BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 310

§ 310 Exekution und einstweilige Verfügung

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§ 310 Exekution und einstweilige Verfügung — Geo.

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159797

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses oder der Vollzug eines Drittverbotes mittels einstweiliger Verfügung ist durch Zustellung des gerichtlichen Verbotes an das Verwahrschaftsgericht als bewirkt anzusehen. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses ist jedoch auch an die Verwahrungsabteilung zuzustellen und von dieser zu dem Akt der Verwahrschaftsmasse zu nehmen. Das Verwahrschaftsgericht hat der Verwahrungsabteilung unverzüglich die im Hinblick auf die Pfändung (einstweilige Verfügung) erforderlichen Weisungen zu erteilen. Die Verwahrungsabteilung hat jedoch vom Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses (Pfändung, einstweilige Verfügung) mit der Ausfolgung bis auf Weisung des Verwahrschaftsgerichtes vorläufig zuzuwarten und die Pfändung (einstweilige Verfügung) vorläufig vorzumerken.

Entscheidungen
11

  • 3Ob143/07m—OGH Entscheidung

    16. August 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. In Ansehung des Revisionsrekurses der Erstantragsgegnerin werden die Akten erneut dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Die Erlegerin hinterlegte beim Verwahrschaftsgericht Mietzinse im Gesamtausmaß von 13.863,78 EUR. Ein Gerichtshof erster Instanz bewilligte der Zweiterlagsgegnerin zur Sicherung einer Forderung von 348.458 EUR s.A. gegen den Dritterlagsgegner u.a. die Forderungsexekution durch Pfändung v…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Für den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gilt mangels Antrags, ihren Revisionsrekurs doch zuzulassen, und wegen des daraus folgenden Umstands, dass das Rekursgericht mit seiner letzten Entscheidung dies ausdrücklich eben nur in Ansehung dieser Partei aussprach, weiterhin dasselbe, wie scho…

  • 9Ob521/95—OGH Entscheidung

    06. Dezember 1995
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Erleger hat als Treuhänder ein Sparbuch über den im Rahmen eines Liegenschaftskaufes nach Abdeckung von Hypotheken und diversen Spesen verbleibenden Restkaufpreis von 1,008.231,99 S erlegt, da die Käuferin im Hinblick auf die Feststellung zahlreicher Mängel bei der Übergabe der Lie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich zur Frage, welche Prüfpflichten dem Verwahrschaftsgericht im Rahmen der Vormerkung einer Exekution durch Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses gemäß den §§ 309 und 310 GeO obliegen, soweit überblickbar, keine Rechtsprechung des Oberst…

  • 7Ob9/07k—OGH Entscheidung

    08. März 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Da das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 bei Gericht anhängig wurde, sind noch die Bestimmungen des AußStrG aF anzuwenden (§ 205 AußStrG nF). Das Verlassenschaftsgericht hat nicht von Amts wegen für die Interessen der Gläubiger, insbesondere deren Sicherstellung und Befriedigung zu sorg…

  • 4Ob502/85—OGH Entscheidung

    05. Februar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Sepa…

    Rechtliche Beurteilung

    Ihr Rechtsmittel war daher zulässig. Dieses Klarstellungsinteresse kommt - nunmehr im gegenteiligen Sinn - auch der Revisionsrekurswerberin zu. Ihr Rechtsmittel ist daher zulässig. Es ist auch berechtigt. § 812 ABGB nennt als Maßnahmen für die Vornahme der Absonderung der Verlassenschaft von dem Ver…

  • 3 Ob 156/13g—OGH Entscheidung

    19. Februar 2014

  • 3Ob143/07m—OGH Entscheidung

    16. August 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. In Ansehung des Revisionsrekurses der Erstantragsgegnerin werden die Akten erneut dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Die Erlegerin hinterlegte beim Verwahrschaftsgericht Mietzinse im Gesamtausmaß von 13.863,78 EUR. Ein Gerichtshof erster Instanz bewilligte der Zweiterlagsgegnerin zur Sicherung einer Forderung von 348.458 EUR s.A. gegen den Dritterlagsgegner u.a. die Forderungsexekution durch Pfändung v…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Für den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gilt mangels Antrags, ihren Revisionsrekurs doch zuzulassen, und wegen des daraus folgenden Umstands, dass das Rekursgericht mit seiner letzten Entscheidung dies ausdrücklich eben nur in Ansehung dieser Partei aussprach, weiterhin dasselbe, wie scho…

  • 4Ob502/85—OGH Entscheidung

    05. Februar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Sepa…

    Rechtliche Beurteilung

    Ihr Rechtsmittel war daher zulässig. Dieses Klarstellungsinteresse kommt - nunmehr im gegenteiligen Sinn - auch der Revisionsrekurswerberin zu. Ihr Rechtsmittel ist daher zulässig. Es ist auch berechtigt. § 812 ABGB nennt als Maßnahmen für die Vornahme der Absonderung der Verlassenschaft von dem Ver…

  • 3 Ob 75/80—OGH Entscheidung

    10. September 1980

  • 3Ob145/74—OGH Entscheidung

    17. September 1974
    Spruch

    Die Hyperocha kann bereits nach dem Zuschlag rechtswirksam gepfändet werden Bei mehrfacher Pfändung der Hyperocha kann das (verteilende) Exekutionsgericht ein Verfahren nach § 307 EO einleiten; eine Verpflichtung hiezu besteht jedoch nicht OGH 17. September 1974, 3 Ob 145/74 (LGZ Wien 46 R 230/74;…

    Text

    Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifik…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Republik Österreich (Finanzamt M) vertritt in ihrem Rekurs gegen den Verteilungsbeschluß die Ansicht, der Anspruch des Verpflichteten auf Auszahlung einer Hyperocha entstehe frühestens in dem Zeitpunkt, als in der Verteilungstagsatzung an Hand der Anmeldungen festgestellt wo…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0080868—OGH Rechtssatz

    16. August 2007·2 Entscheidungen

    Das Verwahrschaftsgericht, das als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, daß der Anspruch auf Ausfolgung eines Verwahrnisses gepfändet und überwiesen wurde, hat gemäß den §§ 309 und 310 Geo der Verwahrungsabteilung die Vormerkung des Ausfolgeverbotes aufzutragen. Es hat nicht sofort nach Zustellung der Exekutionsbewilligung zu prüfen, ob der gepfändete Anspruch zu Recht besteht. Es hat vielmehr den Ausgang des Verfahrens über einen allfälligen Herausgabeanspruch des Verpflichteten abzuwarten und erst nach Feststellung, daß ihm der Herausgabeanspruch zusteht, auch die Wirksamkeit der Pfändung zu prüfen.

  • RS0003920—OGH Rechtssatz

    08. März 2007·2 Entscheidungen

    Ordnet das Verlassenschaftsgericht die Verwahrung der von der Nachlaßseparation unterliegenden Vermögen an und wird die Exekution in diese Vermögensmasse bewilligt, ist das Verlassenschaftsgericht als Verwahrschaftsgericht Drittschuldner. Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses (hier: eines Einlagebuches im Sinne des § 296 Abs 1 EO) ist durch Zustellung des gerichtlichen Verbotes an das Verwahrschaftsgericht als bewirkt anzusehen. Im Exekutionsgesuch ist daher das Verwahrschaftsgericht als Drittschuldner anzuführen (§ 310 GeO).

  • RS0003317—OGH Rechtssatz

    19. Februar 2014·3 Entscheidungen

    Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners zu. Als solches hat es Parteienstellung kraft dieser Bestimmung, obgleich es sonst keine Rechtspersönlichkeit besitzt. In dieser Rechtsstellung stehen ihm alle Rechte und Pflichten eines Drittschuldners zu, wenngleich etwaige Haftungsansprüche bei Pflichtverletzungen nur gegen den Rechtsträger, die Republik Österreich, geltend gemacht werden könnten.

  • RS0003311—OGH Rechtssatz

    10. September 1980·2 Entscheidungen

    Bei Pfändung der Hyperocha nach Zuschlagerteilung hat das Exekutionsgericht diese Forderungspfändung entweder im Verteilungsverfahren (betreffend das Meistbot der versteigerten Liegenschaft) zu berücksichtigen oder ein besonderes Verfahren zur Verteilung der gepfändeten Hyperocha nach § 307 EO in die Wege zu leiten. Eine Verpflichtung zu letzterem besteht jedoch nicht (ausdrückl Abl von ZBl 1929/351 S 946).