RS0006581 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ermächtigte den Verlassenschaftskurator über ein zum Nachlass gehöriges Konto mit einem Einlagestand am Todestag des Erblassers von 31.676,46 EUR zu verfügen, um damit die laufenden Kosten der Verlassenschaft und den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau des Erblassers zu be…

1. Der Legatar hat im Verlassenschaftsverfahren nur ein Forderungsrecht gegen den Nachlass, ist also Erbschaftsgläubiger (RIS Justiz RS0006581 ua). Legatare haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung und sind damit rekursberechtigt, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht hat seine als „Einantwortungsbeschluss“ bezeichnete Entscheidung im Spruch, aber ohne Änderung der Begründung im Sinne eines Beschlusses auf Feststellung des Erbrechts berichtigt. Den dagegen vom Legatar erhobenen Rekurs hat das Rekursgericht mangels Rechtsmittellegitim…

1. Die vom Rechtsmittelwerber behauptete Verletzung seines rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, weil ihm der Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts letztlich zugestellt wurde und er im Rekurs und im Revisionsrekurs Stellung nehmen konnte (RIS Justiz RS0006048 [T4]). 2. Der Oberste Gerichtshof hat b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der nunmehrige Revisionsrekurswerber meldete im Verlassenschaftsverfahren eine Geldforderung von 168.915,94 EUR an und führte dazu aus, dass ihm diese „aus dem Verlassenschaftsverfahren“ nach der Mutter der nunmehrigen Erblasserin zustehe.…

Die Auffassung des Rekursgerichts, ihm mangle es an der Rechtsmittellegitimation zur Bekämpfung jener gerichtlichen Verfügungen im Einantwortungsbeschluss, mit denen der Tochter der Erblasserin die Verfügungsberechtigung über bestimmte Vermögenswerte unter Berücksichtigung eines Erbteilungsübereink…

Der Revisionsrekurs der Legatare wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Erben Ma***** K***** wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 1 AußStrG mit der Begründung zu, dass der Oberste Gerichtshof zur Frage der Rekurslegitimation von Legataren aufgrund der Rechtslage nach dem neuen Außerstreitgesetz noch nicht Stellung genommen habe. Dem schlossen sich die Revis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht genehmigte abhandlungsbehördlich mit ON 52 den zwischen der - durch die Erbin vertretenen - Verlassenschaft und einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag über mit Wohnungseigentum verbundene Liegenschaftsanteile, deren Zugehörigkeit zur Verlassenschaft nicht strittig ist…

Der Rechtsmittelwerber vermag das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht darzutun. Nach stRsp steht das Rekursrecht auch im Außerstreitverfahren nur dem zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Da die Erbserklärung des Rechtsmi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin setzte einen Universalerben ein, dem die Verlassenschaft bereits rechtskräftig eingeantwortet wurde (ON 32). Zur Verlassenschaft gehören zahlreiche Liegenschaften. Über drei Liegenschaften hatte die Erblasserin mit notariellen Schenkungsverträgen auf den Todesfall verfü…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rekursgericht ist der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, daß die Liegenschaften, an denen die Erblasserin zum Todeszeitpunkt noch Besitz hatte, in die Abhandlung fielen und in das Inventar aufzunehmen waren (1 Ob 586/92 = EFSlg 70.467 uva)…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs des Michael R*** auch insoweit zurückgewiesen wird, als er sich gegen Pkt. 3, 4 und 5 des Mantelbeschlusses und gegen die Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes richtet.…

Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der…

Der Rekurs des Erben Johann B*** gegen den aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes ist berechtigt. Der Erbe bekämpft vor allem die Auffassung des Rekursgerichtes, daß dem Michael R*** Beteiligtenstellung zukomme. Zugunsten eines uneigentlichen Nachlegatars, dessen Anspruch noch gar nich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Margarete S*** verstarb am 20.5.1985 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In ihrem Testament vom 20.8.1982 ordnete sie an, daß ihr Großneffe, der minderjährige Roman H***, als Universalerbe ihren Liegenschaftsanteil in St. Magdalena, Hasbergersteig 8, mit der Auflage bekom…

Der Rekurs, der entgegen der der Rechtsmittelwerberin offenbar vorschwebenden Ansicht kein solcher nach § 16 AußStrG, sondern nach § 14 AußStrG ist, ist zwar zulässig (5 Ob 178/73; 4 Ob 606/74; 6 Ob 24/75 uza), aber nicht berechtigt. Nach Ansicht der Rechtsmittelwerberin habe das Rekursgericht zu Un…