RS0002863 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss mit dem Verband der Österreichischen Arbeiterfischereivereine (VÖAFV) im Jahr 1956 einen Grundüberlassungsvertrag, wonach sie dem VÖAFV die für den Bestand der bereits errichteten Fischerhütten sowie für die bereits bestehenden anschließenden abgefriedeten Gärt…

[7] Die Revision ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [8] 1.1. Die Klägerin argumentiert, dass die Fischerhütte aufgrund der Beendigung des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien waren jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem, bei einem Brand schwer beschädigten Einfamilienhaus. Der Antragsteller begehrte die Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zu näher umschriebenen Sanierungsarbeiten. [2] Das Erstgericht …

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher zurückzuweisen. [5] Dem Argument des Rekursgerichts, der Antragsteller sei durch die abweisende erstgerichtliche Entscheidung nicht mehr beschwert, weil die Antragsgegnerin nicht mehr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an der Liegenschaft EZ 24 GB ***** K*****, bestehend aus dem Grundstück *****, das Eige…

Entscheidungsgründe: Ein Verwandter der nunmehrigen Beklagten war nach den Eintragungen im Grundbuch Eigentümer der im Spruch genannten Liegenschaft, die 2013 gemeinsam mit einer weiteren Liegenschaft zwangsversteigert wurde. Unmittelbar vor der Versteigerungstagsatzung vom 25. 6. 2013 meldete der K…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten, in der der Eigentumserwerb des Klägers nicht mehr in Frage gestellt wird, ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. § 1500 ABGB regelt, unter welchen Voraussetzungen ein rechtsgeschäftlicher Erwerber eine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1991 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei minderjährige Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 14. 9. 2012 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war am 29. 3. 2009 durch Wegweisung des Antragsgegners aufgehoben worden. Im Dezember 1999 erwarb der Antragsgegner (kreditfinanz…

Der dagegen erhobene, von der Antragstellerin beantwortete, Revisionsrekurs des Antragsgegners ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eine vom Rekursgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Unwirksamerklärung eines (etwa sechs Monate vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und etwa acht Monate vor Eröffnung des Anschlusskonkurses) zwischen dem Gemeinschuldner und dem Erstbeklagten abgeschlossenen Schenkungsvertrags über eine vom Gemeins…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig , weil es ihm aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: 1. Auf den vorliegenden Sachverhalt ist noch die KO anzuwenden (§ 273 Abs 1, 2 und 4 IO). 2. Nach herrschende…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 880,99 EUR (darin enthalten 146,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 137. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über eine angrenzende Liegenschaft, deren Eigentümer zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage die Beklagten waren. Sie hatten die Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft. Beide …

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung aus dem Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Fr…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.074,37 EUR (darin 179,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin einer Betriebsliegenschaft (in der Folge „Liegenschaft“) samt zwei darauf errichteten Hallen und darin montierten Krananlagen. Die beiden Hallenkräne waren derart montiert, dass auf den Längsseiten der beiden Hallen jeweils unterhalb der Decke Schi…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei führt in der Revision aus, dass der Verweis im Zuschlag auf das im „Schätzungsprotokoll“ verzeichnete Zubehör als Verweis auf die Bekanntgabe des Schätzwerts zu werten sei. Dort weise das …

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.585,34 EUR (darin 430,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In dem gegen den Verpflichteten am 26. August 2004 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren wurde dessen Liegenschaft (ein geschlossener Hof) mit Beschluss vom 11. August 2005 dem Meistbietenden um das Meistbot von 670.000 EUR mit dem Vorbehalt zugeschlagen, dass der Zuschlag erst …

Der ordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten, der dazu auch legitimiert ist, ist zulässig, weil - wie im Rechtsmittel zu Recht geltend gemacht wird - keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliegt, ob die Einstellung nach § 200 Z 3 EO noch bis zu(m Beginn) der erneuten Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung de…

Seit der EO Novelle 2000 gelten für das Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft nunmehr im Wesentlichen die Regeln über die Zwangsversteigerung mit den sich aus §§ 352 bis 352c EO ergebenden Abweichungen. Anders als nach früherer ständiger Rechtsprechung erwirbt der Ersteher nun ori…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat der betreibenden Partei die mit 229,91 EUR (darin enthalten 37,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfah…

Begründung: Auf der versteigerten und dem Ersteher am 24. Jänner 2007 (ON 128) um ein Meistbot von 390.000 EUR zugeschlagenen Liegenschaft EZ 2081, Grundstück 2260/1 befindet sich ein Gärtnereibetrieb, zu dem vier Gewächshäuser gehören. Zwei dieser Gewächshäuser (in der Folge als Gewächshaus 3 und …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Erstehers ist zulässig, weil Rechtsprechung dazu fehlt, ob der Ersteher einen Anspruch auf Übergabe iSd § 156 Abs 2 EO in Ansehung von Gebäuden hat, die zwar im Versteigerungsedikt erwähnt sind, sich aber zur Gänze auf fremdem Grund befinden. Der Revisionsrek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - jene des Erstgerichts im angefochtenen Umfang - werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu der Frage, ob der am Tag der Erteilung des Zuschlags fällig werdende Bestandzins (noch) dem Verpflichteten oder (schon) dem Ersteher gebührt, bisher nicht geäußert hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht gelten…

Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Rekurses der beklagten Partei und der Rekursbeantwortung der klagenden Parteien sind weitere K…

Begründung: Den Klägern wurde für 166/5116tel Anteile einer näher genannten Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 7, am 12. Jänner 2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Aufkündigung gegen den Beklagten beim…

Jener der Kläger ist nicht zulässig, jener des Beklagten ist dagegen nicht berechtigt. 1.) Zum Rechtsmittel der Kläger: Diese streben mit ihrem Rechtsmittel die Abänderung des Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz dahin an, dass die Aufkündigung für rechtswirksam erklärt und der Beklagte im Sinn…