RS0004270 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 23/48 Anteilen, der Beklagte zu 25/48 Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft in W***** mit einem darauf errichteten Zinshaus, das aus 17 wohnungseigentumstauglichen Objekten, drei Geschäftslokalen und 14 Wohnungen, besteht. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren …

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Teilungsvorschläge der Parteien sind weder für das Gericht verbindlich noch mit einem Sachantrag zu vergleichen (RIS Justiz RS0004282; RS0004270 [T6]). Soweit das Gericht die vorgeschlagene Teilung – hier…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.413,12 EUR (darin 235,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind Rechtsanwälte. Der im Jahr 2011 verstorbene Vater des Beklagten war unter anderem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 82, *****. Erben waren die Witwe, der Beklagte, seine Schwester, der Nebenintervenient sowie zwei mj Neffen des Beklagten. Der …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung für entbehrlich, so mu…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind die Töchter des am 20. Juli 2007 verstorbenen Dr. W*****. Dieser hat in seinem Testament vom 19. Dezember 2004 die beiden Töchter zu gleichen Teilen als Testamentserbinnen eingesetzt. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch beim Bezirksgericht Innere Sta…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die vorliegende Klage nicht als Teilungsklage qualifiziert hat, was aus Gründen der Rechtssicherheit im Einzelfall zu korrigieren ist. Die Revision ist auch im Sinne einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Das Vorbringen der Klägerin…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Parteien des Exekutionsverfahrens sind Geschwister und je zur Hälfte bücherliche Miteigentümer einer etwas mehr als 22 ha großen Landwirtschaft, bestehend aus einem Wohnhaus, einem Presshaus, einem Stallgebäude und einer vom Verpflichteten betriebenen Buschenschank. Die Hofstelle ist…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO unzulässig. I. Vorauszuschicken ist, dass selbst dann, wenn das Berufungsgericht oder das Rekurs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: …

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision "gemäß § 502 Abs 2 ZPO" mit der Begründung zu, dass höchstgerichtliche Judikatur fehle, ob das Prozessgericht bei fehlenden Aufteilungsvorschlägen die Art der Naturalteilung anordnen dürfe, und ob es die dem Prozessgericht zukommende Befugnis, in de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Auf Grund eines rechtskräftigen Urteils, womit das Hauptbegehren der Klägerin (und nunmehrigen Betreibenden) gegenüber ihrem Sohn (dem nunmehrigen Verpflichteten) auf Realteilung und das erste Eventualbegehren auf Zivilteilung abgewiesen, jedoch entsprechend dem zweiten Eventualbegehren…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rsp über den notwendigen Inhalt eines Exekutionsantrags, mit dem die Durchsetzung eines Anspruchs auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum angestrebt wird, fehlt. Die…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.661 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.943,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch*****, auf der die zweistöckige Villa "Wiesenhof" errichtet ist und zwar die Klägerin zur Hälfte, die Erstbeklagte zu einem Sechstel und die Zweitbeklagte zu einem Drittel. Das Haus umfasst drei Wohnungen, wobei die im E…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Ihr Rekurs ist nicht berechtigt. Hingegen ist die Revision der Klägerin im Sinne ihres Aufhebungsantrags gerechtfertigt. Zur Revision der Klägerin: Mit ihren Ausführungen zur Nichtigkeit behauptet die Revisionswerberin in Wahrheit eine Mangelhaftigkeit d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: "Die Miteigentumsgemeinschaft der Klägerin mit dem Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 81111 Hötting wird durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben. Der Beklagte ist schuldig, …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 81111 Hötting, und zwar die Klägerin zu 76/96 und der Beklagte zu 20/96-Anteilen. Auf dieser Liegenschaft befindet sich das Wohnhaus *****. Die bebaute Fläche der Liegenschaft hat ein Ausmaß von 109,02 m2. …

Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß die Auslegung dieser durch das 3.WÄG neu geschaffenen Bestimmung, wonach Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft nur eingeräumt werden kann, "soferne der Beklag…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Streitteile sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 804 m 2 mit einem darauf errichteten, zwei selbständige Wohneinheiten umfassenden Haus. Der Erstkläger und die Zweitbeklagte hatten die Liegenschaft mit dem damals erst im Rohbau unter ihrer Mithilfe er…

Nach einhelliger Rechtsprechung hat jeder Teilhaber einer gemeinsamen Sache einen unbedingten Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft (JBl 1971, 366; EvBl 1972/199; MietSlg 32.061; SZ 57/45; JBl 1987, 382; MietSlg 39.043). Dieser Anspruch erfährt nur insofern eine Einschränkung, als die Teilung nich…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in Ansehung der begehrten Aufhebung der Gemeinschaft der Streitteile zu je 1/3 durch körperliche Teilung a) betreffend die Forderungen gegen die Zweitbeklagte von 200.000 S und die Forderung der Verlass…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 26.Juli 1989 als Geschwister je zu 1/3 rechtskräftig eingeantwortete gesetzliche Erben nach ihrer am 26. Jänner 1988 verstorbenen Mutter (folgend Erblasserin). Mit Beschluß vom gleichen Tag (ON 47 im Verlaßakt) wurden sie gemeinsam ermächtigt, ungeach…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise gerechtfertigt. Mit der Einantwortung werden die Erben ex lege Miteigentümer der körperlichen Nachlaßsachen nach dem Verhältnis ihrer Erbteile (SZ 63/30; 1 Ob 527/93 = ecolex 1993, 460; Welser in Rummel2, Rz 1 f zu § 550 ABGB; Ai…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 15.874,65 S (darin 1.443,15 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen von 16 Liegenschaften. Mit einem Schreiben vom 16. November 1984 forderte die Klägerin die Beklagte auf, einer Realteilung dieser Liegenschaften zuzustimmen und machte einen Teilungsvorschlag. Die Beklagte erklärte, zu dem Vors…

Die Revision ist im Hinblick auf den bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes zulässig (§§ 500 Abs 2 und 4, 502 Abs 4 Z 2 ZPO). Das Rechtsmittel ist unbegründet. In den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Exekutionsordnung wird zu den §§ 353 und 354, die später als §§ 351 …