RS0006955 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den auf die § § 3, 6 MRG gestützten Antrag auf Wiederherstellung eines straßenseitigen Fensters des Bestandobjekts ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Antragstellers als verspätet zurück. Die 4 wöchige Rekursfrist habe am 21. 6. 2018 geendet. Der erst am 22. 6…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von Schäden wegen der unberechtigten (außerordentlichen) Kündigung des Pachtverhältnisses gerichteten Begehren des Klägers im Betrag von 5.950 EUR sA statt. Über Berufung der beklagten Agrargemeinschaft bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 3 ZPO) greift die beklagte Agrargemeinschaft die vom …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung mehrerer im Verfahren 26 C 951/10w des Bezirksgerichts Innsbruck ergangener Entscheidungen, darunter auch der Berufungsentscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 1. 3. 2012 (3 R 249/11f). Eine vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene Revisio…

Der Rekurs ist zulässig (vgl 6 Ob 662/94 SZ 67/234; Jelinek in Fasching/Konecny 2 IV/1 [2005] § 535 ZPO Rz 25); er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger gesteht in seinem Rekurs zwar zu, dass seine Nichtigkeitsklage tatsächlich erst am 7. 12. 2012 um 00:15 Uhr bei Gericht einlangte; er geht aber …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird insoweit ersatzlos aufgehoben , als der Rekurs der Einschreiterinnen wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Rekursgericht wies soweit dies für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist den Rekurs der Einschreiterinnen gegen eine vom Erstgericht bewilligte Eintragung zurück. Für den Beginn der Rekursfrist des § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG sei gegenüber den Einschreiterinnen die Ver…

Für den erkennenden Senat bestehen keine Zweifel daran, dass sich sowohl ERV als auch Telefax Bestätigung auf den Rekurs der Einschreiterinnen gegen den erstinstanzlichen Eintragungsbeschluss beziehen. Die Einschreiterinnen haben somit nunmehr eine Rekurserhebung am 31. 10. 2013, also binnen der F…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In seiner Sitzung vom 5. 5. 2010 erteilte der Gemeinderat der klagenden Marktgemeinde auf Empfehlung des Gemeindevorstands seine Zustimmung zur Einbringung einer Mahnklage gegen die Beklagte über rund 12.000 EUR; gleichzeitig beauftragte und ermächtigte er die Bürgermeisterin, sämtliche …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ausgehend von seiner Rechtsansicht, die vorgelegte Zusatzurkunde reiche zum Nachweis eines auch die zweite Klageführung deckenden Gemeinderatsbeschlusses aus, hat sich das Rekursgericht mit dem im Rekurs erhobene…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, das gesetzliche Verfahren über den Rekurs ohne Rücksicht auf den gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten. Die Kosten des Rekurses sind als weitere Verfahrenskos…

Begründung: Das Exekutionsgericht wies in einem Fahrnisexekutionsverfahren den Aufschiebungsantrag einer Exszindierungsklägerin ebenso ab wie deren weiteren Antrag, einem außerordentlichen Revisionsrekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschluss wurde deren Rechtsvertreterin am 24. Juli 200…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Exszindierungsklägerin ist zur Wahrung der Rechtssicherheit (§ 78 EO iVm § 528 ZPO) zulässig und auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Wie sich aus dem erstinstanzlichen Akt und einem von der Revisionsrekurswerberin vorgelegten …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters Franz S***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig (vgl RIS Justiz RS0006955; RS0122645; RS0119013); es wird darin aber keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht: 1. Die vom Revisionsrekurswerber aufgeworfenen Fragen betreffend den Umfang der den Betriebsübernehmer ex lege treffenden Haftung, die Wirksamkeit d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger brachte am 30. 1. 2007 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen per Telefax als „Klage und Antrag" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er ausführte, er sei am 30. 1. 2004 auf einem vom Schnee nicht geräumten Gehsteig ausgerutscht und habe sich eine Schulterverletzung zuge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts die Rechtzeitigkeit von mittels Telefax eingebrachten Eingaben sich nach dem Einlangen des Faxes am Empfangsgerät d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Dies war der 13. 10. 2008. Die Rechtsmittelfrist endete daher am 27. 10. 2008. Eingaben mittels Telefax sind in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG iVm …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird samt den Ergänzungen vom 28. 4. 2008, 19. 5. 2008 und 16. 6. 2008 zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 eine Sachwalterin bestellt, deren Aufgabenkreis die Besorgung aller Angelegenheiten im Sinne des § 273 Abs 3 Z 3 ABGB aF (nunmehr: § 268 Abs 3 Z 3 ABGB idF SWRÄG 2006, BGBl I 92/2006) umfasst. Der Einschreiter, Sti…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Vorauszuschicken ist, dass die Zustellung der Rekursentscheidung an den Einschreiter wirksam ist. Im Sachwalterschaftsverfahren besteht im Rekursverfahren nur relative Anwaltspflicht (§ 6 Abs 2 AußStrG). Der Einschreiter bedurfte in diesem Verfahre…