RS0004268 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. November 1984

Der Erbengläubiger kann auf die zwar eigeantwortete aber noch nicht verbücherte Liegenschaft des Erben nicht direkt - unter Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechts des Erben - sondern nur gemäß § 331 EO Exekution führen. Dies entspricht der ständigen neueren Rechtsprechung des OGH (EvBl 1953/211, EvBl 1977/37, EvBl 1980/142, SZ 53/32). Im Schrifttum geäußerte Gegenansichten (Holeschofsky, JBl 1979,353, Spielbüchler in Rummel, RZl 4 zu § 436 ABGB) ergeben keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen.

ABGB §431

ABGB §436

EO §331 F

GBG §22

Entscheidung
1

3Ob98/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Die Verpflichtete ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaften EZ 6, 1222 und 1309 je KG E*****. Hinsichtlich der jeweils zweiten Hälfteanteile an diesen Liegenschaften steht der verpflichteten Partei aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 28. 8. 1974 verstorben…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht der zweiten Instanz entspricht der ständigen neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (EvBl 1953/211, EvBl 1977/37, EvBl 1980/142, SZ 53/32). Im Schrifttum geäußerte Gegenansichten ( Holeschofsky , JBl 1979, 353, Spielbüchler in Rum…