RS0006892 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.…

Begründung: Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Oberste Schifffahrtsbehörde) übermittelte dem für die Registrierung von Seeschiffen zuständigen Bezirksgericht am 9. 12. 1998 den Bescheid vom 7. 12. 1998 über die bis 1. 1. 2004 befristete Zulassung des (nach dem Bescheidinhalt) im E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Seine Verspätung (der Rekurs wurde erst am 15. Tag nach der Zustellung bei Gericht überreicht) hindert eine sachliche Erledigung nicht (§ 11 Abs 2 AußStrG). I. Zu den im Seeregisterverfahren anzuwendenden Verfahrensvorschriften für das Rechtsmi…

Beiden Rechtsmitteln wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die im erstgerichtlichen Firmenbuch eingetragenen A***** AG (übertragende Gesellschaft) und ihre 100%ige Tochtergesellschaft A***** AG (übernehmende Gesellschaft) schlossen am 23. September 1999 einen Verschmelzungsvertrag über die Übertragung des Vermögens der Mutter- auf die Tochterg…

a) Der von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rekursrecht eines Gläubigers gegen die Eintragung der Verschmelzung von Aktiengesellschaften, zugelassene Revisionsrekurs der Gläubigerin ist unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zu…

I. Hinsichtlich des den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 4. 1998 bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichtes wird 1. dem Revisionsrekurs der Gesellschaft in Liquidation nicht Folge gegeben; 2. der Revisionsrekurs der beiden Gesellschafter und der Revisionsrekurs des Geschäftsführers zurückgewi…

Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J.…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist teilweise unzulässig, teilweise nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs der Gesellschafter ist unzulässig. Zur Rekurslegitimation der einschreitenden Revisionsrekurswerber: Die Anfechtungsbefug…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes und der Unterbrechungsbeschluß des Erstgerichtes werden abgeändert und der Antrag des Gesellschafters C***** auf Aussetzung des Eintragungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Landesgericht für Zivilrechtss…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ist zu FN 139212z die S***** Co Beteiligungsgesellschaft mbH (folgend Beteiligungsgesellschaft mbH) mit dem Sitz in K***** eingetragen. Unternehmensgegenstand ist die Beteiligung an sowie der Erwerb und die Verwaltung von Ge…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist - wenn auch in einem anderen Sinn als von der Rechtsmittelwerberin angestrebt - berechtigt. Die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG ausgesprochene Zulassung des Rekurses ermögl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Seit 4.6.1987 ist die A***** Handelsgesellschaft mbH, deren Firmenwortlaut seit 11.12.1990 in C***** Handelsgesellschaft mbH geändert wurde, im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen. Alleinzeichnungsberechtigter Geschäftsführer ist Mag.Franz E*****. In der am 24.5.1989 vorgel…

Der Revisionsrekurs ist aus den genannten Gründen zwar zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß die §§ 1 bis 19 AußStrG und daher auch dessen § 9 auch in Handelsregistersachen gelten und die Zulässigkeit der Anfechtung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichts ist die K***** Gesellschaft mbH eingetragen. Am 27. 7. 1983 stellte Wolfgang B***** mit der Behauptung, die zahlungsunfähig gewordene Gesellschaft schulde ihm aufgrund von Honorarnoten den Betrag von 179.800 S und es liege Gläubigermehrheit vor, beim E…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich nach den gemäß Art 9 Abs 1 4. EVHGB auf Eintragungsverfügungen des Registergerichts anzuwendenden Bestimmungen der §§ 1 bis 19 AußStrG (SZ 48/43; EvBl 1977/269, S 665 ua). Gemäß § 9 AußStrG hat ein Rekursrecht, w…

An die Unterscheidbarkeit von Firmen sind bei (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen besonders strenge Anforderungen zu stellen OGH 7. September 1978, 6 Ob 9/78 (OLG Wien 21 R 62/78; HG Wien 7 HRB 22 056)…

Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 10. November 1976 unter 7 HRa 21 107 die Firma "W Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. und Co. KG Handelsgesellschaft" registriert, die laut ihrer Eintragungsanmeldung mit dem Sitz in Wien 15/7, u. a. den Handel mit Waren aller Art zum Gegenstand ihres U…

Aus der Begründung: Gegen den stattgebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses richtet sich der Revisionsrekurs der Firma "W Handelsgesellschaft m. b.H."; er ist zwar zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich nach den gemäß Art. 9 Abs. 1 EVHGB a…

Die bereits vollzogene Verfügung des RegG betreffend die Eintragung einer Ges. m. b. H. kann im Rekursverfahren nicht mehr im Sinne einer Abweisung des dieser zugrunde gelegenen Antrages abgeändert werden. Dem Registergericht ist jedoch je nach der Lage des Falles aufzutragen, von den im HGB und den…

Das Erstgericht ordnete über Antrag der WAG, Gasleitungsgesellschaft m. b. H., mit dem Sitz in Wien die Eintragung dieser Firma im Handelsregister an. Gegenstand des Unternehmens ist "der Transport von Erdgas mittels einer Gasleitungsanlage, die von der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze bei…

Aus der Begründung: Die Rekurslegitimation der Gesellschafterin ÖMV Aktiengesellschaft wird im Revisionsrekurs damit begrundet, daß ihr als Mehrheitsgesellschafterin durch die Löschung der Gesellschaft ein schwerer Nachteil entstehen würde, "wodurch sie in ihren Rechten verletzt wäre". Der OGH hat…

Die Erlassung der Eintragungsverfügung ist regelmäßig der Ausdruck einer auf Zulässigkeit der Eintragung lautenden Entscheidung des Registergerichtes, die im Sinne des § 9 AußStrG - unabhängig von der im § 142 FGG eröffneten Möglichkeit einer jederzeitigen amtswegigen Löschung einer Eintragung - der…

Das Erstgericht ordnete durch den Rechtspfleger die Eintragung der Firma X, Liegenschafts-Gesellschaft m. b. H. Co., Kommanditgesellschaft (Spalte 2 a), mit dem Sitz in Wien (Spalte 2 b), der persönlich haftenden Gesellschafterin X, Liegenschaften-Gesellschaft m. b. H., Traun (Spalte 3), und der Ei…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat sich den Standpunkt der deutschen Rechtslehre zu eigen gemacht, wonach gegen die Eintragungsverfügung, die lediglich einen inneren Vorgang des Gerichtes bilde, und gegen die Eintragung selbst eine Beschwerde nicht zulässig sei. Eintragungen könnten nur im S…