RS0006048 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) die Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern der Klägerin oder bestimmter, einzeln genannter „konzernverbundener Unterneh…

[6] 1.1 Der Beklagte rügt im Revisionsrekurs als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz und als Mangel des Rekursverfahrens, dass sich das Rekursgericht mit dem von ihm im Rekurs geltend gemachten Verfahrensmangel der Unterlassung seiner Einvernahme und der damit verbundenen vorgreifenden …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragstellerin begehrte die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels für die auf den Personenaufzug entfallenden Aufwendungen. Als Eigentümerin (nur) eines Tiefgaragenplatz…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage ist zu bejahen, wenn – wie hier – die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG wahrzunehmen ist ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 62 Rz 39 mwN). Der Revisionsrekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von M***** und DI H*****. Die Eltern lebten zunächst im gemeinsamen Haushalt. Im März 2018 zogen Mutter und Kind aus. Die Vorinstanzen sprachen (mittlerweile rechtskräftig) aus, dass die Obsorge beiden Eltern gemeinsam zukommt, der hauptsächliche Aufenthalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem Antrag, dem Vater nur ein Kontaktrecht wöchentlich von Dienstag nach der Schule bis 18:00 Uhr sowie vierzehntägig von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18:00 Uhr einzuräumen, ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuwe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 6. 2012 wurde für die Betroffene Dr. V***** I*****, Rechtsanwalt in W*****, zum Sachwalter gemäß § 268 Abs 1 Z 3 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 59/2017, für alle Angelegenheiten bestellt. Noch vor Inkrafttreten des 2. Erwachsen…

1. Die Vorinstanzen entschieden gemäß § 278 Abs 1 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz über die Umbestellung des Sachwalters für die Betroffene. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde ein solcher Umbestellungsbeschluss erst mit Eintritt seiner Rechtskraft verbindlich (…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen trägt die gefährdete Partei vorläufig selbst.…

Begründung: Das Erstgericht nahm – zusammengefasst – folgenden Sachverhalt als bescheinigt an: Die Streitteile schlossen am 26. September 1993 die Ehe und sind (noch) aufrecht verheiratet. Das Ehepaar zog 1998 nach London und lebte dort in aufrechter Ehegemeinschaft bis Anfang 2011. Der Gegner der g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Nur zur verneinten Schädigungsabsicht der Ehefrau im Zusammenhang mit dem Maklerprozess und den Zeitungsartikeln ist die Rekursentscheidung aktenwidrig. Das ist dadurch zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der mütterlichen Großmutter gegen die Aussetzung ihres Besuchsrechts wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 1. Die geltend gemachten Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen unberührt bleibt, wird in ihrem Punkt 5. sowie im Kostenpunkt aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere…

Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, auf der ein sog „Mischhaus“ mit insgesamt drei Wohnungen, wobei an zwei Objekten Wohnungseigentum begründet ist, sowie eine Garage und ein Schuppen errichtet sind. Die Wohnung im Erdgeschoss …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung zweiter Instanz aufzugreifen ist; er ist im Sinne des auf Aufhebung und Zurückverweisung an das Gericht zweiter Instanz gerichteten zweiten Eventualantrags auch berechtigt. 1. Im Außerstreitverfahren ist nur ein Wechsel de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs meint zunächst, es fehle an der internationalen Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichts, weil Aliya zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung (vorläufige Übertragung der alleinigen Obsorge an den Vater gemäß § 107 Abs 2 AußStrG) keinen gewöhnlichen A…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.839,26 EUR (darin 306,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 24. 4. 1989 als Schrankenbediener bei den Ö***** aufgenommen, am 1. 5. 1993 nach den Bestimmungen des § 2 der B*****-Besoldungsordnung 1963 angestellt und mit 1. 10. 1993 definitiv (unkündbar) gestellt. Mit Wirksamkeit zum 1. 1. 2005 ging sein Dienstverhältnis im Weg …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Zulassungsausspruch liegt keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 528 Abs 1 ZPO vor. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Kläger sieht zunäch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der gegen den stattgebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG angesprochen wird. 1. Die Entscheidung des Erstgerichts, von einer persönlichen Anhöru…