RS0003845 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Masseverwalter begehrt von der beklagten Bank mit Anfechtungsklage 5.944,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 8. 2019, wobei er sich insbesondere auf den Anfechtungstatbestand nach § 31 Abs 1 Z 2 Fall 1 IO stützt. Er brachte im Wesentlichen vor, der Beklagten sei d…

[17] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. [18] 1. Es ist zunächst auf das Erlöschen des Pfandrechts einzugehen: [19] Nach § 469 Satz 1 ABGB hört das Pfandrecht durch die Tilgung der Schuld auf. „Tilgung“ erfasst jede Form des Erlösche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,38 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Der nunmehrige Gemeinschuldner (in der Folge: Gemeinschuldner) war ab 1993 für ein Unternehmen des Beklagten tätig. Er war außerdem persönlich haftender Gesellschafter einer im selben Gebäude untergebrachten OEG. Über das Vermögen dieser OEG wurde mit Beschluss vom 25. 3. 19…

Gemäß § 27 KO können Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind und das Vermögen des Gemeinschuldners betreffen, angefochten und den Konkursgläubigern gegenüber als unwirksam erklärt werden. Diese Bestimmung sagt nichts darüber aus, wer die Rechtshandlung vorgenommen hab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.771,80 S (darin 2.295,30 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer Baugesellschaft mbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin) wurde über deren Antrag mit Beschluss vom 22. Oktober 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Gebietskrankenkasse betrieb seit Juni 1996 gegen die Gemeinsc…

Gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO (Anfechtungstatbestand der objektiven Begünstigung) ist u.a. eine in den letzten 60 Tagen vor Konkurseröffnung vorgenommene Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, wenn der Gläubiger eine solche erlangt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu b…

1. Der ordentlichen Revision - betreffend das zu 13 C 90/96b des Erstgerichtes erhobene Begehren - wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 33.539,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 5.589,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die auße…

Entscheidungsgründe: Am 6. März 1996 wurde über das Vermögen des Werner S***** vom Bezirksgericht Vöcklabruck das Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zuvor hatte Werner S***** - im Folgenden als Schuldner bezeichnet - im Jahre 1978 die Konzessions…

1. Zur ordentlichen Revision der Beklagten: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zunächst ist klarzustellen, dass ein Anfechtungsbegehren auch bezüglich des Exekut…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 23.013 S (darin 3.835,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwirkte gegen die spätere Gemeinschuldnerin am 6. 11. 1998 ein Versäumungsurteil über 984.648,95 S. Am 3. 12. 1998 stellte eine Gläubigerin einen Konkursantrag. Am 23. 12. 1998 beantragte die Beklagte zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändun…

Der Masseverwalter verlangt die Rückzahlung der vor der Konkurseröffnung im Exekutionsverfahren erreichten Zahlung der Drittschuldnerin an die Beklagte aus den Anfechtungsgründen des § 30 Abs 1 Z 1 KO und des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO und stützt sich überdies auf die Unwirksamkeit des exekutive…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen im Umfang eines Zuspruches von S 25.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 16.000,-- vom 16. 10. 1996 bis 30. 10. 1996, aus S 100.000,-- vom 31. 10. 1996 bis 13. 2. 1998, aus S 125.000,-- vom 14. 2. 1998 bis 9. 3. 1998, aus S 167…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Commerz-Immobilien-Beratungsgesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde auf Grund eines Antrages vom 13. 5. 1998 mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. 10. 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 2…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg c…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 11.430 S (darin 1.905 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Beklagte hatte beim Landesgericht Ried im Innkreis zu 1 Cg 66/97x am 16. 9. 1997 gegen die klagende Gemeinschuldnerin ein Versäumungsurteil erwirkt. Die Gemeinschuldnerin wurde zur Zahlung von 280.826,82 S verpflichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 11…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Anfechtung der Forderungspfändung auf Grund der Exekutionsbewilligung vom 11. 12. 1997 wegen der Verfristung nach § 31 Abs 4 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.112 (hierin enthalten S 1.352 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. 7. 1997 (10 Sa 446/97h) wurde über das Vermögen der Eva W***** das Ausgleichsverfahren und mit weiterem Beschluss desselben Gerichtes vom 16. 10. 1997 (10 S 634/97g) das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt, vielmehr die Entscheidung des Berufungsgerichtes zutreffend, worauf gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO hingewiesen werden kann. Im Übrigen ist den Revisionsausführungen noch folgendes entgegenzuhalten: Seit der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 45/12…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 14. 6. 1995 wurde über das Vermögen der Firma Johann B***** GesmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. An der Gesellschaft waren die Eheleute Angela und Johann B*****, deren Ehe inzwischen geschieden wurde, als Gesellschafter beteiligt. …

Die Revision des Klägers ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. In seiner Entscheidung 7 Ob 2368/96b hat der erkennende Senat - folgend der Rechtsprechung, daß die Zahlung des Drittschuldners nach Überweisung zur Einziehung als kongruente Deckung zu beurteilen ist (in diesem Sinne bereits vers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370,- (darin enthalten S 1.395,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des am 25. 11. 1996 von der Wiener Gebietskrankenkasse gestellten Antrages wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. 3. 1997 der Konkurs über das Vermögen der Z***** GmbH eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei stand mit der …

Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß auch Zessionen zahlungshalber und die daraufhin erfolgten Zahlungen unter den Begriff inkongruenter Deckung fallen, entspricht der nach wie vor aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (in diesem Sinne nicht nur die vom Berufungsgericht zitierten E…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 67.227,80 (darin enthalten S 6.786,30 Umsazsteuer und S 26.510,- Barauslagen) best…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte ab dem 13.4.1994 Exekutionsanträge gegen die G***** GesmbH ein. Die Bewilligung der beantragten Forderungspfändung wurde dem Drittschuldner am 19.4.1994 zugestellt. Am 8.6.1994 stellte die klagende Partei den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über …

Die Revision der beklagten Partei ist jedoch zulässig und berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seinem Erkenntnis des verstärkten Senates SZ 45/12 dargelegt hat, ist zwar die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfand- oder Befriedigungsrechtes zur Hereinbringung einer Geldforderung eine inkongru…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger S 106.638,92 samt 4 % Zinsen aus S 42.799,18 seit 15.6…

Entscheidungsgründe: Das Landesgericht Ried im Innkreis eröffnete mit Beschluß vom 18.2.1994 über das Vermögen der N***** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 4.7.1994 den Anschlußkonkurs. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte lieferte der späteren Gemei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, weil über einen gleichartigen Sachverhalt noch nicht entschieden wurde; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß beide Zahlungen inkongruent gewesen seien. Sie habe ihren Anspr…