JudikaturJustizRS0002726

RS0002726 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Mai 1975

RS0002726 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Betrifft die vor Konkurseröffnung angemerkte Rangordnung eine Höchstbetragshypothek, so kann sie nach Konkurseröffnung nicht zur Einverleibung eines richterlichen Pfandrechtes auf einen bestimmten Betrag ausgenützt werden. Nur eine bereits eingetragene Höchstbetragshypothek könnte es ermöglichen, im Range dieses Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag ein solches für die existenz gewordene Forderung einzuverleiben.

Entscheidung
1

  • 5Ob58/75—OGH Entscheidung

    06. Mai 1975
    Spruch

    Im Grundbuchsverfahren hat der Oberste Gerichtshof die Richtigkeit der Entscheidung des Rekursgerichtes nach allen Richtungen zu prüfen, auch wenn der Rechtsmittelwerber einen vom Rekursgericht als stichhaltig befundenen Abweisungsgrund nicht zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht hat; ein einze…

    Text

    Der Antragsteller beantragt am 4. November 1974, auf Grund des Pfandbestellungsanbotes vom 2. Jänner 1974, der Annahmeerklärung vom 8. Jänner 1974 und des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Kreisgerichtes Wels vom 21. Mai 1974, 6 Cg 167/74-2 unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses vom 4. Jänne…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es kann dem Rekursgericht bezüglich des im Hinblick auf § 56 Abs. 3 GBG wahrgenommenen Abweisungsgrundes nicht gefolgt werden. Wie der Oberste Gerichtshof schon in seinem Plenarbeschluß vom 20. Oktober 1937, JB 51 neu = SZ 19/263, ausgesprochen hat, ist dem in der angeführten Ge…