RS0002495 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die durch das Erstgericht erfolgte und vom Rekursgericht bestätigte Abweisung seines Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 5. 8. 2022. Diese einstweilige Verfügung wurde mittlerweile vom Erstgericht mit Beschluss vom 18. 10. 2023 wegen Zei…

I. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erkrankte im April 2021 an Corona. Die Infektion fand mit hoher Wahrscheinlichkeit am 12. April 2021 im beruflichen Umfeld statt. Gesundheitliche Schäden, die auf die Infektion zurückzuführen wären, liegen beim Kläger nicht vor. Durch die Infektionserkrankung ist keine M…

[10] Dagegen richten sich der Rekurs und die außerordentliche Revision des Klägers, mit denen er die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Stattgebung der Klage anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. I. Zum Rekurs [11] I.1. Der Rekurs ist mangels Beschwer…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige ist die eheliche Tochter von A * und Dipl. Ing. B* P*. [2] Der Antragsteller bringt vor als biologischer Vater in Frage zu kommen und begehrt die Einräumung von Kontakten zur Minderjährigen. Weiters beantragte er die Einholung eines DNA Gutachtens zur Verifizi…

[11] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus (RS0002495). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin ist Mieterin einiger Wohnungen der Erlagsgegnerin, ihrer Vermieterin. Zunächst waren im Firmenbuch zwei Personen als vertretungsbefugte Geschäftsführer der Erlagsgegnerin eingetragen. Aufgrund eines auf einer Generalversammlung am 26. 3. 2020 gefassten Beschlusses wu…

[8] Das Rechtsmittel ist unzulässig. [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die regelmäßigen Kontakte, die unter anderem die einmalige Übernachtung des zweijährigen Sohnes alle 14 Tage beim Vater beinhalten, wurden vom Erstgericht bereits rechtskräftig festgelegt (dazu 1 Ob 119/21p). [2] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind Anträge des Vaters, m…

[5] In ihrem dagegen am 1. 9. 2021 erhobenen (dem Obersten Gerichtshof am 7. 9. 2021 vorgelegten) außerordentlichen Revisionsrekurs , mit dem sie die Spruchpunkte 1. bis 6. des erstgerichtlichen Beschlusses bekämpft, zeigt die Mutter einerseits keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 A…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. Dezember 2020 wurde Mag. A***** S***** gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren und gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin zur Vertretung bei Rechtsgeschäften in Bezug auf eine näher genannte Lie…

[4] Die Revisionsrekurse sind unzulässig. [5] Auch im Außerstreitverfahren ist das Vorliegen von Beschwer als Ausdruck des besonderen Rechtsschutzinteresses für die Anrufung einer höheren Instanz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (RS0006598). Die Beschwer muss im Zeitpunkt d…

I. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt – gestützt auf (arglistige) Irreführung, Gewährleistung sowie Schadenersatz – die teilweise (Rück-)Erstattung des für einen bei der Erstbeklagten erworbenen und von der Zweitbeklagten hergestellten PKW bezahlten Kaufpreises, weil dieser eine den Schadstoffausstoß…

[7] 1 . Nach ständiger Judikatur ist es aufgrund der allgemeinen (erga omnes) Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH prozessökonomisch (wenngleich nicht zwingend; vgl RIS Justiz RS0114648), ein Verfahren, in dem sich Auslegungsfragen zum Gemeinschaftsrecht stellen, die bereits Gegenstand eines …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung aufrecht bestehendes Rechtsschutzinteresse erforderlich (RIS Justiz RS0002495). Ein solches Interesse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rech…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist gemeinsam mit seiner am Verfahren nicht beteiligten Partnerin Miteigentümer von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Kfz Abstellplatz verbunden ist. Die Beklagte ist die Wohnungseigentumsorganisatorin. Die Wohnungseigentumsbegründun…

1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495; Kodek in Rechberger , ZPO 5 Vor § 461 Rz 17 mwN). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittel…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.190,78 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 365,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss zu GZ 3 R 76/17a, 77/17y 1, gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht dem Rekurs des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 13. 11. 2017 und 16. 11. 2017 nicht Folge und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig (§ 528 A…

Das Rechtsmittel ist unzulässig . 1. Zwar ist der Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts nicht an sich unanfechtbar (RS0041729), doch ist Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit die Beschwer, das ist das in höherer Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Die Besch…