RS0002195 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss, der in Ansehung einer Zuweisung von 232.096,97 S = 16.867,14 EUR als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem Punkt I.…

Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. Septem…

Der Rekurs des Zweitbeigetretenen gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und insofern berechtigt, als eine Aufhebung des erstinstanzlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses zur Verfahrensergänzung zu unterbleiben hat und das Meistbot sogleich zuzuweisen ist. a) Ungeachtet des zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit, als über die Zuweisung der vom Masseverwalter als Vorzugsposten geltend gemachten Kosten von 305.441,15 S entschieden wurde (Pkt 5. c) des erstgerichtlichen und Pkt A. 1. c) des rekursgerichtlichen Beschlusses…

Begründung: Im Zuge einer vom Masseverwalter betriebenen kridamäßigen Versteigerung wurden dem Ersteher am 6. 7. 2000 mehrere Wohnungseigentumsobjekte um das Meistbot von 1,160.000 S zugeschlagen. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung als Sondermassekosten - neben Verfahrenskosten …

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den tieferstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist im Sinne einer Teilaufhebung auch berechtigt, impliziert doch der Abänderungsantrag des Absonderungsgläubigers auch ein Aufhebungsbegehren. 1. Zu den Masseforderungen gehören nach § 46 Abs 1 Z 2 K…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über die Nichtzuweisung der von der betreibenden Masseverwalterin als Vorzugspost geltend gemachten Kosten von S 52.129,64 sowie über die sich daraus ergebende Differenz bei der Zuweisung aus de…

Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten mit Beschluß vom 4.3.1993, GZ S 61/93-32, auf Antrag der Masseverwalterin gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung von Liegenschaftsanteilen des Gemeinschuldners (= Verpflichteten) an der EZ ***** KG …

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Masseverwalterin, der sich allein gegen die Verweigerung des bevorzugten Befriedigungsranges ihrer Verfahrenskosten richtet, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen zulässig und mit seinem A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er gegen die Bestimmung der Kosten des Masseverwalters gerichtet ist. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über den Widerspruch der führenden betreibenden Partei und über …

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.2.1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenscha…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist, soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hinsichtlich der Höhe seiner Kosten richtet, als Entscheidung im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, § 78 EO jedenfalls unzulässig. Er ist daher gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO, § 78 EO zurückzuwe…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Masseverwalter Dr.Karl N*****, und die S*****bank *****, sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem R*****, die mit S 21.645,-- (darin enthalt…

Begründung: Im Zuge von kridamäßigen Versteigerungen wurden mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 14.1.1993 die Liegenschaften EZ 714 GB ***** EZ 372 GB ***** sowie EZ 632 GB ***** sowie mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 3.6.1993 die Liegenschaft EZ 828 ***** den jewei…

Die Hypothekargläubigerinnen stützen ihren Standpunkt, daß die zwischen dem Zeitpunkt der Zuschlagserteilung und der Meistbotsverteilungstagsatzung im Grundbuch gelöschten Hypotheken bei der Verteilung des Meistbots zu berücksichtigen seien, auf § 214 EO. Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch ni…

Dem Revisionsrekurs des Verpflichteten wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der führenden betreibenden Partei C*****-BANK***** wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird in seinem Punkt I 2 lit b dahin abgeändert, daß dieser Punkt zu lauten hat: "Der Wide…

Das Erstgericht wies das Meistbot von 4,2 Millionen Schilling wie folgt zu: 1.) Der Stadt W***** eine nicht strittige Vorzugspost von 10.723,50 S. 2.) Der C*****-BANK***** zur vollen Befriedigung ihrer durch die Höchstbetragshypotheken zu CLNR 2 a in Höhe von 2,4 Millionen Schilling und zu CLNR 3 a …

Der Verpflichtete vertritt in seinem Revisionsrekurs den Standpunkt, daß bei Kenntnis des Erstehers auch auf die nicht verbücherte, aber damit offenkundige Dienstbarkeit Bedacht genommen werden müsse. Die Versteigerungsbedingungen enthielten keine endgültige Regelung des Lastenstandes. Der Standpun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Verteilungsbeschluß, der im übrigen als nicht bekämpft unberührt bleibt, wird in der Zuweisung zu Punkt A I 2 teilweise dahin abgeändert, daß das unter COZ 1 a einverleibte Wohnungsrecht zugunsten Rosalia M*** vom Ersteher nicht zu übernehmen ist, sondern …

Begründung: Am 11. März 1988 wurde die Liegenschaft EZ540 GB Oggau dem Ersteher Heinz M*** um das Meistbot von S 1,523.000,-- zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Lasten zu übernehmen, sondern er hat "alle übrigen" Dienstbarkeiten,…

Diese Ansicht wird vom erkennenden Senat nicht geteilt. Wie der Revisionsrekurswerber zutreffend ausführt, hat der Oberste Gerichtshof nach Inkrafttreten der Zivilverfahrensnovelle 1983 wiederholt ausgesprochen, daß die Bestimmung des § 239 Abs. 3 EO nur eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluß nach …

Dem Revisionsrekurs, der insoweit zurückgewiesen wird, als er sich gegen die in den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgenommene Bestimmung von Kosten der betreibenden Partei richtet, wird im übrigen teilweise Folge gegeben: Der Meistbotsverteilungsbeschluß, dessen Kostenbestimmungen aufrecht bleiben, …

Begründung: Auf Grund der rechtskräftigen Urteile des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 14. April 1986, GZ. 2 C 24/86-11, des Kreisgerichtes Wels vom 20. Oktober 1986, GZ. R 582/86-17, und des Obersten Gerichtshofes vom 12. Feber 1987, GZ. 8 Ob 503/87-22, wurde der erstbetreibenden Partei zur Hereinbr…

Der von den Verpflichteten gegen diesen bestätigenden Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist teilweise unzulässig, soweit nämlich von der vollen Anfechtung (... seinem gesamten Inhalt nach ...) auch die Bestimmung von Kostenbeträgen der erstbetreibenden Partei erfaßt wird. Im übrigen ist der Revision…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der S*** V***-KÖFLACH im Range der unter C-LNR 1, 2 und 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken auf Grund der Pfandurkunde(n) vom 9.2.1966 zusätzlich zu dem schon rechtskräftig zur Berichti…

Begründung: Zu verteilen ist das Meistbot für die am 25.3.1986 versteigerte Liegenschaft EZ 203 Grundbuch Ligist von 1,2 Mio S. Strittig ist, wieviel der Pfandgläubigerin S*** V***-KÖFLACH für ihre im besten Rang C-LNR 1 bis 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken von S 101.250,--, S 243.000,-- und…

Der Revisionsrekurs der S*** V***-KÖFLACH ist teilweise berechtigt. Wie der erkennende Senat in letzter Zeit wiederholt ausgesprochen hat, gelten für die Zuweisung im Rahmen einer Höchstbetragshypothek folgende Grundsätze: 1. Eine Zuweisung durch sofortige Ausfolgung aus dem Meistbot erfolgt nur, we…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes im vollen Umfange wieder hergestellt wird. Die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1393 KG Kobersdorf, ausgenommen die verpflichtete Partei nämlich 1) Walter M,…

Begründung: Zur Hereinbringung von S 357.216,10 s.A. erwirkte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschluß vom 12.10.1984 die Bewilligung der Zwangsversteigerung von 71/768-Anteilen der Liegenschaft EZ 1393 KG Kobersdorf, mit denen Wohnungseigentum hinsichtlich der Wohnung top …

Die betreibende Partei vertritt die Ansicht, daß der geltend gemachte Regreßanspruch gemäß § 896 ABGB keine im Rahmen einer "Verwaltung" entstandenen Auslagen im Sinne des § 216 Abs 1 Z 1 EO darstelle, zumal sie auch den "Substanzwert" der Liegenschaft nicht erhöht hätten. Ein rein schuldrechtlicher…

Bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand 15 000 S übersteigt, sind Nebengebühren auch bei der Anfechtung der Entscheidung des Rekursgerichtes im Meistbotsverteilungsverfahren nicht zu berücksichtigen OGH 22. 2. 1984, 3 Ob 189/83 (KG Wels R 140/83; BG Vöcklabruck E 8021/80) = JBl. 1985, 242 …

Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der …

Aus der Begründung: Gemäß § 78 EO, § 528 Abs. 1 Z 2 und 5 ZPO kann gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt oder über einen 15 000 S an Geld- oder Geldeswert nicht übersteigenden Beschwerdegegenstand oder Teil des Beschwerdegegenstandes kein Rekurs an den OGH erhob…