RS0003317 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. In Ansehung des Revisionsrekurses der Erstantragsgegnerin werden die Akten erneut dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Erlegerin hinterlegte beim Verwahrschaftsgericht Mietzinse im Gesamtausmaß von 13.863,78 EUR. Ein Gerichtshof erster Instanz bewilligte der Zweiterlagsgegnerin zur Sicherung einer Forderung von 348.458 EUR s.A. gegen den Dritterlagsgegner u.a. die Forderungsexekution durch Pfändung v…

a) Für den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gilt mangels Antrags, ihren Revisionsrekurs doch zuzulassen, und wegen des daraus folgenden Umstands, dass das Rekursgericht mit seiner letzten Entscheidung dies ausdrücklich eben nur in Ansehung dieser Partei aussprach, weiterhin dasselbe, wie scho…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Sepa…

Ihr Rechtsmittel war daher zulässig. Dieses Klarstellungsinteresse kommt - nunmehr im gegenteiligen Sinn - auch der Revisionsrekurswerberin zu. Ihr Rechtsmittel ist daher zulässig. Es ist auch berechtigt. § 812 ABGB nennt als Maßnahmen für die Vornahme der Absonderung der Verlassenschaft von dem Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei stellte beim Landesgericht Innsbruck als dem Titelgericht den Antrag, ihr aufgrund des Versäumungsurteils vom 8. 3. 1983, 5 Cg 25/83, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 426.902 S samt 18,75 % Zinsen seit 21. 10. 1982, der Kosten von 14.722,04 S un…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Es ist zwar grundsätzlich Sache der betreibenden Partei, die richtige anweisenden Behörde ausfindig zu machen, da es bei der Vielfalt der in Betracht kommenden Behörden, die als anweisende Behörden einschreiten können, nicht Sache des Gerichts sein kann, den…

Die Hyperocha kann bereits nach dem Zuschlag rechtswirksam gepfändet werden Bei mehrfacher Pfändung der Hyperocha kann das (verteilende) Exekutionsgericht ein Verfahren nach § 307 EO einleiten; eine Verpflichtung hiezu besteht jedoch nicht OGH 17. September 1974, 3 Ob 145/74 (LGZ Wien 46 R 230/74;…

Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifik…

Aus der Begründung: Die Republik Österreich (Finanzamt M) vertritt in ihrem Rekurs gegen den Verteilungsbeschluß die Ansicht, der Anspruch des Verpflichteten auf Auszahlung einer Hyperocha entstehe frühestens in dem Zeitpunkt, als in der Verteilungstagsatzung an Hand der Anmeldungen festgestellt wo…