RS0006590 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage drei volljährige Söhne. Er war Eigentümer von vier in der Natur aneinander grenzenden Liegenschaften und verfügte über erhebliche weitere Vermögenswerte. [2] In seiner jüngsten letztwilligen Verfügung vom 23. 9. 2016 (i…

[12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Nachvermächtnisnehmerinnen argumentieren, dass der Beschluss des Rekursgerichts widersprüchlich sei, weil dieses einerseits er…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird (a) der Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen , soweit er sich gegen deren Punkte 2 (Kenntnisnahme der Nachtragsabhandlung) und 6 (Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkei…

Begründung: [1] D er Nachlass der Erblasserin wurde der Revisionsrekurswerberin aufgrund einer unbedingten Erbantrittserklärung rechtskräftig als Alleinerbin eingeantwortet. I n der Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) hatte sie (abgesehen von einer Liegenschaft, Fahrnissen und zwei Forderungen) nur…

[12] 1. Aufgrund eines nach § 64 Abs 1 AußStrG zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss kann der Oberste Gerichtshof nach § 70 Abs 2 AußStrG in der Sache entscheiden, wenn sie zur Entscheidung reif ist. Dabei hat er die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses – wie im Pro…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Urgroßvater des Minderjährigen starb am 5. Mai 2015. In seinem Testament hatte er dem Minderjährigen 31.323,68 EUR vermacht und dazu Folgendes verfügt: „Der Betrag ist von meinen Erben auf einem Kapitalsparbuch sicherzustellen, welches [beim Rechtsmittelwerber] als Legatsvollstrecker…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . 1. Der Minderjährige ist uneigentlicher Nachlegatar . 1.1. Der Erblasser ist am 5. Mai 2015 gestorben. Daher sind die Bestimmungen des ErbRÄG 2015 nach § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB noch nicht anzuwenden. D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ermächtigte den Verlassenschaftskurator über ein zum Nachlass gehöriges Konto mit einem Einlagestand am Todestag des Erblassers von 31.676,46 EUR zu verfügen, um damit die laufenden Kosten der Verlassenschaft und den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau des Erblassers zu be…

1. Der Legatar hat im Verlassenschaftsverfahren nur ein Forderungsrecht gegen den Nachlass, ist also Erbschaftsgläubiger (RIS Justiz RS0006581 ua). Legatare haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung und sind damit rekursberechtigt, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2004 verfügte das Erstgericht , dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde (§ 72 Abs 1 AußStrG) und verständigte die Revisionsrekurswerberin, eine Bank, die schon am 22. 1. 2004 eine offene Kreditforderung von 37.290,20 …

Die Verneinung der Rekurslegitimation steht im Einklang mit der von der Lehre (Eccher in Schwimann ABGB2 Rz 2 zu § 798) gebilligten oberstgerichtlichen Rechtsprechung (GlUNF 1879; RZ 1937, 62; 8 Ob 284/62). Im Abhandlungsverfahren haben Verlassenschaftsgläubiger nur dann Beteiligtenstellung und ein …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht genehmigte abhandlungsbehördlich mit ON 52 den zwischen der - durch die Erbin vertretenen - Verlassenschaft und einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag über mit Wohnungseigentum verbundene Liegenschaftsanteile, deren Zugehörigkeit zur Verlassenschaft nicht strittig ist…

Der Rechtsmittelwerber vermag das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht darzutun. Nach stRsp steht das Rekursrecht auch im Außerstreitverfahren nur dem zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Da die Erbserklärung des Rechtsmi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die am 9. 3. 1899 geborene deutsche Staatsangehörige Helene Isabella R***** verstarb am 19. 3. 1996 unter Hinterlassung dreier letztwilliger Anordnungen vom 14. 7. 1982, 12. 9. 1991 und 3. 9. 1994, welche vom Revisionsrekurswerber dem Gerichtskommissär verschlossen übergeben und von die…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die inländische Gerichtsbarkeit, in Ansehung des im Inland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, der im Inland seinen Wohnsitz hatte, ist - mangels Befolgung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch die Bundes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 1.August 1993 eine Universalerbin ein und bedachte in Ansehung ihrer 49 % Anteile an einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb, den eingetragenen Verein „SOS Kinderdorf Kärnten“, Moosburg, Prof.Herm…

Der Vermächtnisnehmer hat an sich lediglich Gläubigerstellung und ist in der Regel - mit der Ausnahme, daß ihm die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB; § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt (SZ 47/87 = EvBl 1975/43 = NZ 1975, 71). Die jü…

1.) Dem Revisionsrekurs der erbl. Schwester wird nicht Folge gegeben; aus Anlaß dieses Rechtsmittels wird der rekursgerichtliche Beschluß indessen als nichtig aufgehoben, soweit das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß in dessen Punkten 2., 3. und 5. aufgehoben hat, und der Rekurs …

Begründung: Die erbl. Schwester hat als Testamentserbin die unbedingte Erbserklärung abgegeben; die pflichtteilsberechtigten Eltern der Erblasserin haben auf ihre Ansprüche verzichtet. Das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 17.2.1993 weist Aktiven von S 340.453,52 und Passiven von S 116.055,87 a…

A.) Zum Revisionsrekurs der erbl. Schwester: Dieses Rechtsmittel ist zwar nicht berechtigt, weil es den aufhebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses lediglich mit der Behauptung bekämpft, die Verfahrensergebnisse erster Instanz reichten zur Annahme aus, daß die Erblasserin zur Zeit ihres Tod…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am Verlassenschaftsverfahren war nur eine erbl. Nichte beteiligt, die dort auf Grund des Testaments vom 15.6.1988 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung abgab und das eidesstättige Vermögensbekenntnis erstattete. Mit Beschluß vom 1.6.1993 nahm das Erstgericht u.a. die unbedin…

Die jüngere Rechtsprechung (ZfRV 1989, 153 u.va.; zuletzt wieder 1 Ob 633/91) billigt dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit zu, als durch eine abhandlungsgerichtliche Entschei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte das Verlassenschaftsverfahren ein. Bescheinigt sei lediglich, daß der Erblasser bei seinem Ableben im Besitz einiger von ihm selbst gemalter Bilder gewesen sei. Gemäß Art. 1161 des italienischen Codice civile trete jedoch die Ersitzung beweglicher Sachen spätesten…

Die Revisionsrekurswerberin beruft sich zur Dartuung ihres Rechtsmittelrechtes darauf, sie sei Eigentümerin jener Vermögensgegenstände, derentwegen die erbl. Enkel die Einleitung und Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung begehren; sie sei deshalb in ihren rechtlichen Interessen beeinträchtigt.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 4.Oktober 1987 verstarb die britische Staatsangehörige Margarethe B***. Die Erblasserin hatte einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, möglicherweise auch in Österreich, und war Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und eines Guthabens bei einer österreichi…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit gemäß den §§ 22, 23 AußStrG über den Nachlaß der ausländischen Erblasserin eine Verlassenschaftsabhandlung in Österreich durchzuführen ist, sind nach § 28 Abs 2 IPRG der Erbschaftserwerb und die Haftung für Nachlaßschulden nach österreichischem Recht zu beurte…