JudikaturJustizRS0003847

RS0003847 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Mai 1999

Dem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist) derogiert.

Entscheidungen
2