RS0006449 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird ebenso wie die angefochtenen Entscheidungen des Erstgerichtes - jene vom 26. Februar 2004 lediglich in Ansehung der angefochtenen Einräumung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG a…

Begründung: Der am 12. 1. 2004 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage insgesamt 3 letztwillige Verfügungen mit Erbeinsetzungen, und zwar - in chronologischer Reihenfolge - mit Datum 13. 11. 2000 je zur Hälfte zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin Evy H***** und des Hanns B**…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Das Rechtsmittel lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass auch die Revis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 16. 8. 1996 beantragte die Antragstellerin die Einleitung des Verfahrens zur Kraftloserklärung einer Bankurkunde (EKG Bon Nr ***** betreffend ein Wertpapierkonto und verbriefend 75 Stück Vorzugsaktien á 100 S mit Losungswort "E*****", mit einem damaligen Gesamtwert von ca 40.000 S).…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die angefochtene Kraftloserklärung betrifft einen in der Bankpraxis so genannten Effektakassa Bon (EKG Bon), mit dem der anonyme Kontoinhaber eines Wertpapierkontos seine Dispositionslegitimation nachweist. Zum Legitimationsakt gehört auch d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und hat zu lauten: Die Einantwortungsurkunde ON 19, der Mantelbeschluß ON 18 und die Amtsurkunde ON 20 werden als nichtig aufgehoben. Das Verlassenschaftsverfahren ist unter Beteiligung des Erbansprechers Mag. Paul S**…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 12. Jänner 1989 verstorbenen Franziska Z***, für die seinerzeit zur AZ. SW 2/87 des Erstgerichtes gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt worden war, legte Mag. Paul S*** am 19. Jänner 1989 die Kopie eines als Testament überschriebenen, mit "Fan…

Der Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Gemäß § 75 Abs 1 AußStrG hat das Gericht die vermutlichen Erben auf die in den §§ 115 und 116 AußStrG festgesetzte Weise von dem Erbanfalle mit der Aufforderung zu verständigen, die Erbserklärung beizubringen, damit die Erbverhandlung gepflogen werden kann. Ab…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In einem vom Erblasser unterfertigten, offenbar von ihm mit 14.6.1975 datierten, als sein Testament bezeichneten maschingeschriebenen Aufsatz sind seine beiden volljährigen Söhne Klaus und Robert je zur Hälfte als Erben eingesetzt, wogegen seiner Ehegattin Ingeborg und seinen beiden mj. …

Der vom erbl. Enkel Andreas S*** gegen diese Beschlüsse erhobene Rekurs ist zwar als Rechtsmittel gemäß § 16 Abs 1 AußStrG ausgeführt, doch hat das Gericht zweiter Instanz den Rekurs, ohne dessen sachliche Berechtigung zu prüfen, zurückgewiesen, weil es das Rekursrecht des erbl. Enkels verneinte. Da…

Ein dem Abhandlungsverfahren entgegen den Vorschriften des § 75 AußstrG. nicht zugezogener Erbe hat gegen den Einantwortungsbeschluß ein Rekursrecht, auch wenn das Verlassenschaftsergebnis bereits verbüchert ist. Entscheidung vom 16. Juni 1952, 1 Ob 470, 471/52. I. Instanz: Bezirksgericht Feldbach…

Der am 30. November 1944 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Stefan E. war Eigentümer der Hälfte der Erbhofliegenschaft EZ. 137 Grundbuch W. Laut Todfallsaufnahme hinterließ der Verstorbene seine Gattin Juliane E. und fünf Kinder namens Hermann E. (geb. 1900), Juliane R. (ge…

Aus der Begründung: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 1 Ob 784/47 zum Ausdruck gebracht hat, ist die rechtskräftige Einantwortung für den Bereich des Außerstreitrechtes unabänderlich (§ 180 AußstrG.), sodaß durch die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde auch Mängel des Abhand…