederverehelichung am 4. 5. 2002 Unterhalt zu leisten. Die Kinder be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, dass dem Unterhaltsschuldner der Rekurs der Kinder gegen den erstinstanzlichen Beschluss nicht zugestellt worden war und dass er keine Rekursbeantwortung erstattete. Der Revisionsrekurswerber releviert nun seine Nichtbete…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt zu lauten hat: Der Beschluss der ersten Instanz wird hinsichtlich des mündlichen Testaments dahin abgeändert, dass er lautet: "Die aufgrund des mündlichen Testaments vom 11. Feb…

Begründung: Walter L***** (im Folgenden Erblasser genannt) ist am 15. 3. 2002 verstorben. Zu seinem Nachlass gaben einerseits seine Geschwister Franz L***** und Christine U***** auf Grund des Gesetzes und andererseits Ing. Johann F***** auf Grund eines schriftlichen und eines mündlichen Testaments …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung wird in ständiger Judikatur allerdings einschränken…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren geht es um die Unterscheidbarkeit zweier Firmen nach § 30 HGB. Firmenrechtsträger sind eine Gesellschaft mbH und eine Aktiengesellschaft. Die beiden Unternehmen sind im Bereich der Informationstechnik tätig. Die ältere Firmenrechtsträgerin ist eine seit 18. 1.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur gerügten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens infolge Nichteinräumung der Möglichkeit der Erstattung einer Rekursbeantwortung: Die ältere Firmenrechtsträgerin durfte gegen die nach ihrer Meinung gegen den Grundsatz der Firmenunterschei…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind nach ihrem Vorbringen Eigentümer einer mit einer bücherlichen Wegeservitut zu Gunsten der im Eigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücke belasteten Liegenschaft. Die Servitut habe ihre vertragliche Grundlage in einem im Jahr 1980 abgeschlossenen Dienstbarkeits…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zu der von allen Rekurswerbern bejahten Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens: 1. § 848a ABGB bestimmt: Gewährt eine Dienstbarkeit oder eine andere dingliche Last einen Anspruch auf Nutzungen, so kann bei Teilung des herrschende…

Der (zum Teil auch als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete) Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der Kinder wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Was den gemeinsam mit dem ordentlichen Revision…

Vom Obersten Gerichtshof wird bereits seit der Entscheidung 1 Ob 812/82 (EFSlg 40.128) in einheitlicher Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Leistungen des unterhaltspflichtigen Elternteils für die Ehewohnung ausschließlich das familienrechtliche Verhältnis zwischen den Ehegatten betreffen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung des Sergio Palka G***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Sergio Adam G***** ist der am ***** in Q*****, Provinz B*****, Argentinien, geborene Sohn der unverheirateten argentinischen Staatsbürgerin Ana Carolina S*****, geboren am *****. Er ist argentinischer Staatsbürger; als sein leiblicher Vater ist im Geburtsregister Sergio Palka G***** ei…

Der Rekurs des Minderjährigen und des Annehmenden ist zulässig (§ 14b AußStrG); der Oberste Gerichtshof hat über einen gleichartigen Sachverhalt noch nicht entschieden. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Soweit die Rekurswerber die Parteistellung des Sergio Palka G***** mit dem Argument i…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der erblasserischen Tochter Margit R***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bestandteil der Verlassenschaft nach dem am 25.7.1966 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Josef R***** war der geschlossene Hof in der Katastralgemeinde Hötting. Der Nachlaß wurde den gesetzlichen Erben, und zwar den beiden ehelichen Töchtern Margit R*****, ge…

Die Revisionsrekurse der Zweit- und Drittantragstellerin sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 17 Tiroler Höfegesetz in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des LGBl für Tirol 1900/47 (geändert durch LGBl 1962/36 und 1970/35) wurde der H…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung des Kindes wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater hat die Vaterschaft zu dem am 29.11.1994 geborenen unehelichen Kind anerkannt und sich bis zum Eintritt des Kindes in einen Kindergarten bzw bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres zu einem wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbeitrag von 10.000 S verpflichtet. Das Kind wächst…

Das Gesetz normiert ausdrücklich nur ein Recht des Elternteils auf persönlichen Verkehrs mit dem Kind, nicht aber ein solches Recht des Kindes. Die Bejahung eines derartigen Anspruchs führt zwangsläufig zur Bejahung einer entsprechenden Verpflichtung des Elternteils. Dazu liegt eine näher begründet…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen, Nicole H***, geboren am 17. November 1975, Angelika H***, geboren am 18.Jänner 1977 und Mario H***, geboren am 16.Februar 1979, wurde am 17.September 1987 aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden geschieden. Auch nach der Scheidung leben die …

Der dagegen vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens rügt der Revisionsrekurswerber, daß das Rekursgericht zwar seine Stellungnahme zum Rekurs der Mutter zurückgewiesen, die damit vorgelegte Erklärung der mütterlichen Großmutter, die Betreuun…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er einschließlich des bestätigten Teiles insgesamt zu lauten hat: "Der Vater ist berechtigt, die beiden mj. Kinder an jedem ersten Samstag im Monat um 12,00 Uhr bei der Mutter abzuholen und sie am da…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder Verena (geb. am 30.4.1978) und Philipp (geb. am 17.4.1980) M*** sind eheliche Kinder der Barbara P***, geschiedene M*** und des Dipl.Ing. Dieter M***. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.4.1982, 12 Cg 198/82, gesc…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Der Vater weist in seinem Rechtsmittel darauf hin, daß nach dem Bericht des Jugendamtes die Kinder nach der Beendigung des jeweiligen Besuches bei ihm nicht schwierig seien, sodaß die Familie der Mutter durch die Besuche nicht beeinträchtigt werde. Es se…

Der Rekurs der Verlassenschaft nach der nachverstorbenen Witwe des Erblassers gegen Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses wird insoweit zurückgewiesen , als sich das zurückgewiesene Rechtsmittel gegen Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses (Bestimmung des Übernahmswerts) richtete. Im Übrigen wird…

Begründung: Anton G***** sen ist am 15. 6. 1979 als Altbauer im 80. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ eine Witwe und zwölf volljährige Kinder. Am 30. 6. 1953 hatte er mit seinem gleichnamigen Sohn in Notariatsaktform einen Übergabsvertrag geschlossen. Nach Punkt I dieses Vertrags übergab er seinem…

Die rekursgerichtliche Ansicht, dass keine Veranlassung besteht, den Übernahmswert des Hofs gemäß § 19 Abs 1 TirHG im Zuge der Verlassenschaft zu bestimmen, trifft daher zu. Die Schätzung des Hofs wurde wie bereits erwähnt nicht von allen erbserklärten Erben beantragt. Damit erübrigt sich eine Beu…