RS0006207 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2008 schwer verletzt und bedarf deswegen seither der Hilfe eines Sachwalters. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat die Haftung für sämtliche Ansprüche aus dem Unfall anerkannt. Die Tochter der Klägerin ist Ärztin und seit 20…

Die Revision der Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil zur Frage, ob ein Haftpflichtversicherer, der die Kosten eines unfallkausal bestellten Sachwalters zu ersetzen hat, an die Bestimmung von dessen Entschädigung durch das Pflegsch…

1. Der Revisionsrekurs der B***** Gesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Den übrigen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Anträge der Witwe M***** B*****, *****, vertreten durch Graff Nestl Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen…

Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hinterließ unter anderem einen Gesellschaftsanteil an der B***** GmbH, der einem Anteil von 75 % des Stammkapitals entsprach. Im Umfang von jeweils 37 % am Stammkapital wurden Teile dieses Gesellschaftsanteils bereits rechtswirksam seinen beiden Söh…

1. Der dagegen von der B***** GesmbH erhobene Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig, weil ihr keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch keine Rechtsmittellegitimation zukommt. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts kann sich die GmbH nicht auf § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG s…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

In ihren Revisionsrekursen zeigen die Liegenschaftskäufer und der Vertragserrichter keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der rechtsmittelwerbende Vertragserrichter beanstandet, dass die Zustellung der Rekursentscheidung (zunächst) persönlich an ihn und nicht seine ausgewiesenen Vertreter erfolgt sei…

1. Dem Revisionsrekurs der Einschreiter wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Über Anregung seines Sohnes wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. Februar 2010 für den im Jahr 1936 geborenen Betroffenen zum Verfahrenssachwalter und mit sofortiger Wirkung zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und…

Der dagegen vom Betroffenen und den Einschreitern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, inwieweit dem Pflegschaftsgericht die nachträgliche Genehmigung von Rechtsgeschäften obliegt, die der Betroffene vor Bestellung des Sachwalters sel…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Materielle Parteistellung genießen nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG nur solche Personen, deren rechtlich geschützte Stellung durch die gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde (ErläutRV AußStrG 2003, 224 BlgNR 22. GP 23 unter Berufung auf Klicka, Richterwoche 1997, 66 f und Klicka, LBI XX, 33)…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Stiftungszweck der „Sparkasse ***** Privatstiftung" lautet gemäß § 3 der Stiftungserklärung vom 6. 5. 1999 wie folgt: (1) Zweck der Privatstiftung ist die Förderung des Sparkassengedankens („Sparkassenidee"). (2) Dieser Zweck kann erreicht werden insbesondere durch a) die Förderung d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Prozessgerich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betroffene wird seit 29. 6. 2003 in der von der A***** (in der Folge: „A*****") geführten Wohngemeinschaft/Trainingswohnung betreut. Die von der Sachwalterin namens des Betroffenen am 24. 2. 2003 unterfertigte Rahmenvereinbarung mit der „A*****" sieht als Voraussetzung für eine Betre…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist - in Anbetracht des Umstandes, dass § 46 Abs 3 AußStrG wegen der durch die Genehmigung des Vertrages bereits erworbenen Rechtsposition der „A***…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Betroffene hat im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens bereits geäußert, dass sie jedenfalls weiter in ihrem Haus wohnen möchte (vgl AS 155). Nach den wesentlichen Feststellungen des Beschlusses über die Bestellung der Sachwalterin ist die Betroffene wach, persönlich, örtlich und …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Käufer ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung kommt demjenigen, der ein der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung unterliegendes Rechtsgeschäft schließt, kein Anspruch darauf zu, dem Genehmigungsverfahren zugezogen zu w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Mit dem angefochten Beschluss wurde der Rekurs des Vaters gegen die Verweiger…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa…

1.) Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich als außerordentlicher Revisionsrekurs gegen Punkt II.1 des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). 2.) Der ordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt II.2 des angefochtenen B…

Begründung: In dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 16. 4. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Friedrich T***** erließ das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 12. 1998 den Endbeschluss (ON 74) und gleichzeitig die Einantwortungsurkunde (ON 75). Im Mantelbeschluss (…

Die Ausführungen im Punkt A des Rechtsmittels sind daher als außerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Im Übrigen ist auch der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Ausführungen in Punkt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der Scheidung der Ehe der Eltern des jetzt knapp 15-jährigen Sohnes ist die Mutter obsorgeberechtigt (ON 13). Der Vater wurde zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 5.000 S verpflichtet (ON 11). Die im Jahr 1991 verstorbene Stiefgroßmutter des Kindes hinterließ ein beträchtliches …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber releviert die Rechtsfrage, ob die weitwendigen Sachverhaltserhebungen der Vorinstanzen zulässigerweise im außerstreitigen Verfahren durchgeführt werden durften oder ob hiefür gemäß § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG nur der Rechtsweg zur …