RS0005812 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ist der Rekurs ohnehin als unzulässig zurückzuweisen, wäre es ein überflüssiger Formalismus, wollte man die Akten dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückstellen, seinen Beschluss durch einen Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG zu ergänzen (RS0007063). Erwägungen, ob der Entscheidungsgegensta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Zwischen dem Betroffenen und dem Einschreiter kam es – noch vor Bestellung der (damals) Sachwalterin für den Betroffenen – zum Abschluss eines Übergabsvertrags (9. 12. 2015; ON 4) betreffend zweier Liegenschaften samt landwirtschaftlichem Betrieb, der in weiterer Folge über Betreiben der…

1. Nach § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG, der unter anderem auch auf Erwachsenenschutzverfahren anzuwenden ist (vgl bloß Schoditsch in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 141 Rz 6; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II² [2019] § 141 Rz 8), darf das Gericht Auskünfte über Einkommens und Vermögens…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Einschreiter beantragte die Gewährung von Akteneinsicht und die Überweisung des Sachwalterschaftsaktes an das Bezirksgericht Hietzing zwecks Einsichtnahme. Hiezu brachte er vor, dass er als erblasserisches Kind und Noterbe nach dem verstorbenen Betroffenen Pflichtteilsberechtigter se…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Die anstehenden Rechtsfragen können auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung gelöst werden: Der Antragsteller begehrt Akteneinsicht. Zu diesem Zw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Der Obersten Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass einem künftigen Prozessgegner des Pflegebefohlenen - auch nach dessen Ableben - wegen dessen zu wahrenden Interessen an der Geheimhaltung personenbezogener Tatsachen aus dem Bereich der Familien- und Vermögensverhältnisse grundsätzlich kein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. …

Begründung: Über Anregung einer Diplomsozialarbeiterin wurde beim Erstgericht ein Verfahren zur Überprüfung, ob für Erwin B***** ein Sachwalter zu bestellen ist, geführt. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 7. 2002 wurde ein Neffe des Betroffenen zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 238 Abs 1 A…

Der dagegen vom Sachwalter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, insbesondere von der Entscheidung 4 Ob 208/02w = EvBl 2003/29 abwich. Er ist auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind auf die Aktene…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Für die nun 83 jährige Sophie B***** (im Folgenden Betroffene) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 7. 1999 Dr. Thomas H*****, Rechtsanwalt in Wien, zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt, weil die Betroffene zufolge ihres ausgeprägten demenziell…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Antragstellerin hält im Revisionsrekurs daran fest, einen Anspruch auf die begehrten Aktenkopien zu haben, weil sie ein rechtliches Interesse daran habe. Aber auch wenn man dies verneine, st…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das beim Erstgericht geführte Verfahren zur Überprüfung, ob für Wolfgang S***** ein Sachwalter zu bestellen ist, wurde auf Anregung von zwei der insgesamt vier Kinder des Betroffenen (der nunmehrigen Rechtsmittelwerber) eingeleitet. Diese beantragten mit am 28. 3. 2002 eingelangtem Schr…

Der Revisionsrekurs der Einschreiter ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber verweisen auf ihr Interesse, sich durch die begehrte Akteneinsicht ein objektives Bild vom Geisteszustand ihres Vaters machen zu können, dies insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Liegenschaftsübergabevert…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird, soweit mit diesem die Bestätigung der erstinstanzlichen Abweisung seiner Anträge, über die Mutter zur Durchsetzung seines Besuchsrechts Haft , allenfalls Geldstrafen zu verhängen, bekämpft wird, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußSt…

Begründung: Anlässlich ihrer Vernehmung zur Verlegung ihres Wohnsitzes nach Spanien (ON 53) kündigte die Mutter an, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorzulegen. Sie ersuchte allerdings, den Namen des Arbeitgebers dem Vater nicht bekannt zu geben, weil sie befürchtete, der Vater werde dort - wi…

Ob die Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung als berechtigt anzusehen ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls (6 Ob 14/02f). Der Widerstreit der grundsätzlichen Interessen an einem unmittelbaren, raschen Vollzug einerseits, und der tunlichsten Vermeidung materiell una…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen wird der Antrag Regina E*****s, ihr Akteneinsicht zu gewähren, abgewiesen.…

Begründung: Das gegenständliche Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde über Anregung Regina E*****s, die ihrem Vorbringen nach eine Tochter des Betroffenen ist, eingeleitet. Mit Schriftsatz ON 18 beantragte Regina E*****, ihr Akteneinsicht zu bewilligen, denn es bestehe die Möglichkeit, …

Bereits das Rekursgericht hat zutreffend hervorgehoben, daß auf die Akteneinsicht im Außerstreitverfahren die Bestimmung des § 219 ZPO sinngemäß anzuwenden ist (SZ 47/141; JBl. 1973, 581; 1 Ob 623/83). Gemäß § 219 Abs.2 ZPO entscheidet über die Gestattung der Einsicht- und Abschriftnahme mangels Zu…

Das Pflegschaftsverfahren wird geführt, um den besonderen Schutz des Pflegebefohlenen zu gewährleisten, nicht aber um Dritten Möglichkeiten einzuräumen, die ihnen sonst nicht zukommen; einem künftigen Prozeßgegner des Pflegebefohlenen ist daher keine Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt zu gewähren …

Begründung: Der am 27. Jänner 1964 verstorbene Vater der Minderjährigen Franz H war u. a. Inhaber einer Fabrik für Plastikverpackungen in Wien, die nach dessen Tod gemäß einem vom Erstgericht am 24. Mai 1965, genehmigten Vertrag durch den Großvater der Minderjährigen Heinrich H, dem Geschäftsführer …

Aus der Begründung: Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen enthält selbst keine Regelung des Rechtes auf Akteneinsicht, doch hat der Oberste Gerichtshof, zumal § 170 Abs. 1 Geo. ganz allgemein von der Gewährung von Akteneinsicht in bürgerlichen Rechtss…