RS0002392 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Partei werden mit S 10.882,80 (darin S 1.813,80 Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht, ihr auf Grund des ihrer Klage teilweise stattgebenden und ihr Kosten von S 245.984,40 zusprechenden Urteils des Erstgerichtes vom 20.9.1992, gegen das der Verpflichtete (dort Beklagte) Berufung erhoben habe, die Exekution zur Sicherst…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Gemäß § 370 EO kann auf Grund von noch nicht rechtskräftigen und vollstreckbaren Endurteilen inländischer Zivilgerichte Sicherstellungsexekution bewilligt werden, wenn dem Gericht glaubhaf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes gegenüber dem Drittschuldner R*** Ö*** mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die Pfändung der dem Verpflichteten aus schon abgeschlossenen Werkverträgen zustehenden Forde…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines von ihr erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung der voraussichtlich entstehenden Ansprüche an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 490.000 S die Pfändung "zur Sicherstellung" der der verpflichteten Partei gegen die …

Der von der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers, wobei diese "Beschwer" noch im Zeitpunkt der Entscheidung über da…