JudikaturJustizRS0004682

RS0004682 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Mai 1998

RS0004682 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein im Wege der Sicherstellungsexekution vorgemerktes Pfandrecht kann grundsätzlich auch durch einen gerichtlichen Vergleich gerechtfertigt werden, da auch der gerichtliche Vergleich die Vollstreckbarkeit begründet. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei aber, daß die durch den Vergleich vollstreckbar gemachte Forderung mit der durch die Sicherstellungsexekution gesichterten Forderung ident ist. Zweifel an der Identität können auch dann vorliegen, wenn im Vergleich gänzlich neue Fälligkeiten begründet werden, wenn also Stundung bewilligt wird, ohne daß zugleich feststünde, daß trotz der Stundung die Sicherstellungsexekution aufrecht bleiben solle.

Entscheidungen
2

  • 3Ob114/98f—OGH Entscheidung

    06. Mai 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei begehrte die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung und beantragte folgenden Beschluß: "Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Krems an der Donau, GZ 6 Cg 11/97w-19, vom 16.04.1997, wird der ... betreibenden Partei ... wider die ... verpflic…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist - entsprechend den nachstehenden Ausführungen - zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach herrschender Ansicht kann der betreibende Gläubiger die Zwangsverwaltung nur erwirken, wenn der Sicherungszweck nicht schon durch ein exekutives Pfandrecht oder eine bücherliche Pfandrec…

  • 3Ob72/83—OGH Entscheidung

    15. Juni 1983
    Spruch

    Bei Identität der Forderung kann ein im Wege der Sicherungsexekution vorgemerktes Pfandrecht auch durch den die Vollstreckbarkeit der gesicherten Forderung begrundenden gerichtlichen Vergleich die Rechtfertigung erlangen OGH 15. 6. 1983, 3 Ob 72/83 (LG Salzburg 33 R 483/82; BG Salzburg 6 E 4472/81)…

    Text

    Mit Beschluß vom 2. 6. 1980, 6 E 4377/80, bewilligte das Erstgericht iS des am 27. 5. 1980 eingelangten Antrages zugunsten der betreibenden Partei S Sparkasse wider die verpflichtete Partei A GesmbH auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Salzburg vom 27. 5. 1980, 7 Cg 216/80, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen folgende rechtlichen Gesichtspunkte geltend: Die nach § 374 Abs. 1 EO, § 38 lit. b GBG bewilligte Vormerkung des Pfandrechtes könne gemäß § 41 lit. b GBG nur durch den Ausweis über den Eintritt der Exekutionsfähigkeit des vorgemerkte…