Spruch Hat sich das zunächst nur vorgemerkte Pfandrecht in ein vollstreckbares Pfandrecht im Sinne der §§ 89, 88 EO verwandelt, auf Grund dessen die betreibende Gläubigerin unmittelbar beim Exekutionsgericht die Bewilligung der Verwertung der Pfandsachen verlangen kann, fehlt einer trotzdem gegen den Erwer…
Text Im Lastenblatt der Liegenschaften EZ 185 und EZ 1925 je KG W ist auf den ehemals dem Moritz Sch., nunmehr aber der Beklagten gehörenden Hälfteanteilen auf Grund des Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes Mistelbach vom 20. März 1964, StNr. L 547/64 Wei. 204 in COZ 45 (EZ 185) bzw. COZ 33 (EZ 1925)…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Wird der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, wie hier, in einer bestimmten Richtung gesetzmäßig ausgeführt, dann ist der Oberste Gerichtshof nicht auf eine Überprüfung der in der Revision ausdrücklich aufgeworfenen Rechtsfragen beschränkt; er hat vi…
