RS0006399 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Anreger S* L* hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die C* GmbH mit dem Sitz in W* (Gesellschaft) eingetragen. [2] Der Gesellschafter S* L* regte beim Erstgericht an, es möge den Geschäftsführer der Gesellschaft gemäß § 88 Abs 3 GmbHG auffordern, die Auflösung der Gesellschaft beim Firmenbuch anzumelden.…

[7] Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Weder die Zulassungsbegründung noch der Revisionsrekurs zeigen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [8] 1. Nach gefestigter Recht…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 10. Mai 2019, GZ 10 Ps 235/17a 58, zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht drohte der Mutter für den Fall, dass sie sich weiterhin weigere, ihre minderjährige Tochter zu Terminen bei dem für sie – mit Beschluss vom 11. Februar 2019 gemäß § 104a AußStrG rechtskräftig – bestellten Kinderbeistand zu bringen, die Verhängung von Zwangsmitteln im Sinn…

Aus Anlass des von der Mutter erhobenen Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Gerichtsaufträge, die – wie hier – erst mit ihrer zwangsweisen Durchsetzung durch Verhängung von Ordnungsstrafen in die Rechtssphäre des Beteiligt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses sprach das Rekursgericht aus, dass dem ehemaligen Sachwalter zur Ergänzung bzw Vorlage der Sachwalterschaftsrechnung in Form einer Schlussrechnung für die Zeit von 29. April 2014 bis 6. August 2014 eine Frist von drei Wochen ab R…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des ehemaligen Sachwalters ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Aufträge, die noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten ei…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs vom 29. November 2010 gegen die Rekursentscheidung ON 72 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 8. Februar 2011 gegen die Rekursentscheidung ON 79 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der mit Beschluss vom 27. März 2009 für alle Angelegenheiten bestellten Sachwalterin wurde nach dem Tod des Betroffenen am 13. Jänner 2010 erstmals mit Beschluss vom 17. Februar 2010 die Erstattung der Schlussrechnung bis 1. April 2010 aufgetragen (ON 57). Den Antrag vom 31. März 2010 (O…

Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig : 1. Der von der Sachwalterin herangezogene § 22 AußStrG 2005 normiert die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streits…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung nicht anfechtbar, weil sie lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen darstellt, nicht aber schon eine der Anfechtung …

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Vaters Emmerich M***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 14. September 2009, GZ 10 P 30/09i G 425, zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater der Minderjährigen auf, dem bestellten Sachverständigen von diesem geforderte Unterlagen binnen drei Wochen zu übermitteln (Punkt 1.), und es drohte dem Vater für den Fall, dass dieser dem Auftrag nicht fristgerecht nachkomme, die Verhängung einer Ordungss…

Aus Anlass des vom Vater erhobenen Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Gerichtsaufträge, die - wie hier - erst mit ihrer zwangsweisen Durchsetzung durch Verhängung von Ordnungsstrafen in die Rechtssphäre des Beteiligten ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die L*****Aktiengesellschaft mit Sitz in L***** ist zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen. Stichtag für ihren Jahresabschluss ist der 31. 12. Die Gesellschaft reichte zuletzt den Jahresabschluss zum 31. 12. 2006 ein. Von 1999 bis zum Geschäftsjahr 2003 waren auße…

1. Die Vorinstanzen haben die Zwangsstrafe mangels Offenlegung der Konzernunterlagen für das Geschäftsjahr 2004 trotz vorangegangener Aufforderung verhängt. Soweit sich der Revisionsrekurs unter Hinweis auf § 246 UGB mit der Frage beschäftigt, ob Konzernunterlagen (auch) für die Geschäftsjahre 2005 …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0006399; zuletzt 6 Ob 144/07f) ist die Androhung von Ordnungsstrafen nicht anfechtbar. 2. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz, hier also der 19. 2. 2008. Zu diesem Zeitpunkt war der Zweitrevisionsre…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zu 6 Ob 144/07f: 1.1. Der Beschluss des Erstgerichts 47 Fr 2356/06x-93 betraf die Verhängung einer Zwangsstrafe über nur einen der beiden Geschäftsführer (Ralph H*****). Das Rekursgericht hat diese Zwangsstrafe auf 3.600 EUR herabgesetzt. Der vom zweiten Geschäftsführer der Gesellschaft (Dr. Mart…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 21. 3. 2006, 29 Kt 80/05-30, berichtigt durch den Beschluss des Erstgerichtes vom 10. 4. 2006, 29 Kt 80/05-33, wurde der Antragsgegnerin gemäß § 11a Abs 3 WettbG aufgetragen, binnen 14 Tagen den dem Beschluss angeschlossenen Fragebogen …

1. Vorweg ist festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren - entgegen dem Rechtsstandpunkt der Rekurswerberin - das KartG 2005 anzuwenden ist. Das Verfahren über die Festsetzung und Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 35 KartG ist ein selbständiges Verfahren, das als Tatbestandsvoraussetzung i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: Der Rekurs der S***** AG wird zurückgewiesen. Begründung:…

Auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren sind gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 die Bestimmungen dieses neuen Bundesgesetzes noch nicht anzuwenden. Mit Beschluss vom 13. 10. 2004 erklärte das Erstgericht die Verlassenschaftsabhandlung für beendet und erließ gleichzeitig die Einantwortung (ON …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im beim Landesgericht Leoben geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die I***** GmbH eingetragen. Geschäftsführer sind Dipl. Ing. Harald H***** und Dipl. Ing. Rezvanollah G*****. Stichtag für den Jahresabschluss war ursprünglich der 31. Dezember. Bis einschließlich 2000 reichte die Gesellsc…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft sowie der beiden Geschäftsführer ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs …