§ 102 Eingangsvermerk.

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 102

(1) In der Einlaufstelle sind alle Schriftstücke und sämtliche Gleichschriften und Halbschriften sogleich nach der Übernahme und, wenn es die Partei verlangt, in ihrer Gegenwart durch deutlichen Stampiglienaufdruck mit dem Eingangsvermerke zu versehen. Der Eingangsvermerk enthält die Bezeichnung des Gerichtes sowie Tag, Monat und Jahr des Einlangens. Auch wenn der Einlaufstelle zur Anbringung des Eingangsvermerkes ein Geschäftsstück übergeben wird, das bei der Post abgeholt oder vom Postboten überbracht wurde, von der Gerichtsvorsteherin oder vom Gerichtsvorsteher übernommen (§ 99 Abs. 1) oder bei Gericht errichtet wurde (§ 449 Abs. 1), ist im Eingangsvermerke stets die Zeit des Einlangens in der Einlaufstelle zu beurkunden.

(2) Wird ein Stück in mehreren Gleichschriften überreicht, so ist auf dem für den Gerichtsakt bestimmten Stück (dem Gerichtsstück) im Eingangsvermerk ersichtlich zu machen, in wieviel Gleichschriften das Stück eingelangt ist; ebenso ist die Zahl der angeschlossenen Halbschriften und Beilagen anzugeben. Als Gerichtsstück ist die Gleichschrift zu behandeln, die durch Anbringung eines Beleges über die Entrichtung der Gerichtsgebühr als die für den Gerichtsakt bestimmte Ausfertigung gekennzeichnet ist; sonst kann ein beliebiges Stück als Gerichtsstück ausgewählt werden.

(3) Zustellausweise und Beilagen sind nicht mit dem Eingangsvermerke zu versehen, ebensowenig Gesetz- und Amtsblätter sowie Zeitschriften, wohl aber Vollmachten und Kostenverzeichnisse, die nachträglich einlangen (§ 99 Abs. 2), Fehlberichte und gerichtliche Sendungen, die nach postamtlicher Hinterlegung als unbehoben zurückgelangen, und alle Anmeldungsbogen.

Entscheidungen
50

6Ob43/15i—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung mehrerer im Verfahren 26 C 951/10w des Bezirksgerichts Innsbruck ergangener Entscheidungen, darunter auch der Berufungsentscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 1. 3. 2012 (3 R 249/11f). Eine vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene Revisio…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist zulässig (vgl 6 Ob 662/94 SZ 67/234; Jelinek in Fasching/Konecny 2 IV/1 [2005] § 535 ZPO Rz 25); er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger gesteht in seinem Rekurs zwar zu, dass seine Nichtigkeitsklage tatsächlich erst am 7. 12. 2012 um 00:15 Uhr bei Gericht einlangte; er geht aber …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Text

Begründung: Am 30. 12. 1982 vermieteten die klagenden Parteien Räumlichkeiten auf einer ihnen gehörigen Liegenschaft an die beklagte Partei. Zum 31. 3. 1998 wurde das Mietverhältnis beendet; die Übergabe des Bestandobjekts fand an diesem Tage statt. Die klagenden Parteien begehren aus dem Recht…

Rechtliche Beurteilung

Die Verjährungsfristen des bürgerlichen Rechts sind materiellrechtliche Fristen. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist daher der Tag des Einlangens der Klage "bei Gericht" (SZ 66/80 mwN); die Gerichtshängigkeit der Klage wird mit deren Einlangen in der Einlaufstelle begründet (2 Ob 86/99g mwN). …

5Ob252/18x—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies den auf die § § 3, 6 MRG gestützten Antrag auf Wiederherstellung eines straßenseitigen Fensters des Bestandobjekts ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Antragstellers als verspätet zurück. Die 4 wöchige Rekursfrist habe am 21. 6. 2018 geendet. Der erst am 22. 6…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS …

1Ob201/15p—OGH Entscheidung

31. März 2016

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von Schäden wegen der unberechtigten (außerordentlichen) Kündigung des Pachtverhältnisses gerichteten Begehren des Klägers im Betrag von 5.950 EUR sA statt. Über Berufung der beklagten Agrargemeinschaft bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung…

Rechtliche Beurteilung

Die von der Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 3 ZPO) greift die beklagte Agrargemeinschaft die vom …

6Ob43/15i—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Rechtliche Beurteilung

Rechtssätze
3

RS0119013—OGH Rechtssatz

27. Mai 2015·3 Entscheidungen

Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt, wobei es gleichgültig ist, ob das Telefax vor oder erst nach dem Ende der Amtsstunden empfangen wird, weil das Schriftstück automatisch mit einem dem Eingangsvermerk gemäß § 102 Geo entsprechenden Vermerk versehen wird. Einen Einschreiter, der ein Telefax vor oder erst nach Dienstschluss absendet, trifft aber immer das Risiko, dass es nicht bei Gericht einlangt; er hat bei Nichteinlangen stets das Risiko eines technischen Gebrechens, eines Eingabefehlers etc oder ua auch das Risiko, dass das Empfangsgerät gerade belegt ist, zu tragen.

ZPO §74

Geo §102

GOG §89 Abs3

RS0113875—OGH Rechtssatz

25. Juli 2000·1 Entscheidung

Da ein gar nicht angerufenes Gericht, bei dem die Klage infolge eines Versehens der Postverwaltung einlangt, diese pflichtgemäß anzunehmen und weiterzuleiten hat, tritt die Unterbrechung der Verjährung schon mit dem Einlangen der Klage bei diesem (unzuständigen) Gericht ein.

RS0006955—OGH Rechtssatz

17. Januar 2019·3 Entscheidungen

Hat der Rekurswerber den Rekurs am letzten Tag der ihm gemäß § 11 AußStrG offenstehenden Frist im Wege der Telekopie (Telefax) an das Erstgericht nach dem Ende der Amtsstunden übermittelt und am übernächsten Tag eine gleichlautende, unterschriebene Ablichtung zur Post gegeben, ist das Rechtsmittel wirksam und rechtzeitig.