JudikaturJustizRS0006677

RS0006677 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 2024

RS0006677 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
36

Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass der abweisende Beschluss zugestellt wurde, sondern daraus, dass der angefochtene Beschluss allenfalls bücherliche Rechte des Einschreiters verletzte. Ob mit der Abweisung des Antrages des Einschreiters tatsächlich seine bücherlichen Rechte verletzt wurden, ist eine Frage des materiellen Rechtes, über die mit einer Sachentscheidung abzusprechen ist.

Entscheidungen
36

  • 5Ob30/22f—OGH Entscheidung

    01. Juni 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsteller und seine Frau, die Revisionsrekurswerberin, sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ 15, 110 und 209 KG *. Bei diesen Liegenschaften findet sich jeweils im B Blatt bei den Hälfteanteilen das Wort „Gütergemeinschaft“ angemerkt. Mit Notariatsakt vom 21.…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) des Rekursgerichts zulässig und berechtigt . [9] 1.1 Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Reku…

  • 5Ob123/21f—OGH Entscheidung

    10. Februar 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs auch insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Antragsbegehren 1 bis 82 und der Antragsbegehren 83 bis 94 richtet, nicht zurückgewiesen wird, sondern dem Rekurs auch insoweit …

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentums beruht auf dem in einem Verfahren auf Begründung von Wohnungseigentum nach § 43 WEG ergangenen Teilanerkenntnisurteil vom 14. 5. 2020 und erfolgte im Rang TZ 41…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, kann der eingetragene Wo…

  • 5Ob151/17t—OGH Entscheidung

    20. November 2017
    Spruch

    1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den von der Einschreiterin H***** GmbH, FN *****, erhobenen Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 7. Februar 2017, TZ 857/2017, meritorisch entschieden hat…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** BG *****, bestehend aus den Grundstücken 254, .180 und 251/1. Im Punkt VII.1. des Kaufvertrags vom 28. 12. 2016 räumte der Antragsteller für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum dieser Liegenschaft der H***** GmbH un…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass des Revisionsrekurses der Einschreiterin ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist hingegen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Fehlende Rechtsmittellegitimation der Eins…

  • 5Ob96/16b—OGH Entscheidung

    25. August 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs des Treuhänders wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Ob der gegenständlichen Liegenschaft wurde im Februar 2015 das Wohnungseigentum an allen Wohnungseigentumsobjekten erstmals eingetragen. Die Antragstellerin (Wohnungseigentumsorganisatorin und Bauträgerin) ist unter anderem Miteigentümerin der Anteile B LNR 39, 43 und 46, mit denen Wohn…

    Rechtliche Beurteilung

    Nur das von der Antragstellerin erhobene Rechtsmittel ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Es ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die zugunsten des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders eingetragene Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum hat nach § 42 Abs…

  • 5Ob97/16z—OGH Entscheidung

    25. August 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er vom Treuhänder erhoben wurde, zurückgewiesen. Soweit der Revisionsrekurs von der Antragstellerin erhoben wurde, wird diesem nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im Februar 2015 wurde ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (erstmals und an allen Wohnungseigentumsobjekten) Wohnungseigentum begründet. Die Antragstellerin (Wohnungseigentumsorganisatorin und Bauträgerin) ist seither unter anderem Miteigentümerin der Anteile B LNR 31 und 47, mit denen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, soweit er vom Treuhänder erhoben wurde, unzulässig; soweit der Revisionsrekurs von der Antragstellerin erhoben wurde, ist er zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Die zu Gunsten des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders eingetragene Anmerkung der Rangordnung für die beab…

  • 5Ob96/14z—OGH Entscheidung

    26. September 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Löschung der Dienstbarkeit der Weide ob der Liegenschaft EZ 259 GB ***** zu Gunsten der Liegenschaften EZ 101 und 107 je GB ***** sowie im Umfang der Löschung der Ersichtlichmachung dieser Grunddienstbarkeit…

    Text

    Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 259 GB ***** (in der Folge immer: EZ 259) ist die „N*****“ (in der Folge immer: Agrargemeinschaft). Zu TZ 190/1898 war die Grunddienstbarkeit der Weide ua zu Gunsten der Liegenschaften EZ 101 und 107 je GB ***** (in der Folge immer: EZ 101 und 107) …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne der erkennbar begehrten ersatzlosen Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen im Umfang der Anfechtung auch berechtigt. Der Revisionsrekurs macht geltend, dass weder dem Bescheid der ABB vom 30. 4. 1962 noch dem Inhalt…