RS0002192 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei (Gegner der gefährdeten Partei) hat ihre Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die am 18. Jänner 1960 geborene Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur Klägerin) und der am 19. April 1959 geborene Beklagte und (Gegner der gefährdeten Partei, im Folgenden nur Beklagter) haben am 29. April 1987 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lin…

[8] Der – von der Klägerin beantwortete – Revisionsrekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 402 Abs 4, § 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. [9] 1. Der Frage, ob die Entscheidung den Grund oder die Bemessung von g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) die Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern der Klägerin oder bestimmter, einzeln genannter „konzernverbundener Unterneh…

[6] 1.1 Der Beklagte rügt im Revisionsrekurs als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz und als Mangel des Rekursverfahrens, dass sich das Rekursgericht mit dem von ihm im Rekurs geltend gemachten Verfahrensmangel der Unterlassung seiner Einvernahme und der damit verbundenen vorgreifenden …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten und gefährdenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei ( kurz Beklagter) war bis zu seinem Pensionsantritt mit 1. 1. 2022 bei der V* GmbH Co KG beschäftigt. Er wurde am 28. 7. 2021 (nicht rechtskräftig) wegen des Vergehens der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, teils iV…

[6] 1. Der Kläger kritisiert, dass das Rekursgericht (auf Basis der strafgerichtlichen Verurteilung) nur einen Schaden von 82.038 EUR als bescheinigt angenommen hat. Er habe anhand der übersichtlich gestalteten Beilage ./A, in der die Ausgaben des Beklagten einzeln angeführt seien, einen Schaden v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in Hinkunft Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (in Hinkunft Antragsgegner) sind verheiratet. Ihre gemeinsame Tochter ist die Sachwalterin der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat am 14. 4. 2014 eine Gehirnblutung erlitten. Seither leidet sie…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass auch im Provisorialverfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht – wie hier das Unterbleiben der Einvernahme der Antragstellerin – verneint wurden, im Revis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 22. Februar 2017 wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines …

Begründung: Die Streitteile waren seit 1999 miteinander verheiratet und haben zwei – 2000 und 2001 geborene – Söhne. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) war bereits im August 2015 nach § 38a SPG aus der Ehewohnung weggewiesen worden und dieser bis zum Jänner 2017 ferngebl…

Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinne zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur einstweiligen Verfügung: 1.1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS Justiz RS0043815). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO (das Gleiche gilt auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO: 7 Ob 102/11t = RIS-Justiz RS0110446 [T16]), sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vom Rekursgericht verneinte Verfahrens-mängel erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung auch im Provisorialverfahren nicht mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (7 Ob 54/11h mwN). Die Kläger rügten in ihrem Rekurs das Unterbleiben der Einvernahme dreier Personen, deren eidesstättig…

A. Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei die jeweils mit 1.540,44 EUR (darin enthalten jeweils 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfah…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. Mit 17.…

A. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. In der Entscheidung 1 Ob 108/15m, der ebenfalls ein zwischen dem Kläger und den Beklagten geführtes Verfahren zugrunde lag, hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass dem Kläger grundsätzlich kein Schaden im Sinn des § 381 Z 2 EO droht, wenn er selb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Antragstellerin) wendet sich in ihrem Rechtsmittel überwiegend gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die aber einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich ist. Dies gilt insbesondere für ihre Bezugnahme auf in anderen Ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Gegner der gefährdeten Partei haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Über Antrag der gefährdeten Partei (im Folgenden: „Antragsteller“) erließ das Erstgericht folgende einstweilige Verfügung: „1. Der Erstgegnerin der gefährdeten Partei (in Folge: 'Erstantragsgegnerin') wird verboten, die Liegenschaften … zu verpachten oder darüber sonst zu verfügen und we…

Der Revisionsrekurs der beiden Antragsgegner ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt aufgrund vor…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zunächst ist festzuhalten, dass die vorliegende Streitigkeit über Verletzung höchstpersönlicher Rechte einer Bewertung in Geld unzugänglich ist (RIS-Justiz RS0042418 [T9, T10]), sodass die Zulässigkeit des Revisionsrekurses davon abhängt, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der §§ 78, 402 Abs 4 E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs setzt die Erlassung der hier beantragten einstweiligen Verfügung die Bescheinigung eines konkreten Verhaltens des Antragsgegners voraus, das Gewaltanwendung im weiteren Sinn beinhaltet. Die Bescheinigung eines bloßen Verdachts , der Antragsgegner verhalte…