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Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 253/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2021

Inkrafttretungsdatum

01. August 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236135

Zuletzt nach Updates gesucht am

Nichtbewilligungspflichtige Außenlandungen und Außenabflüge

(1) Die Bestimmungen des § 9 gelten nicht

1. für unvorhergesehene, aus Sicherheitsgründen erforderliche oder durch Mangel an Triebkraft oder Auftriebskraft erzwungene Außenlandungen (Sicherheitslandungen oder Notlandungen) und für der Eigenrettung dienende Fallschirmabsprünge,

2. für Landungen und Abflüge im Zuge von Rettungs- oder Katastropheneinsätzen, von Einsätzen des Entminungsdienstes sowie bei Unfalluntersuchungen gemäß § 137,

3. für Außenlandungen von Freiballonen,

4. für Außenabflüge und Außenlandungen von Hänge- oder Paragleitern,

5. für Außenlandungen von Fallschirmen außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet sowie

6. für Außenabflüge von Freiballonen außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet.

Die Außenlandungen und Außenabflüge gemäß den Z 4 bis 6 sind nur zulässig, wenn der über das Grundstück Verfügungsberechtigte mit der Benützung einverstanden ist.

(2) Im Falle einer Notlandung (Abs. 1 Z 1) ist für den Außenabflug im Zivilluftverkehr eine Bewilligung der Austro Control GmbH erforderlich. Diese ist zu erteilen, wenn die Sicherheit des Außenabfluges gewährleistet ist.

(3) Im Bereiche der Zivilluftfahrt, ausgenommen Hänge- und Paragleiter sowie Segelflugzeuge, bei deren Außenlandung keine Schäden am Luftfahrzeug und/oder an der Landefläche entstanden sind, hat der verantwortliche Pilot (§ 125), bei seinem Ausfall dessen Stellvertreter, eine Außenlandung im Sinne des Abs. 1 Z 1 unverzüglich der nächsten Flugsicherungsstelle und dem nächsten Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu melden.

(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Personen, die eine Schädigung durch eine Außenlandung glaubhaft machen, Namen und Wohnsitz (Sitz) des Luftfahrzeughalters bekanntzugeben.

Entscheidungen
37

  • 8Ob97/12s—OGH Entscheidung

    04. März 2013
    Spruch

    I. Der Rekurs und der Revisionsrekurs des Schuldners werden zurückgewiesen. II. Aus Anlass des Revisionsrekurses des Insolvenzverwalters werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie die Festsetzung eines fiktiven Entgelts gemäß § 292e EO und dessen Zusammenrechnung mit Pensionsbezügen des…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 14. 9. 2011 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners, entzog ihm die Eigenverwaltung und bestellte einen Insolvenzverwalter. Der Schuldner bezieht eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt und eine Witwer…

    Rechtliche Beurteilung

    I . 1. Der Rekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 18. 7. 2012, mit dem sein Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs im Beschluss vom 22. 5. 2012 mangels erheblicher Rechtsfrage „abgewiesen“ wurde. Der Rekurs ist absolut unzulässig. Beschlüsse, mit denen …

  • 3 Ob 96/67—OGH Entscheidung

    13. September 1967

  • 3Ob378/61—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1961
    Spruch

    Über das Bestehen und die Höhe der gepfändeten fingierten Forderung (§ 10 Abs. 2 LohnpfändungsG.) kann nur im Prozeßweg entschieden werden. Entscheidung vom 10. Oktober 1961, 3 Ob 378/61. I. Instanz: Bezirksgericht Mattighofen; II. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis.…

    Text

    Der betreibende Gläubiger beantragte auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 11. März 1960, 5 Cg 617/59, unter Berufung auf § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. wider den Verpflichteten mit der Behauptung, daß der Verpflichtete in der Landwirtschaft seiner Gattin Anna L. unbezahlte Arb…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. fingiert den Anspruch des Verpflichteten gegen den Drittschuldner. Diese Bestimmung ist materiellrechtlicher Natur. In diesem Fall ist es dem Exekutionsgericht verwehrt, über Bestand und Höhe des Anspruches im Exekutionsverfahren zu entscheiden. Hätte…

  • 4Ob121/85—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.185,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 960 S Barauslagen und 565,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 10. Dezember 1982, 7a E 8790/82, aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Juni 1981, 15 Cg 205/81, gegen den Verpflichteten Klaus B zur Hereinbringung der vollstreckbare…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Revision entgegen der Meinung des Klägers gemäß dem § 23 a Abs 2 ArbGG ohne jede Einschränkung zulässig ist, weil danach die für das allgemeine Verfahren geltenden Einschränkungen des § 502 Abs 2 bis 5 ZPO auf das Verfahren in arbeitsg…

  • 4Ob105/61—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1961
    Spruch

    Angemessene Vergütung eines Verpflichteten, der im Lebensmittelgeschäft seiner Ehefrau arbeitet, im Sinne des § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. Entscheidung vom 10. Oktober 1961, 4 Ob 105/61. I. Instanz: Arbeitsgericht Judenburg; II. Instanz: Kreisgericht Leoben.…

    Text

    In ihrer Klage begehrt die klagende (zugleich betreibende) Partei (vollstreckbare Forderung 10.000 S s. A.) von der Beklagten als Drittschuldnerin gemäß § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. die Zahlung von 7680 S samt 4% Zinsen seit dem Klagstag, weil der Verpflichtete Johann K., der Gatte der Drittschuldner…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Bei der rechtlichen Beurteilung des soeben berichteten Sachverhalts im Sinne des § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. darf der Sachverhalt nicht zerschlagen, sondern er muß in seinem Zusammenhalt gewürdigt werden. Danach ergeben sich als hervorstechende Tätigkeiten des Verpflic…

  • 4Ob121/85—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.185,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 960 S Barauslagen und 565,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 10. Dezember 1982, 7a E 8790/82, aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Juni 1981, 15 Cg 205/81, gegen den Verpflichteten Klaus B zur Hereinbringung der vollstreckbare…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Revision entgegen der Meinung des Klägers gemäß dem § 23 a Abs 2 ArbGG ohne jede Einschränkung zulässig ist, weil danach die für das allgemeine Verfahren geltenden Einschränkungen des § 502 Abs 2 bis 5 ZPO auf das Verfahren in arbeitsg…

  • 8ObA69/99a—OGH Entscheidung

    29. April 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - mit Ausnahme der Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Kosten des Verfahrens erster Instanz (Punkt 2.) - aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des R…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrte als betreibende Gläubigerin des Klagsbetrag von der beklagten Partei als Drittschuldnerin des bei ihr als Geschäftsführer beschäftigten Verpflichteten Ronald K*****. Die beklagte Partei habe weder eine Drittschuldnererklärung abgegeben, noch pfändbare Beträ…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei der Anwendung des § 292e EO in der Bemessung des angemessenen Entgelts von der Entscheidung 9 ObA 1/96 insoweit abgewichen sind, als nur auf den Umstand der Teilzeitbeschäftigung des Verpflichtete…

  • 9ObA367/89—OGH Entscheidung

    17. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 771,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. Geltend gemacht werden nur Feststellungsmängel rechtlicher Art, doch sind die Tatsachen, deren Feststellung die Revision vermißt, nicht von Einfluß auf die rechtliche Beurteilung. Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausf…

  • 9ObA367/89—OGH Entscheidung

    17. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 771,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. Geltend gemacht werden nur Feststellungsmängel rechtlicher Art, doch sind die Tatsachen, deren Feststellung die Revision vermißt, nicht von Einfluß auf die rechtliche Beurteilung. Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausf…

  • 4Ob121/85—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.185,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 960 S Barauslagen und 565,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 10. Dezember 1982, 7a E 8790/82, aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Juni 1981, 15 Cg 205/81, gegen den Verpflichteten Klaus B zur Hereinbringung der vollstreckbare…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Revision entgegen der Meinung des Klägers gemäß dem § 23 a Abs 2 ArbGG ohne jede Einschränkung zulässig ist, weil danach die für das allgemeine Verfahren geltenden Einschränkungen des § 502 Abs 2 bis 5 ZPO auf das Verfahren in arbeitsg…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0066677—OGH Rechtssatz

    04. März 2013·3 Entscheidungen

  • RS0066673—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 1985·1 Entscheidung

    Auf fingierte Lohnrückstände im Sinne des § 10 Abs 2 LPfG kann aber in sinngemäßer Anwendung des § 5 Satz 1 UschG nur dann Exekution geführt werden, wenn der Drittschuldner von der Schuld des Verpflichteten wußte. Erst von diesem Zeitpunkt an gilt im Verhältnis zum betreibenden Gläubiger (trotz gegenteiliger Vereinbarung) ein angemessenes Entgelt als geschuldet. Ob der Drittschuldner von anderen Schulden des Verpflichteten Kenntnis hat oder hatte, ist in diesem Zusammenhang mangels jeglicher gesetzlicher Grundlage und weil es auf da Verhältnis zum betreibenden Gläubiger und damit auf die betriebene Forderung ankommt, belanglos.

  • RS0066668—OGH Rechtssatz

    10. Oktober 1961·1 Entscheidung

    Festsetzung des Monatseinkommens eines Verpflichteten, der im Lebensmittelgeschäft seiner Ehefrau arbeitet.

  • RS0066659—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 1985·1 Entscheidung

    Der betreibende Gläubiger kann entweder die Pfändung einer Gehaltsforderung oder anderer fortlaufender Bezüge im Sinne des § 299 Abs 1 EO begehren; er kann aber auch die Pfändung vorhandener Lohnrückstände verlangen. Im letztgenannten Fall liegt eine gewöhnliche Forderungsexekution im Sinne des § 294 EO vor. Die Bestimmung des § 10 Abs 2 LPfG gilt für beide Arten von Forderungen.

  • RS0066657—OGH Rechtssatz

    29. April 1999·2 Entscheidungen

    Bemessung eines fiktiven Einkommens aus der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer.

  • RS0066656—OGH Rechtssatz

    17. Januar 1990·1 Entscheidung

    Durch § 10 Abs 2 LPfG wird für die Fälle, in denen üblicherweise vergütete Dienste unentgeltlich oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt geleistet werden, nur für Zwecke der Exekutionsführung ein Einkommen fingiert. Diese Entscheidung kann nicht von Einfluß auf ein Ruhen eines Pensionsanspruches sein, zumal die Bestimmungen, die das Ruhen von Pensionsansprüchen regeln, nur auf tatsächlich bezogene Einkommen abstellen.

  • RS0066653—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 1985·1 Entscheidung

    Bei der Errechnung des mittelbaren Einkommens sind die sich aus dem § 5 LPfG ergebenden Abzüge vorzunehmen (Arb 7437).