RS0006002 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zu Grunde gelegt werden sollen, äußern konnten (RIS Justiz RS0005915, RS0006002), wofür zumindest eine Ladung…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist die zweitgrößte inländische Bank und das Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Sie hat mit den Antragsgegnerinnen zu 3. bis 55. (inländische Sparkassen) mit Wirkung zum 1. 1. 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung eines Haftungsverbunds abgesch…

I. Zum Rekurs der Antragsgegnerinnen 1.1. Die Antragsgegnerinnen machen als Nichtigkeitsgrund geltend, ihr Recht auf Gehör (§ 15 AußStrG) sei deshalb nicht hinreichend gewahrt worden, weil ihnen keine Gelegenheit geboten worden sei, zu den Ergebnissen der Internet-Abfrage des Erstgerichts zum Kr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist immer eine solche des Einzelfalles, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater bezieht Einkünfte aus einer unselbstständigen Tätigkeit; daneben übt er eine Tätigkeit als Trainer bei einem Sportverein aus. Der 14 jährige Gregor und der 11 jährige Joachim verblieben nach der Scheidung der Ehe ihrer Eltern in der Obsorge ihrer Mutter…

Der Vater rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs mit dem Vorbringen, es seien ihm entscheidungswesentliche Beweisergebnisse nicht zur Stellungnahme vorgelegt worden. Wenngleich das Rekursgericht die Auffassung vertrete, dass er seine Stellungnahme noch im Rahmen des Rekurses hätte nachholen könn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Nach der am 1. 2. 1995 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern des mj Hannes kam es zum Streit darüber, welchem Elternteil die Obsorge für den Minderjährigen zukommen solle. Der Vater machte (schon damals) geltend, die Mutter sei erziehungsunfähig, weil sie an Bulimie leide, psychisch ang…

Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss sei nichtig, da ihn das Rekursgericht vom Erkenntnisverfahren ausgeschlossen und ihm damit verweigert habe, vor Gericht zu verhandeln. Es sei ihm nicht einmal das betreffende Protokoll zugestellt worden. Das Rekursge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen (jene des Erstgerichts mit Ausnahme ihres unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Punktes 1.) werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des 14-jährigen Nino, des neunjährigen Josef und des fünfjährigen Romano wurde am 4. 1. 2000 einvernehmlich geschieden. In der iSd § 55a Abs 2 EheG geschlossenen schriftlichen Vereinbarung kamen die Eltern ua dahin überein, dass die Obsorge für die drei Kinder dem Va…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG), aus den folgenden Erwägungen zulässig und im Sinne des vom Revisionsrekurswerber hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berec…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Ausführungen der Kindesmutter zur mangelnden Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes verkennen, dass § 23 Z 1 lit a JGG die Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes zur Ausübung der Vormundschafts- und Pflegschaftsgerichtsbarkeit über Minderjährige nicht nur für die Dauer eines bestimmten Strafverfa…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Unter dem Anfechtungsgrund nach § 503 Z 1 ZPO macht die Klägerin eine angebliche Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) durch das Erstgericht geltend und führt aus, dass ihr eine Teilnahme an der Verhandlung am 19. 11. 1998 ohne ihr Verschulden nicht möglich…

Nach § 503 Z 1 ZPO kann die Revision begehrt werden, weil das Urteil des Berufungsgerichtes wegen eines der in § 477 ZPO bezeichneten Mängel nichtig ist. Obwohl diese Gesetzesstelle nur von Nichtigkeiten des Berufungsurteiles spricht, können auch Nichtigkeitsgründe, die dem Urteil und dem Verfahren…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (das sind die Unterhaltsmehrbegehren von 600 S monatlich für die Zeit vom 1. 4. 1994 bis 31. 7. 1997 und von 1.200 S monatlich ab 1. 8. 1997) aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die n…

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater betreibt eine 63 ha große Land- und Forstwirtschaft. Der jetzt 15jährige Sohn verblieb nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern in Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 3.000 S…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Rekurswerber rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Durch die zeitgleiche Übersendung des Sachverständigengutachtens mit der erstinstanzlichen Entscheidung sei ihm die Möglichkeit genommen worden, darzutun, daß die dem Gutachten und der Ger…

Dem Revisionsrekurs der Großmutter wird nicht, dem Revisionsrekurs der Mutter wird dagegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (Punkte 1 bis 4 des Beschlusses erster Instanz) aufgehoben; dem Erstgericht wird soweit die Ergänzung des Verfahrens und neuer…

Begründung: Die von den Eltern des Minderjährigen am 17.8.1976 geschlossene Ehe wurde am 18.1.1990 gemäß § 55a EheG geschieden; seither steht der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen zu. Schon 1984 hatten die Eltern mit der Gruppe „Sahaja Yoga“ Kontakt aufgenommen. Sie sorgten dafür, daß der M…

1. Zum Revisionsrekurs der Großmutter: Gemäß § 176 ABGB hat das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, die zur Sicherung des Wohls des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen; bei akuter Gefährdung des Kindes, wenn also besondere Umstände zur Abwendu…