§ 236 Ausfolgungsbeschluss

RS0003341—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1986

Gegen eine Auszahlungsanordnung nach § 236 EO ist der Rekurs zulässig, wenn etwa angeführt wird, daß die Auszahlungsanordnung nicht mit dem Verteilungsbeschluß oder den Ergebnissen eines Rechtsstreites über einen Widerspruch übereinstimme, oder…

RS0003433—OGH Rechtssatz

26. November 2018

Auch wenn das Erstgericht unter Verletzung der Vorschrift des § 236 Abs 1 EO das Meistbot schon vor Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses aufgefolgt hat, kann dieser von der Rechtsmittelinstanz noch abgeändert werden.…

3Ob140/88—OGH Entscheidung

05. Oktober 1988

…229 bis 235 EO gehören und daher auch gesondert ausgefertigt werden konnten (Heller-Berger-Stix 1619; EvBl 1977/89). Schon daraus, daß erst der § 236 Abs 1 EO die zur Ausführung des Verteilungsbeschlusses vorzunehmende Ausfolgung der den Berechtigten zur Barzahlung zugewiesenen Beträge nach der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses vorsieht, sofern hinsichtlich derselben kein Rechtsstreit…

3Ob97/86—OGH Entscheidung

17. Dezember 1986

…des Gerichtes zweiter Instanz erhebt der Verpflichtete Rekurs mit dem Antrag, ihn dahin abzuändern, daß den Rekursen des Verpflichteten stattgegeben werde. Zu I) Gemäß § 236 EO hat das Exekutionsgericht einen rechtskräftigen Verteilungsbeschluß nach Erledigung eines Rechtsstreites in der Form auszuführen, wie sich dies aus dem Verteilungsbeschluß und den allenfalls abweichenden Ergebnissen…

3Ob184/01g—OGH Entscheidung

21. November 2001

…Widersprüche des Verpflichteten wies es ab. Dadurch sei das Meistbot erschöpft. Weiters trug das Rekursgericht dem Erstgericht auf, eine neue Anordnung im Sinn des § 236 EO unter Berücksichtigung der Änderungen im Verteilungsbeschluss zu treffen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der gegen die Abweisung des Antrags…

3Ob127/90—OGH Entscheidung

07. November 1990

…Gerichtshof bisher nicht entschieden wurde, ist der außerordentliche Revisionsrekurs zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Auch wenn das Erstgericht unter Verletzung der Vorschrift des § 236 Abs 1 EO das Meistbot schon vor Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses ausgefolgt hat, kann der Verteilungsbeschluß von der Rechtsmittelinstanz noch abgeändert werden. Es kann nicht gesagt werden…

3Ob2/95(3Ob3/05, 3Ob1006/95)—OGH Entscheidung

14. Juni 1995

…der jüngeren Entscheidung vertretenen Ansicht nicht anzuschließen. Gegenstand des Meistbotsverteilungsbeschlusses ist die Verteilung der im § 215 EO umschriebenen Verteilungsmasse, die, wie sich aus § 236 EO ergibt, zur Ausfolgung oder zinstragenden Anlegung der zugewiesenen Beträge führt. Ist beides nicht mehr möglich, weil die Verteilungsmasse bereits ausgefolgt wurde, besteht auch kein Grund…

3Ob18/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…wird das Erstgericht nach Ablauf der Frist für die Erhebung der Widerspruchsklage die erforderlichen Auszahlungsanordnungen in Ansehung der Ö*** L*** zu treffen oder nach § 236 Abs 3 EO vorzugehen und die sonst iSd § 236 Abs 1 EO erforderlichen Verfügungen zu treffen haben. Da die Widerspruchswerberin durch ihren Rekurs gegen den erstrichterlichen Verteilungsbeschluß…

3Ob119/88—OGH Entscheidung

07. September 1988

…160.316,-- unberichtigt bleibt. Damit ist das Meistbot von S 2,010.000,-- erschöpft. Die zur Ausführung des Verteilungsbeschlusses erforderlichen Anordnungen wird das Erstgericht zu veranlassen haben (§ 236 EO). Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Rekurses und des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung: Auf Grund der rechtskräftigen Urteile des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom…

3Ob1090/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…fehlenden Nachweises einer schon entstandenen Forderung durch zinstragende Anlegung iSd § 224 Abs 2 EO. Mit der Ausführung des (geänderten) Verteilungsbeschlusses ist allerdings gemäß § 236 Abs 3 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der beklagten Partei zuzuwarten. 2.) Zum Revisionsrekurs des Erstehers: Nach Erledigung eines Widerspruches faßte das Berufungsgericht einen neuen…

3Ob139/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…und soweit der Verteilungsbeschluß wegen eines anhängigen Rechtsstreites noch nicht ausgeführt werden kann, bleiben die entsprechenden Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung in gerichtlicher Verwahrung (§ 236 Abs. 3 EO). Ähnliches gilt gemäß § 220 Abs. 3 EO für die Zuweisung von Beträgen zu Pfandrechten, gegen die eine Löschungsklage anhängig ist. Damit ist aber alle…

3Ob128/93(3Ob129/93)—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…teilweise berechtigt, der von ihm gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 323 erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 312: Im § 236 Abs 3 EO heißt es zwar, daß die den Gläubigern zugewiesenen Beträge in gerichtlicher Verwahrung bleiben, "soweit der Verteilungsbeschluß wegen eines anhängigen Rechtsstreites nicht ausgeführt werden kann". Der…

3Ob24/88—OGH Entscheidung

29. Juni 1988

…Die Auszahlung an den Berechtigten darf überdies erst nach Rechtskraft eines zu erlassenden ergänzenden Verteilungsbeschlusses angeordnet werden (vgl. den auch für die Nachtragsverteilung geltenden § 236 Abs1 EO). Der zinstragend angelegte Betrag darf dem Gläubiger der durch das Höchstbetragspfandrecht gesicherten Forderung nur dann zur Berichtigung durch Barzahlung zugewiesen werden, wenn er spätestens bei…

1Ob222/13y—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…ein öffentlich rechtliches Rechtsverhältnis begründet, kraft dessen das Gericht das Meistbot zwecks Verteilung an die Anspruchsberechtigten verwahrt ( Lecher in Burgstaller/Deixler Hübner , Exekutionsordnung § 236 EO Rz 1; vgl 3 Ob 75/80 = RIS Justiz RS0003344). Die auf das Meistbot Verwiesenen erhalten einen bedingten Anspruch auf ihren Zuweisungsbetrag…

8Ob49/89—OGH Entscheidung

09. März 1990

…sind. Gegen den Verteilungsbeschluß kann unter entsprechenden Voraussetzungen Widerspruch (§ 231 EO) und Rekurs (§ 234 EO) erhoben werden. Der rechtskräftige Verteilungsbeschluß ist gemäß § 236 EO auszuführen. Mit den dargelegten Grundsätzen sind demnach die Voraussetzungen und Wirkungen der Geltendmachung des Absonderungsrechtes im Konkurs eindeutig festgelegt. Da die beklagte Partei in dem…

3Ob79/82—OGH Entscheidung

15. September 1982

…allenfalls verbleibender Restbetrag zugewiesen. Entsprechend diesen Änderungen der Zuweisungen wurde vom Rekursgericht auch die bereits in den Verteilungsbeschluß aufgenommene Anweisung an die Verwahrungsstelle nach § 236 EO geändert. Das Rekursgericht vertrat zusammenfassend die Ansicht, die Forderung von 85 153.63 S und die Zinsenforderung von insgesamt 185 745.37 S seien zwar nicht gehörig…

RS0003038—OGH Rechtssatz