JudikaturJustizRS0006454

RS0006454 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. September 2012

RS0006454 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Das Gesetz will die Interessen der Pflegebefohlenen schützen und legt Gewicht darauf, dass in allen wichtigen und zweifelhaften Fällen die nächsten Verwandten der Pflegebefohlenen einvernommen werden. Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem es bestimmt, dass sie im Interesse der Pflegebefohlenen die Anzeige dem Gerichte erstatten können. In Fällen, wo eine gerichtliche Verfügung erlassen wurde, können die Interessen der Pflegebefohlenen unter Umständen nur durch Ergreifung eines Rechtsmittels gewahrt werden. In solchen Fällen ist das Recht, die Anzeige zu erstatten, extensiv auszulegen. Es begreift auch das Recht in sich, das Rechtsmittel zu ergreifen.

Entscheidungen
8

  • 4Ob189/06g—OGH Entscheidung

    21. November 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Marcel und Selina W***** sind die minderjährigen Kinder von Cornelia W*****-M***** und Johann Josef W*****. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in Liechtenstein. Sie sind österreichische Staatsbürger; ob sie auch liechtensteinische Landesbürger sind, ist nicht festgestellt. Der Vater ist a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Kollisionskurator namens der Kinder erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs vertritt die Auffassung, dass die Mutter nicht zur Erhebung des Rekurses legitimiert gewesen sei. Daher sei es dem Rekursgericht auch verwehrt gewese…

  • 6Ob158/05m—OGH Entscheidung

    25. August 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterlässt drei Söhne, Herbert, Franz und den am 29. 10. 1987 geborenen minderjährigen Jürgen, der schwer behindert ist. Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft in T***** mit einem darauf b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters ist zulässig und berechtigt. Das Rechtsmittel wurde der Kollisionskuratorin und den übrigen Erben zugestellt, eine Rechtsmittelbeantwortung ist nicht eingelangt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, er sei als obsorgebe…

  • 5Ob187/03s—OGH Entscheidung

    26. August 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Die mj. Linda Beatrice ist die am 4. 8. 2000 außer der Ehe geborene Tochter des Stefan M***** und der Barbara M*****. Die Minderjährige wurde aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter von den väterlichen Großeltern in I*****, versorgt. Die Obsorge kommt nunmehr den Eltern gemeinsam zu. Am…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, infolge Ermächtigung der Großeltern durch die außereheliche Mutter sei ein Pflegeverhältnis zustandegekommen; der abrupte Pflegeplatzwechsel durch die gerichtliche Verfügung, die zwei Jahre u…

  • 6Ob2156/96v—OGH Entscheidung

    14. August 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Es wird dem Rekursgericht eine meritorische Entscheidung über den Rekurs des erblasserischen Vaters aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Witwe und die minderjährige eheliche Tochter des am 27.12.1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef Georg S***** sind nach dem Gesetz zu Erben berufen. Zum Nachlaß gehören ua eine Liegenschaftshälfte in Klagenfurt mit einem darauf errichteten Rohbau (…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Rekurslegitimation von nächsten Verwandten eines Minderjährigen ist vor allem in den Fällen, wo es um die Vermögensverwaltung des obsorgeberechtigten Elternteils und dessen…

  • 6 Ob 231/60—OGH Entscheidung

    22. Juni 1960

  • 2 Ob 401/57—OGH Entscheidung

    19. September 1957