RS0006260 – OGH Rechtssatz

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 20.9.1995 ON 32 hat das Rekursgericht unter anderem den Rekurs der erbserklärten Erbin H***** gegen Pkt 3. des erstgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Legatsannahmeerklärung des Bruno F***** namens der Margarete F***** zur Kenntnis genommen wurde, als unzulässig zur…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig. Nach § 13 Abs 3 AußStrG findet gegen die Aussprüche nach Abs 1 Z 1 und 2 kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruches nach Abs 1 Z 3 kann nur mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemacht werden. § 60 Abs 2 JN, der bei Aussprüchen n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Kartellregister ist zu K 41 Teil B die auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Kartellvereinbarung des Z*****verbandes der S***** (Kt 112/73) eingetragen. Kartellbevollmächtigter ist Helmut R*****. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Stellvertreter des Vorsitzenden des Kartellgeric…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Kartellbevollmächtigten ist zulässig. Gemäß § 43 KartG 1988 entscheiden das Kartellgericht und das Kartellobergericht in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Nach § 9 Abs 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Kartellregister ist zu K 40 Teil B die auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Kartellvereinbarung des Z*****verbandes der S***** (Kt 111/73) eingetragen. Kartellbevollmächtigter ist Helmut R*****. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Stellvertreter des Vorsitzenden des Kartellgeric…

Gemäß § 43 KartG 1988 entscheiden das Kartellgericht und das Kartellobergericht in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Nach § 9 Abs 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer St…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den von der Rekurswerberin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 12.2.1993 erhobenen Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Kosten d…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 200.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung der "Gesamtrechte" des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewilligt. Die Entscheidung über de…

Der von der Mehrheitsgesellschafterin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch steht, und er ist deshalb auch berechtigt. Das Rekursgericht hat zunächst die Frag…

Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluß des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß der Rekurs des Magistrats der Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie 6./7.Bezirk) gegen den Beschluß des Erstgerichtes zurückgewiesen wird.…

Begründung: Dem im Volksschulalter stehenden Kind wurde mit Beschluß vom 20. November 1987 für die Zeit vom 1.November 1987 bis 31. Oktober 1990 gemäß § 4 Z 3 UVG ein an seine nun obsorgeberechtigte Mutter zahlbarer Unterhaltsvorschuß gewährt. Der Vater befindet sich voraussichtlich bis Oktober 1992…

Gemäß § 9 Abs 2 UVG idF des Art III Z 2 KindRÄG BGBl 1989/162 wird der (örtlich zuständige) Jugendwohlfahrtsträger - soweit er das Kind nicht ohnehin als Amtsvormund oder als besonderer Sachwalter (§§ 211, 213 ABGB) vertritt - mit der Zustellung des Beschlusses (vgl dazu auch Knoll, UVG in ÖA, § 9 U…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Vorlage des Rekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 23. Februar 1990, GZ 3 F 8/89-12, an das Gericht zweiter Instanz aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Rekurs des Antragstellers gegen den als Mitteilung bezeichneten Beschluß, "daß mit der Verhandlung und Entscheidung in der gegenständlichen Aufteilungssache bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Rechtssache 21 Cg 173/89 des Landesgerichtes Klagenfurt und bis …

Demgegenüber steht der Antragsteller in seinem zulässigen Revisionsrekurs zutreffend auf einem gegenteiligen Standpunkt: Das Rekursgericht hat zwar erkannt, daß von einer mit Rechtsmittel anfechtbaren Verfügung nur dann gesprochen werden kann, wenn eine auf Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtete p…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Vorlage des Rekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 5.November 1989, GZ 3 F 7/89-3, an das Gericht zweiter Instanz aufgetragen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 12.Juli 1989, 3 C 42/88-15, wurde die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin nach § 55 Abs. 3 EheG geschieden und das Alleinverschulden des Antragstellers an der Zerrüttung der Ehe festgestellt. Die Berufung gegen dieses Urteil blie…

Der vom Antragsteller gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, daß von einer mit Rechtsmittel anfechtbaren Verfügung nur dann gesprochen werden kann, wenn eine auf Erzeugung von Rechtswirkungen geri…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der letzte Absatz des Spruches der Entscheidung des Erstgerichtes ersatzlos behoben wird. Im übrigen wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 27.12.1978 geborene Sabine K*** ist ein uneheliches Kind der Roswitha K***. Das Stadtjugendamt Salzburg ist Amtsvormund dieses Kindes. Nach der Aktenlage (ON 15) ist das Kind seit 1982 bei den Pflegeeltern Erich und Ingeborg D*** untergebracht. Am 21.8.1984 stellte die Mutter den…

Diesem Rechtsmittel kommt teilweise Berechtigung zu. Vorwegzunehmen ist, daß gemäß § 170 ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zusteht. Im vorliegenden Fall wurde der Mutter nach der Aktenlage die Pflege und Erziehung des Kindes nicht entzogen. Wenn die Mu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 7. 8. 1985, ON 83, den Antrag der Mutter der Minderjährigen sowie des besonderen Sachwalters Bezirkshauptmannschaft F***** auf Verpflichtung der väterlichen Großmutter E***** zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.200 für die Minde…

Der Rekurs ist unzulässig. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht zwar nicht die Vorschrift des § 14 Abs. 2 AußStrG entgegen, weil es sich hier um eine Verfahrensfrage handelt, deren Beurteilung nicht in den Bereich der Unterhaltsbemessung fällt (vgl. SZ 45/31, 8 Ob 645/84 ua). Wohl sind nach der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser setzte seine Gattin zur Alleinerbin ein und beschränkte seinen minderjährigen Sohn Eberhard Maria H***** auf den Pflichtteil. Die Witwe gab aufgrund der letztwilligen Anordnung zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab. Gleichzeitig legte sie einen Notariatsakt v…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Unter einer anfechtbaren Verfügung ist nur eine auf Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtete prozessuale Willenserklärung des Gerichts zu verstehen (SZ 50/41). Unter einer derartigen „Verfügung“ kann nur eine Maßnahme verstanden werden, durch die das Gericht selbst r…