RS0005148 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Dass die Wirkung der Anmerkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung durch eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung erfolgte, ihr nachfolgende Eintragung eines Veräußerungsverbotes nicht beeinträchtigt wird, entspricht ständiger gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin R***** reg GenmbH wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: An den in Frage stehenden Liegenschaften hat der Antragsteller im Rang vor der von der Revisionsrekurswerberin erwirkten und auch bücherlich angemerkten einstweiligen Verfügung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots die Vormerkung seines Eigentumsrechts erlangt. Mit dem gegenständlic…

Diese Erwägungen sind aber nicht zielführend. Zufolge der Bestimmungen der §§ 40, 49 GBG können zwar sowohl gegen den einverleibten als auch gegen den vorgemerkten Eigentümer weitere Eintragungen bewilligt werden, sogar ein Veräußerungs- und Belastungsverbot (SZ 67/226), doch hängt deren rechtlicher…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens - vorbehaltlich eines Kostenersatzanspruchs im Hauptverfahren - vor…

Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Beklagte) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Langenzersdorf, die aus den Grundstücken 1196/1 Baufläche (begrünt) und 308 Baufläche besteht. Sie verhandelte mit der klagenden und gefährdeten Partei (im Folge…

1. Im angefochtenen Beschluss wurden die durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geprägten Grundsätze zur Gefährdung der Realisierung des Hauptanspruchs als Voraussetzung einer Sicherungsverfügung nach § 381 EO zutreffend dargelegt. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage und des festgeste…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin ist mit dem Erstantragsteller in aufrechter Ehe verheiratet. Zu ihren Gunsten ist auf der Liegenschaft EZ ***** aufgrund einer zu C 763/97v des Bezirksgerichtes Poysdorf erlassenen einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Ehewohnung ein ric…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. Die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage, ob ein im Grundbuch angemerktes einstweiliges Veräußerungsverbot weiteren bücherlichen Eintragungen, insbesondere der Einverleibung des Eigentumsrechtes entgegensteht, wird vom Obersten Gerichtshof in ständige…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.…

Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs mit Rücksicht auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 16/94 einerseits und 5 Ob102/95 andererseits sowie das Problem der Mitantragstellung der Verbotspflichtigen für zulässig erklärt. In 5 Ob 102/95 = NZ 1996, 149 und 216/361 (H…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der mit der Errichtung und Durchführung eines Liegenschaftsverkaufsvertrages beauf- tragte Rechtsanwalt zum Schutz des Klienten für eine Anmerkung der Rangordnung einer beabsichtigten Veräußerung Sorge zu tragen hat, wen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 1.8.1994 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage eines mit allen formellen Verbücherungsvoraussetzungen versehenen Kaufvertrages vom 8.6.1994, des Rangordnungsbeschlusses TZ 3486/94 vom 17.6.1994 und einer UB des FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 24.6.1994 die Einve…

Vorauszuschicken ist, daß der vorliegende Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür bietet, daß die sowohl der Antragstellerin als auch der Revisionsrekurswerberin verkaufte Liegenschaft im Zeitpunkt des zweiten Veräußerungsgeschäftes (an die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes zuvorgekomme…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht in erster Linie geltend, daß das Eigentumsrecht des Zweitantragsgegners und der Drittantragsgegnerin erst nach der Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch das Erstgericht einverleibt worden sei, weshalb dieses vorläufige…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 257,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehewohnung der Streitteile befand sich in dem auf der Liegenschaft EZ 4264 KG Zistersdorf errichteten Haus in Zistersdorf, Hanggasse 24. Nachdem der Mann die Ehewohnung bereits im Jahre 1984 verlassen hatte, wird sie seither von der Frau allein bewohnt. Diese verfügt derzeit über ke…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Sicherungsantrag in dem hier noch in Rede stehenden Umfang betraf die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsverfahren. Insoweit handelt es sich daher um eine einstweilige Verf…

1.) Der Rekurs der Erstbeklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei und der Drittbeklagten gegen die Zurückweisung ihres Rekurses wird zurückgewiesen. 2.) Der Revisionsrekurs der Erstbeklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei gegen die Erlassung des Verfügungsverbotes über den Ranganmerkungsbesc…

Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Erns…

a) Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses; sie gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (3 Ob 127/84; 2 Ob 672/84 ua) und ist gemäß § 402 Abs. 2 EO auch im Verfahren über die Erlassung einstweiliger Verfügungen anzuwenden …