RS0003005 – OGH Rechtssatz

Der ordentliche Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitrevisionsrekurswerberin wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 13. Dezember 2012 wurde der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 377.928,70 EUR sA antragsgemäß die Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Verpflichteten (EZ 618 und 305) bewilligt. Zur Meistbotsverteil…

I. Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Bank: Als „allgemeine“ Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses gilt § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002321). Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückge…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 12. 1999 eingebrachten Klage, ihrem bei der Verteilungstagsatzung vom 10. 11. 1999 im Zwangsversteigerungsverfahren 8 E 1053/98s des Erstgerichtes erhobenen Widerspruch Folge zu geben und auszusprechen, dass die im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 1…

Die von beiden Parteien erhobenen Rekurse sind entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht gebunden ist, nicht zulässig. Auf dieses Verfahren ist noch die EO idF vor der EO-Nov 2000 anzuwenden. Die Zuweisung und zinstragende Anlegung des H…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 9.Mai 1990 das Meistbot für die versteigerte Liegenschaft und wies unter anderem nach § 224 Abs 2 EO der Pfandgläubigerin C***-B***, für die auf der Liegenschaft das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,000.000 einverleibt ist, diesen Barbet…

Dies trifft zwar zu, doch ist das Rechtsmittel im Ergebnis nicht berechtigt. Die betreibende Partei war mit ihrem Rekurs insoweit im Recht, als die Verwendung des rechtskräftig zur zinstragenden Anlegung zugewiesenen Höchstbetrages zur Deckung bereits entstandener Forderungen der Pfandgläubigerin oh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die erstbetreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem Beschluß vom 8. September 1983 in der Fassung des Beschlusses des Rekursgerichtes vom 2. März 1984 wurden die Meistbote für eine Liegenschaft und einen Liegenschaftsanteil der verpflichteten Partei samt Zinsen verteilt. Die erstbetreibende Partei erhielt aus dem Meistbot S 2,247…

Der von der erstbetreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die vom Erstgericht angeordnete Auszahlung betraf Beträge, die vom Rekursgericht gemäß § 224 Abs2 EO zur zinstragenden Anlegung zugewiesen worden waren, weil die erstbetreibende Partei…