RS0006257 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Wird für ein minderjähriges Kind zur Erledigung eines bestimmten Geschäfts ein Kollisionskurator bestellt, scheidet nach ständiger Rechtsprechung damit diese Angelegenheit aus dem Aufgabenkreis des gesetzlichen Vertreters aus. Dieser verliert damit die Befugnis, für den Minderjährigen in di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern an das Rekursgericht zurückverwiesen, dem die Fortsetzung des Rekursverfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen wird.…

Begründung: [1] Die Minderjährige, vertreten durch die (obsorgeberechtigte) Mutter, beantragte, eine Kollisionskuratorin zu bestellen und diese zu ermächtigen, einen Schenkungsvertrag über eine der Mutter gehörende Liegenschaft zu unterfertigen; der Schriftsatz wurde von den im Beschlusskopf ersic…

[13] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung des von der Mutter im eigenen Namen erhobenen Rekurses von ihr unangefochten geblieben, in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. [14] 2.1. Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfa…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der an einer schweren Krankheit leidende Antragsgegner ist der Sohn der E***** T*****, der während deren Ehe mit dem Antragsteller am ***** 1994 geboren wurde. Der Antragsteller ist nicht der leibliche Vater des Antragsgegners. Als die Mutter im Jänner 2006 aus der Ehewohnung auszog, bli…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof kann auch ein zugelassenes Rechtsmittel zurückweisen, wenn er das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage verneint. Das kommt auch dann in Frage, wenn das Gericht zweite…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 6. 2008, GZ 26 P 137/05g-S-59, war der Mutter die Obsorge für die minderjährige B***** vorläufig entzogen und auf den Vater übertragen worden. Am 1. 7. 2008 übersiedelte das Kind in den Haushalt des Vaters. Im Zuge des darauffolgenden Verfahrens übe…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, § 19 Abs 2 Z 2 RpflG würde „unterlaufen“, wenn man von der Zuständigkeit des Rechtspflegers ausgehen wollte. Zudem seien V…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterlässt drei Söhne, Herbert, Franz und den am 29. 10. 1987 geborenen minderjährigen Jürgen, der schwer behindert ist. Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft in T***** mit einem darauf b…

Der Revisionsrekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters ist zulässig und berechtigt. Das Rechtsmittel wurde der Kollisionskuratorin und den übrigen Erben zugestellt, eine Rechtsmittelbeantwortung ist nicht eingelangt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, er sei als obsorgebe…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerlich Entscheidung über den Rekurs der Mutter unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Obsorge für den am ***** geborenen Thomas S***** und den am ***** geborenen Andreas S***** steht der Mutter zu, bei der die Kinder nach dem Tod ihres Vaters auch leben. Zwischen der Mutter als Klägerin und den beiden minderjährigen Kindern sowie zwei volljährigen Kindern aus einer Vo…

Der Rekurs der Mutter ist zulässig und berechtigt. Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist, die Frage, ob der (vom Rekursgericht mangels Legitimation zurückgewiesene statt meritorisch behandelte) Rekurs der Mutter der Minderjährigen von dieser zulässigerweise erhoben worden ist oder nicht. Die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die am 22. 12. 2000 geborene minderjährige Petra ist die uneheliche, nachgeborene Tochter des am 14. 8. 2000 verstorbenen Peter Gerhard B***** und der Claudia G*****, mit der der Verstorbene vor seinem Tod eine Lebensgemeinschaft führte. Er hinterließ als gesetzliche Erben auch zwei ehe…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist jedoch zulässig und berechtigt. Gemäß § 14 Abs 3 AußStrG ist zwar der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht (so w…

Der Rekurs des Vaters und der Revisionsrekurs der Mutter werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Alexandra und Markus wurde am 14. 12. 1994 geschieden. Am 22. 6. 1995 vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Alexandra der Mutter, die Obsorge für Markus dem Vater zustehe. Zugleich trafen sie eine Vereinbarung über das wechselseitige Besuchsrecht, aus …

Zum Rekurs des Vaters: Dieser argumentiert dahin, dass sich der Rechtsmittelausschluss des § 14a Abs 4 letzter Satz AußStrG nur auf Beschlüsse beziehe, mit denen dem Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches keine Folge gegeben werde (§ 14a Abs 4 AußStrG), nicht aber auf dem Antrag stattg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO).…

Begründung:…

Gegenstand der Entscheidung des Erstgerichtes war allein die Genehmigung des zwischen den Eltern und dem mj. Kind geschlossenen Vertrages. Ob eine Interessenkollision vorliegt war Gegenstand der Entscheidung über die Bestellung eines Kollisionskurators. Dieser wurde zur Wahrung der Rechte des Mj. z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist bloß, ob der (vom Rekursgericht mangels Legitimation zurückgewiesene anstatt, wie gewünscht, meritorisch behandelte) Rekurs des Vaters des Minderjährigen von diesem zulässigerweise erhoben worden ist oder nicht. Diese Rekurslegitimation wurde vom Rekurs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Der Sachwalter des Pflegebefohlenen und dessen Bruder Markus L***** haben als Begünstigte einer vom Pflegebefohlenen abzugebenden Löschungserklärung beantragt, diese pflegschaftsbehördlich zu genehmigen. Mangels Zustimmung des bestellten Kollisionskurators wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird insoweit aufgehoben, als der Rekurs des mj. Gernot U***** zurückgewiesen wurde. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund eine neue (Sach )Entscheidung zu fällen.…

Begründung: Die mj. Gernot, Martin und Roman U***** sind eheliche Kinder aus der am 30.8.1989 geschiedenen Ehe von Eduard und Gertrud U*****. Der Mutter Gertrud U***** ist die alleinige Obsorge für die drei Kinder übertragen worden. In dem anläßlich der Ehescheidung über die Vermögensteilungsansprüc…

Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 23/181; SZ 38/172; SZ 38/216; JBl. 1954, 258; EvBl. 1956/69; EvBl. 1967/312; NZ 1971, 28; RZ 1990/37; 2 Ob 597/90 ua) steht beschränkt Geschäftsfähigen im außerstreitigen Verfahren - in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedenfalls bei besonderer Tragweite (wie hi…