RS0002467 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ausgangspunkt der vom Antragsteller betriebenen Ablehnungen sind Oppositions- und Impugnationsklagen sowie damit im Zusammenhang stehende Exekutionsverfahren. Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag betreffend die im Kopf dieser Entscheidung genannten Richter zurück. Das Rekursgericht …

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der als absolut unzulässig zurückzuweisen ist. Nach § 527 Abs 2 ZPO, der auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ist (RIS Justiz RS0002467), ist ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene B…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss vom 9. 9. 2016 erließ das Erstgericht die beantragte einstweilige Verfügung gemäß §§ 382b, 382e EO. Über Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verf…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der erstverpflichteten Partei vom 1. Oktober 2012 (ON 380) wird zurückgewiesen. Der Antrag der erstverpflichteten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Rekursbeantwortung vom 3. Oktober 2012 (ON 378) wird abgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden, schon 1991 eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren fand am 16. Jänner 2001 eine Meistbotsverteilungstagsatzung statt (ON 221). Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 31. Jänner 2002 (ON 239) wurde vom Rekursgericht für den Zweitverpflichteten (mit ein…

Der Rekurs der (ehemals) führend Betreibenden ist jedenfalls unzulässig . 1. Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002467), weshalb ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene Beschluss aufgehoben…

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 305.225,90 EUR sA die Zwangsversteigerung einer im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft. Am 11. August 2010 bewilligte das Erstgericht über Antrag des Verpflichteten die Einstel…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten, mit dem er die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist nicht zulässig. Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002467), weshalb ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweite…

I. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Ersatzanspruchs nach § 394 Abs 1 EO wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Zuge dessen begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines nachehelichen Aufteilungsanspruchs. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag mit einstweiliger Verfügung vom 18. 5. 2004 sta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in einem Punkt zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt; im Übrigen ist das Rechtsmittel absolut unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruc…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde am 20. Oktober 2003 dem Ersteher um das Meistbot von 720.000 EUR zugeschlagen. Das Erstgericht wies einen Antrag des Erstehers, das Exekutionsgericht möge sämtliche Eintragungen gemäß § 237 Abs 1 und 3 EO von Amts wegen durchführen, ab. Das Rekur…

Wenn das Rekursgericht einen Beschluss des Erstgerichts aufhebt und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufträgt, ist ein weiterer Rekurs gemäß § 527 Abs 2 ZPO nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Ein solcher Ausspruch ist hier nicht erfolgt. § 527 Ab…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Zu Punkt I. seines Beschlusses hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ON 2, mit dem ein Urteil eines polnischen Gerichts für vollstreckbar erklärt wurde, aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach ergänzender Beweisaufnahme aufgetragen, ohne den Rekurs…

Der von der Antragstellerin erhobene Rekurs ist jedenfalls unzulässig, wobei es gleichgültig ist, ob die im Aufhebungsbeschluss aufgetragene Ergänzung infolge der abweichenden Rechtsansicht des Rekursgerichts verfügt wurde (RIS-Justiz RS0043986, 0044059, 0044102, 0002467). Zu Punkt II. hat das Rekur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht die aufgrund eines ausländischen Exekutionstitels ergangene Exekutionsbewilligung des Erstgerichts auf, und verwies die Exekutionssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es unterließ einen…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist jedenfalls unzulässig. Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 527 Abs 2 ZPO ist gegen eine Entscheidung zweiter Instanz, mit der der erstinstanzliche Beschluss aufgehoben und dem Gericht ers…

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hob mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die "Fortsetzung des Verfahrens" nach Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auf, ohne auszusprechen, dass der Rekurs gegen seine Entscheidung zulässig sei.…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete "außerordentliche Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) der betreibenden Partei ist gemäß § 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig (siehe die Nachweise bei Kodek in Rechberger2 Rz 2 und 3 zu § 527) und demnach ohne Behandlung der darin a…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes und laufenden Unterhaltes ab 1.10.1994 die Exekution auf die Rente des Verpflichteten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) bewilligt. In der Folge stellte die Betreibende den Antrag, einerseits den für…

Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 78 EO findet die Rechtsmittelbeschränkung des § 527 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren Anwendung (Angst/Jakusch/Pimmer EO13 § 65 E 90). § 527 Abs 2 ZPO gilt aber nicht für nur scheinbar aufhebende Beschlüsse, die tatsächlich eine Abänderung des erstinstanzlich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 6 aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen, ohne einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerich…

Gemäß dem nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren geltenden § 527 Abs 2 ZPO (3 Ob 30-33, 1061/93) ist in einem solchen Fall ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß - entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers nicht jedenfalls oder nach den Zulassungsvoraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO, son…