RS0002058 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 1985

Nach § 78 EO und den §§ 48 Abs 1, 50 und 52 Abs 1 Satz 2 sowie sinngemäß § 142 Abs 1 ZPO hat die Partei (hier: Verpflichtete) die zu denKosten des Verfahrens über ihren Tagsatzungsverlegungsantrag zählenden Kosten ihres Rekurses an den OGH ohne Rücksicht auf die endgültige Entscheidung über diesen selbst zu tragen.

EO §66

EO §78

ZPO §142 Abs1

Entscheidung
1

3Ob57/85—OGH Entscheidung

12. Juni 1985

Spruch

…

Text

Begründung: Die Fahrnisexekution wurde vom Bezirksgericht Floridsdorf bewilligt, weil nach der im Exekutionsantrag angegebenen Anschrift der Verpflichteten (Wien 22., Konstanziagasse 41/10) anzunehmen war, daß sich bei Beginn des Exekutionsvollzuges im Sprengel des angerufenen Gerichtes die Sachen b…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist auch berechtigt. Nach § 66 EO ist gegen Beschlüsse, durch welche Tagsatzungen anberaumt oder erstreckt werden ... ein abgesondertes Rechtsmittel nicht gestattet. Nach § 78 EO und § 515 ZPO können die Parteien ihre Beschwerden gegen solche Beschlüsse mit dem gegen die nächstfolgende an…